Die Sozialreformen der Bundesregierung stellen eine tiefgreifende Veränderung in der Sozialpolitik unseres Landes dar. Die finanzpolitische Verantwortung für die Folgen und die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit werden völlig neu gestaltet. Die Bremer SPD erwartet die Realisierung der in diesem Kontext zugesagten substanziellen und nachhaltigen Kostensenkungen für die Haushalte der Kommunen.
Neue Kompetenzverteilungen und neue gesetzliche Regelungen stellen die Organisationen Bundesagentur für Arbeit und Sozialverwaltung vor große Herausforderungen. Die SPD erwartet, dass beim Übergang in das neue System organisatorische Mängel zuverlässig verhindert werden.
Ein verlässliches System zur Auszahlung der Leistungen ist in diesem Zusammenhang ebenso wesentlich wie die reibungslose organisatorische Umstellung der Hilfesysteme und die Einführung eines qualifizierten Fallmanagements mit einer angemessenen Fallzahl je Fallmanager. Die Bundesregierung hat den Anspruch formuliert, durch die Reform der Bundesagentur für Arbeit jeweils 75 Arbeitslose einen Fallmanager bereitzustellen zu können. Die SPD ist der Auffassung, dass die Erfüllung dieses Anspruchs eine wichtige Vorraussetzung für die Glaubwürdigkeit der Reform insgesamt darstellt.
Die SPD erwartet vom Senat und beiden Stadtgemeinden, sich auf eine funktionsfähige Kooperation zwischen den Agenturen für Arbeit und den Kommunen einzusetzen.
Kommunale Interessen sichern ? eigene Finanzmittel bereitstellen
Die Kommunen müssen als Partner mit der Bundesagentur für Arbeit die konkrete Ausgestaltung der Arbeitsmarktpolitik gestalten. Zu diesem Zweck müssen eigene Finanzierungsmöglichkeiten des Landes, die zuvor für ABM-Komplementärfinanzierungen genutzt wurden, zugunsten des Erhalts arbeitsmarktpolitischer Dienstleistungen durch entsprechende Träger genutzt werden. Die SPD erwartet, dass die bewährten arbeitsmarktpolitischen Strukturen des Landes/der Städte trotz des Systemwechsels erhalten bleiben.
Sie ist der Auffassung, dass es sich hierbei um eine erfolgreiches System zur Beschäftigung, Personalentwicklung und Qualifizierung von Arbeitslosen handelt, welches durch Praxiserfahrungen und stadtteilbezogene und gesamtstädtische Kompetenz auch weiterhin unverzichtbar ist.
Soziale Dienstleistungen erhalten
Die SPD erwartet, dass kommunale soziale Dienstleistungen wie z.B. die Schuldnerberatung, psychosoziale Betreuung und die Drogenhilfe in enger Kooperation mit den Jobcentern ihre Leistungsfähigkeit behalten und ausgebaut werden.
Leistungsfähigkeit der Arbeitsmarktpolitik erhalten
Die SPD erwartet vom Senat verbindliche Zielvereinbarungen mit der Bundesagentur mit folgenden Zielsetzungen für die Arbeitsmarktpolitik Bremens:
- Alle Jugendlichen müssen in Beschäftigung durch Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen und andere Beschäftigungsmöglichkeiten oder andere angemessene Maßnahmen
- Gewährleistung, dass jedem Arbeitssuchenden im Jobcenter ein Angebot für einen Arbeitsplatz, eine Beschäftigungsmaßnahme oder eine Qualifizierungsmaßnahme gemacht wird.
- Maßnahmen zur Verhinderung von Langzeitarbeitslosigkeit
- Maßnahmen zur Beendigung von Langzeitarbeitslosigkeit
- Entwicklung eines Integrierten Hilfesystems durch Verzahnung arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Unterstützungssysteme
- Programme zur Qualifizierung für den Arbeitsmarkt müssen vorgehalten werden
Strukturschwache Regionen besonders stärken
Die Aufnahmefähigkeit der lokalen Arbeitsmärkte in Deutschland ist sehr unterschiedlich. Angesichts der strukturell bedingten Schwäche der ökonomischen Leistungsfähigkeit Bremens und insbesondere Bremerhavens erwartet die SPD eine gezielte bundespolitische Offensive für mehr Beschäftigung. Ziel ist der Ausgleich besonderer Härten durch die Hartzreform für strukturschwache Regionen und die Förderung der Gleichheit der Lebensbedingungen in den Bundesländern. Die SPD erwartet, dass arbeitsmarktpolitische Instrumente sich gezielt am Strukturwandel orientieren und ihn unterstützen. Sie erwartet die Einbeziehung von Weiterbildung und Wirtschaftsförderung in dieses Aufgabenfeld.
Stadtteil- und kommunalbezogene Bedarfe weiterhin berücksichtigen
Die SPD erwartet, dass die Vereinbarungen mit der Bundesagentur für Arbeit die Strukturen von Stadtteilen und Einrichtungen durch öffentlich geförderte Beschäftigung nachhaltig stützen. Neben der Integration in den Arbeitsmarkt müssen auf diese Weise auch künftig gemeinwesenorientierte Leistungen (z. B. in Jugendeinrichtungen oder zur Verbesserung des Stadtbildes) erbracht werden, die für die Attraktivität Bremens unverzichtbar sind.
Öffentlich geförderte Beschäftigung von SozialhilfeempfängerInnen auf Prämienbasis weiterentwickeln
Prämienarbeit wird in Zukunft als arbeitsmarktpolitisches Instrument an Bedeutung gewinnen. Die SPD erwartet, dass die Ausweitung dieser Programme nicht vordergründig repressiv ausgerichtet wird sondern als gezielt einzusetzendes Integrationsangebot transparent weiterentwickelt wird. Dazu ist erforderlich, entsprechende Trägerstrukturen vorzuhalten. Prämienbeschäftigungsprogramme müssen im Hinblick auf die Stundenkontingente ausgeweitet werden, Qualifizierungsanteile müssen fester Bestandteil dieser Maßnahmen werden.
Öffentliche Beschäftigung für Frauen gewährleisten
Arbeitsmarktpolitische Instrumentarien sind gezielt so auszurichten, dass Frauen entsprechend ihrem Anteil an den Arbeitslosen insgesamt von entsprechenden Maßnahmen und Unterstützungssystemen profitieren.
Kinderbetreuung garantieren
Sie SPD erwartet für Berufstätige einschließlich jener Menschen, die in Qualifizierungs- oder Beschäftigungsmaßnahmen sind oder Prämienarbeit leisten, Garantieerklärungen über die Gewährleistung der Kindertagesbetreuung im durch die Beschäftigung benötigten Zeitrahmen. Ziel ist, auch Beschäftigung außerhalb der üblichen KTH-Öffnungszeiten ermöglichen.
Neue Kompetenzverteilungen und neue gesetzliche Regelungen stellen die Organisationen Bundesagentur für Arbeit und Sozialverwaltung vor große Herausforderungen. Die SPD erwartet, dass beim Übergang in das neue System organisatorische Mängel zuverlässig verhindert werden.
Ein verlässliches System zur Auszahlung der Leistungen ist in diesem Zusammenhang ebenso wesentlich wie die reibungslose organisatorische Umstellung der Hilfesysteme und die Einführung eines qualifizierten Fallmanagements mit einer angemessenen Fallzahl je Fallmanager. Die Bundesregierung hat den Anspruch formuliert, durch die Reform der Bundesagentur für Arbeit jeweils 75 Arbeitslose einen Fallmanager bereitzustellen zu können. Die SPD ist der Auffassung, dass die Erfüllung dieses Anspruchs eine wichtige Vorraussetzung für die Glaubwürdigkeit der Reform insgesamt darstellt.
Die SPD erwartet vom Senat und beiden Stadtgemeinden, sich auf eine funktionsfähige Kooperation zwischen den Agenturen für Arbeit und den Kommunen einzusetzen.
Kommunale Interessen sichern ? eigene Finanzmittel bereitstellen
Die Kommunen müssen als Partner mit der Bundesagentur für Arbeit die konkrete Ausgestaltung der Arbeitsmarktpolitik gestalten. Zu diesem Zweck müssen eigene Finanzierungsmöglichkeiten des Landes, die zuvor für ABM-Komplementärfinanzierungen genutzt wurden, zugunsten des Erhalts arbeitsmarktpolitischer Dienstleistungen durch entsprechende Träger genutzt werden. Die SPD erwartet, dass die bewährten arbeitsmarktpolitischen Strukturen des Landes/der Städte trotz des Systemwechsels erhalten bleiben.
Sie ist der Auffassung, dass es sich hierbei um eine erfolgreiches System zur Beschäftigung, Personalentwicklung und Qualifizierung von Arbeitslosen handelt, welches durch Praxiserfahrungen und stadtteilbezogene und gesamtstädtische Kompetenz auch weiterhin unverzichtbar ist.
Soziale Dienstleistungen erhalten
Die SPD erwartet, dass kommunale soziale Dienstleistungen wie z.B. die Schuldnerberatung, psychosoziale Betreuung und die Drogenhilfe in enger Kooperation mit den Jobcentern ihre Leistungsfähigkeit behalten und ausgebaut werden.
Leistungsfähigkeit der Arbeitsmarktpolitik erhalten
Die SPD erwartet vom Senat verbindliche Zielvereinbarungen mit der Bundesagentur mit folgenden Zielsetzungen für die Arbeitsmarktpolitik Bremens:
- Alle Jugendlichen müssen in Beschäftigung durch Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen und andere Beschäftigungsmöglichkeiten oder andere angemessene Maßnahmen
- Gewährleistung, dass jedem Arbeitssuchenden im Jobcenter ein Angebot für einen Arbeitsplatz, eine Beschäftigungsmaßnahme oder eine Qualifizierungsmaßnahme gemacht wird.
- Maßnahmen zur Verhinderung von Langzeitarbeitslosigkeit
- Maßnahmen zur Beendigung von Langzeitarbeitslosigkeit
- Entwicklung eines Integrierten Hilfesystems durch Verzahnung arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Unterstützungssysteme
- Programme zur Qualifizierung für den Arbeitsmarkt müssen vorgehalten werden
Strukturschwache Regionen besonders stärken
Die Aufnahmefähigkeit der lokalen Arbeitsmärkte in Deutschland ist sehr unterschiedlich. Angesichts der strukturell bedingten Schwäche der ökonomischen Leistungsfähigkeit Bremens und insbesondere Bremerhavens erwartet die SPD eine gezielte bundespolitische Offensive für mehr Beschäftigung. Ziel ist der Ausgleich besonderer Härten durch die Hartzreform für strukturschwache Regionen und die Förderung der Gleichheit der Lebensbedingungen in den Bundesländern. Die SPD erwartet, dass arbeitsmarktpolitische Instrumente sich gezielt am Strukturwandel orientieren und ihn unterstützen. Sie erwartet die Einbeziehung von Weiterbildung und Wirtschaftsförderung in dieses Aufgabenfeld.
Stadtteil- und kommunalbezogene Bedarfe weiterhin berücksichtigen
Die SPD erwartet, dass die Vereinbarungen mit der Bundesagentur für Arbeit die Strukturen von Stadtteilen und Einrichtungen durch öffentlich geförderte Beschäftigung nachhaltig stützen. Neben der Integration in den Arbeitsmarkt müssen auf diese Weise auch künftig gemeinwesenorientierte Leistungen (z. B. in Jugendeinrichtungen oder zur Verbesserung des Stadtbildes) erbracht werden, die für die Attraktivität Bremens unverzichtbar sind.
Öffentlich geförderte Beschäftigung von SozialhilfeempfängerInnen auf Prämienbasis weiterentwickeln
Prämienarbeit wird in Zukunft als arbeitsmarktpolitisches Instrument an Bedeutung gewinnen. Die SPD erwartet, dass die Ausweitung dieser Programme nicht vordergründig repressiv ausgerichtet wird sondern als gezielt einzusetzendes Integrationsangebot transparent weiterentwickelt wird. Dazu ist erforderlich, entsprechende Trägerstrukturen vorzuhalten. Prämienbeschäftigungsprogramme müssen im Hinblick auf die Stundenkontingente ausgeweitet werden, Qualifizierungsanteile müssen fester Bestandteil dieser Maßnahmen werden.
Öffentliche Beschäftigung für Frauen gewährleisten
Arbeitsmarktpolitische Instrumentarien sind gezielt so auszurichten, dass Frauen entsprechend ihrem Anteil an den Arbeitslosen insgesamt von entsprechenden Maßnahmen und Unterstützungssystemen profitieren.
Kinderbetreuung garantieren
Sie SPD erwartet für Berufstätige einschließlich jener Menschen, die in Qualifizierungs- oder Beschäftigungsmaßnahmen sind oder Prämienarbeit leisten, Garantieerklärungen über die Gewährleistung der Kindertagesbetreuung im durch die Beschäftigung benötigten Zeitrahmen. Ziel ist, auch Beschäftigung außerhalb der üblichen KTH-Öffnungszeiten ermöglichen.