Die Mitgliederentwicklung der SPD im Land Bremen ist seit längerer Zeit rückläufig. Damit ergeben sich Veränderungszwänge auf allen Ebenen der Partei. Schon aus diesem Anlass ergibt sich die Notwendigkeit, die aktuellen Strukturen unserer Partei und die Formen der Mitgliederbeteiligung zu verbessern. Dies verlangt eindeutig eine neue Aufstellung der Partei sowohl im Beziehungsdreieck „Senat, Fraktion, Partei“ als auch eine deutlichere Positionierung und personelle Profilierung der Partei in der Öffentlichkeit.
Zur Verbesserung der politischen Handlungsfähigkeit der SPD sind Maßnahmen vorzubereiten um
1. Kampagnenfähigkeit zu sichern bzw. zu verbessern;
2. Mitgliederbetreuung und Stärkung der Mitgliederbeteiligung zu erreichen;
3. Arbeits- und Organisationsstrukturen zu stärken und entsprechend anzupassen.
Um diese Ziele zu erreichen bedarf es einer Parteireform, die u. a. zu Vorschlägen zu folgenden Aufgaben führen soll:
- Stärkung der Teilhabe der Mitgliedschaft an politischen Entscheidungen bzw. deren Vorbereitung,
- Stärkung der Rolle von Foren, Arbeitskreisen und Projektgruppen;
- Verbesserung der Mitgliederbetreuung, insbesondere für Neumitglieder bzw. zugezogene Mitglieder;
- Verbesserung der Mitgliederinformation;
- Weitere Verbesserung der Stadtteilarbeit durch die Ortsvereine und Beiräte;
- Stärkung unserer gesellschaftlichen Verankerung durch umfassende Einbeziehung engagierter Bürgerinnen und Bürger, gesellschaftlicher Gruppen, betrieblicher Interessenvertretungen und Organisationen in den Meinungsbildungsprozess der Partei;
- Überprüfung und ggf. Anpassung der Zuschnitte der Gliederungen;
- klarere Aufgabenzuständigkeiten z. B. zwischen kommunalen Themen und Landesaufgaben;
- Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der Partei und der Bürgerschaftsfraktion mit dem Ziel einer optimierten Öffentlichkeitsarbeit.
- Unmittelbar nach dem Europawahlkampf und noch vor der Sommerpause führt der Landesvorstand eine Arbeitstagung zur Parteireform gemeinsam mit den Unterbezirksvorständen und den Vorsitzenden der Foren und der Arbeitsgemeinschaften durch.
- Zur Umsetzung der Ergebnisse der Arbeitstagung setzt der Landesvorstand eine Organisationskommission ein.
- Im Herbst 2004 legt der Landesvorstand Vorschläge zur Reform der Parteiarbeit für die innerparteiliche Diskussion vor.
- Bis zum Frühjahr 2005 werden die Beschlüsse, die für die Umsetzung erforderlich sind, auf allen Ebenen der Partei herbeigeführt.