Beschluss des Landesparteitages vom 28.9.2005

Bei der vorgezogenen Bundestagswahl konnte ein Sieg der politischen Rechten verhindert werden. Schwarz-Gelb hat keine Mehrheit, der Durchmarsch der Neokonservativen und Marktradikalen konnte gestoppt werden. Aber auch Rot-Grün verfügt nicht mehr über eine eigene Mehrheit. Die Linkspartei hat klargestellt, dass sie für eine Regierungsbildung nicht zur Verfügung steht. Die SPD hat mit dem Wahlmanifest und der Betonung von sozialer Gerechtigkeit in den letzten Wochen noch einmal stark aufgeholt. Die Wählerinnen und Wähler haben den Konzepten von Flat-Tax, Kopfpauschale, energiepolitischem Roll-Back und Entsolidarisierung der Gesellschaft eine klare Absage erteilt. Besonders die jungen Menschen haben der SPD am 18. September Vertrauen geschenkt. In Bremen hat die SPD bei den 18- bis 25jährigen Wählerinnen und Wählern ihr bestes Ergebnis in allen Altersgruppen erreicht. Darum müssen im Rahmen einer sozialdemokratischen Regierungsbeteiligung zentrale Punkte einer sozialen, fortschrittlichen und zukunftsgerechten Politik gewährleistet werden. Der Landesparteitag der Bremer SPD fordert deshalb von Parteivorstand und Bundestagsfraktion sicherzustellen, dass Chancengleichheit und gerechte Teilhabe am Bildungsprozess für alle, unabhängig vom Einkommen der Eltern, gewährleistet werden. Dazu gehören das Eintreten gegen Studiengebühren, die Erhaltung des BAFöG sowie eine Schwerpunktsetzung beim Ausbau von Kinderbetreuung und Ganztagsschulen. Wir wollen eine Regierung, die das Ziel der Gleichstellung der Geschlechter verfolgt, indem sie die entsprechenden institutionellen und gesetzlichen Rahmenbedingungen schafft; die notfalls gesetzliche Bestimmungen schafft, um Frauen die gleichen Aufstiegschancen wie Männern, z.B. in der privaten Wirtschaft, zu ermöglichen. Der Landesparteitag erwartet weiter, dass Parteivorstand und Bundestagsfraktion die Arbeitnehmerrechte schützen, sich für ein gerechtes Steuersystem einsetzen und die Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitssystem verhindern. Aus ökologischen und ökonomischen Gründen muss am Atomausstieg festgehalten werden und die Förderung regenerativer Energien fortgesetzt werden. Die SPD hat Vertrauen zurückgewonnen, indem sie sich auf ihre Kernkompetenz soziale Gerechtigkeit besonnen hat. Dieses Vertrauen darf jetzt nicht wieder verspielt werden. Der Landesparteitag fordert deshalb einen klaren Kurs für soziale Gerechtigkeit.