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Beschluss des Landesparteitages vom 30. April 2016

04.05.2016
A 16 - Für eine politische Offensive zur Konfliktlösung in Syrien und Irak
Die SPD Bremen fordert die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion auf, Initiativen zur politischen Konfliktlösung in Syrien und im Irak energisch voranzutreiben. Eine rein militärische Lösung des Konfliktes ist nicht möglich. Ohne politische Konfliktlösung droht die im Dezember 2015 beschlossene Teilnahme der Bundeswehr an der Militärintervention gegen den sogenannten Islamischen Staat nicht ein Beitrag zur Friedensschaffung zu werden, sondern den Konflikt zu vertiefen und den Zerfall der staatlichen und zivilen Ordnung in der Region noch zu beschleunigen.

Gemeinsam mit der EU muss Deutschland darauf dringen, dass alle Konfliktparteien – von den Großmächten Russland und den USA, über die Regionalmächte Türkei, Iran und Saudi-Arabien bis zu den verschiedenen direkt involvierten regionalen Konfliktparteien – an einer solchen Lösung mitwirken. Eine Konfliktlösung muss auf eine dauerhaft stabile politische Ordnung unter Erhalt des Staates Syrien zielen und die Perspektive für eine positive soziale und ökonomische Entwicklung der Region bieten.

Ohne ein Konzept zur Lösung des zugrundeliegenden internationalen Konfliktes mit politischen, wirtschaftlichen und sozialen Mitteln auf politisch-diplomatischem Wege und ein darauf bezogenes Mandat der Vereinten Nationen kann zukünftig keinen weiteren militärischen Einsätzen der Bundeswehr oder Verlängerungen und/oder Ausweitungen solcher militärischen Mandate zugestimmt werden. Wenn innerhalb des jeweils beschlossenen Einsatzzeitraumes bei der politischen Konfliktlösung keine Fortschritte erzielt werden, muss das militärische Engagement Deutschlands beendet werden.