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Beschluss des Landesparteitages vom 30. April 2016

04.05.2016

A 18 - Gegen noch mehr Subventionen für Atomstrom!

Die SPD spricht sich dagegen aus, dass der Staat und damit der Steuerzahler wei-terhin einen Großteil der Risiken der Atomenergie und des Ausstiegs tragen soll. Atomstrom ist schon genug vom Staat und von uns allen subventioniert worden, während die Gewinne privatisiert wurden.

Damit muss jetzt Schluss sein.

Nach dem Plan einer von der Regierung eingesetzten Expertenkommission sollen die vier Atomstrom-Konzerne bis 2022 nur etwa die Hälfte ihrer Milliarden-Rück-stellungen, die die Stromkunden bereits mitbezahlt haben, in einen Fonds einbringen, aus dem die End- und Zwischenlagerung abgebrannter Brennelemente bezahlt werden soll. Das Risiko möglicher Mehrkosten übernehme ab einem gewissen Zeitpunkt dann der Staat – so Berichte des Weser-Kuriers vom 23.02.2016 (dpa) und des Tagesspiegels vom 28.02.2016.

Offenbar geschieht das, was von Atomstromkritikern vorhergesagt wurde: Die Konzerne legen es auf eine Insolvenz ihrer Atomstrom-Sparte an und setzen damit den Staat unter Druck.

Deshalb fordern wir:

1. Die gesamten Milliarden-Rückstellungen der Stromkonzerne müssen unverzüglich in einen Fonds eingebracht werden, um sie für den Steuerzahler zu sichern.
2. Die Atomstrom-Konzerne und ihre Rechtsnachfolger müssen auch über diesen Fonds hinaus in der Nachhaftung für die Folgekosten bleiben.
3. Weitere Verhandlungen über eine Minderung des Risikos für die Konzerne setzen voraus, dass die Unternehmen alle Klagen gegen den Atomausstieg zurückziehen.