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Beschluss des Landesparteitages vom 12. April 2008

12.04.2008
A 18 - Information und Beteiligung sichern
Mit dem Wahlprogramm und der Koalitionsvereinbarung hat sich die Bremer SPD einen anspruchsvollen Arbeitsauftrag für die kommenden vier Jahre gegeben. Bei der Umsetzung dieses Arbeitsprogramms und bei der Weiterentwicklung von politischen Initiativen sind die Parteimitglieder kontinuierlich einzubeziehen, zu informieren und zu beteiligen. Zu diesem Zweck sind regelmäßige Informationen sowie die Gelegenheit zum Austausch, zur  Diskussion und zur Meinungsbildung auch jenseits der regelmäßig stattfindenden Parteitage erforderlich und zu gewährleisten:
  1. Der SPD-Landesvorstand wird aufgefordert, auch zwischen den Landesparteitagen die Information und Einbeziehung der Delegierten und Funktionäre sicherzustellen, indem zu relevanten politischen Themen Landesfunktionärskonferenzen durchgeführt werden.
  1. Die SPD-Unterbezirke werden gebeten, regelmäßig Ortsvereinsvorsitzendenkonferenzen durchzuführen. In der Regel soll pro Quartal eine Ortsvereinsvorsitzendenkonferenz stattfinden.
  1. Der Landesvorstand, die UB-Vorstände und die Bürgerschaftsfraktion werden aufgefordert, politische Entscheidungen, die sich in den Stadtteilen auswirken, in enger Abstimmung mit den örtlich betroffenen sozialdemokratischen Beiratsmitgliedern und Ortsvereinen zu treffen.
  1. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion und der Senat werden gebeten, die Mitglieder unserer Partei regelmäßig über den Stand der Abarbeitung der Koalitionsvereinbarung und der Parteitagsbeschlüsse zu informieren. Die Bürgerschaftsfraktion wird gebeten, die SPD-Mitglieder in geeigneter Form über ihre parlamentarischen Initiativen zu unterrichten. Die Landesorganisation bietet hierfür die Regionalseiten in der Mitgliederzeitung vorwärts sowie regelmäßige Rundschreiben per E-Mail an alle Parteimitglieder an.