Beschluss des Landesparteitags vom 5. Juni 2010

Die SPD lehnt die von der schwarz-gelben Bundesregierung angekündigte drastische Erhöhung des einkommensunabhängigen Teils der Stipendien der Begabtenförderungswerke ab. Wie die im September erschienene Studie des Hochschulinformationssystems gezeigt hat, stammen zwei Drittel der durch die Begabtenförderungswerke geförderten Studierenden aus Akademikerhaushalten. Sie schaffen es ohnehin bereits häufiger bis zur Hochschulreife und nehmen ein Studium auf. Zur selben Einsätzung gelangt die SPD bei der Beurteilung des zusätzlich geplanten „Nationalen Stipendienprogramms“. Viele der durch die zwölf großen Stiftungen geförderten Studierenden könnten auch ohne ein Stipendium problemlos ein Studium aufnehmen – was sich auch daran erkennen lässt, dass sie überproportional oft bereits das elterliche Heim verlassen haben. Diese Zahlen zeigen uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten außerdem, dass ein Stipendiensystem mit seinen Leistungsanforderungen an die Bewerberinnen und Bewerber sowohl im akademischen als auch im persönlichen Bereich keine Alternative zum BAföG darstellt. Damit die Zahl der Studierenden aus Nicht-Akademikerhaushalten an den Hochschulen wieder steigt, fordern wir eine umgehende Erhöhung der BAföG-Sätze. Sie kommen insbesondere jenen Studentinnen und Studenten zugute, deren Eltern ein teures Studium nicht selbst finanzieren können. Die für die Vorhaben eingeplanten Mittel sind stattdessen für eine Erhöhung des BAföG-Sätze sowie eine Ausweitung der Bezugsberechtigung zu verwenden. Auf diese Weise wird die Situation finanzschwacher Studierender verbessert und strukturelle Probleme durch das sog. „Mittelstandsloch“ abgemildert.