Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistanmuss bis spätestens 2015 abgeschlossen sein.
Die SPD wird keinen weiteren Verlängerungen und/oder Ausweitungen der militärischen Mandate zustimmen, wenn kein schlüssiges und nachvollziehbares Konzept vorliegt. Ein Konzept für Afghanistan muss vorrangig den Aufbau und die Stabilisierung zivilgesellschaftlicher Strukturen und einer funktionsfähigen Verwaltung zum Gegenstand haben, wobei eine klare Trennung zwischen militärischer und ziviler Mission gewährleistet sein muss.
Darüber hinaus ist eine transparente Informationspolitik erforderlich, die die Situation in Afghanistan umfassend abbildet und damit der Bevölkerung eine objektive Beurteilung ermöglicht.
Wenn bis 2015 die entsprechende Sicherheitsstruktur nicht geschaffen worden ist, die Menschenrechte nicht hinreichend gewahrt werden und die regionale wirtschaftliche Entwicklung und Integration in Afghanistan nicht verbessert worden sind, wäre das gesamte Engagement seit 2002 als gescheitert anzusehen.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich für eine Umsetzung dieses Antrages einzusetzen.
Beschluss des Landesparteitags vom 5. Juni 2010
05.06.2010