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Beschluss des Landesparteitags vom 28. September 2011

28.09.2011
A 9 - Verhütungsmittel für Geringverdienerinnen
  1. Der Landesparteitag begrüßt die laufende bundesweite Initiative, um Geringverdienerinnen wieder den Zugang zu kostenlosen Verhütungsmitteln zu ermöglichen.
  2. Der Landesparteitag fordert den Senat auf zu prüfen, wie möglichst vielen geringverdienenden Frauen oder Bezieherinnen und Beziehern von Sozialhilfeleistungen der Zugang zu kostenlosen Verhütungsmöglichkeiten unabhängig von Leistungen der Sozialhilfe ermöglicht werden kann
  3. Ergänzend zur Koalitionsvereinbarung 2011-2015 fordert der Landesparteitag  die Bundesregierung und die SPD-Bundestagsfraktion auf, eine bundesgesetzliche Regelung zur Übernahme der Kosten für Verhütungsmittel für diesen Personenkreis zu schaffen bzw. sich dafür einzusetzen.