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Beschluss des Landesparteitags vom 28. September 2011

28.09.2011
A 8 - Finanzierung Pflegeversicherung
Der Bundesvorstand der SPD und die Bundestagsfraktion der SPD werden aufgefordert, den Plänen von Bundesgesundheitsminister Bahr, die Finanzierung der Pflegeversicherung um eine kapitalgedeckte Säule nach Art der Riesterrente zu ergänzen, zu widersprechen und stattdessen die Finanzierung durch eine soziale Bürgerversicherung abzusichern.