Beschluss des Landesparteitages vom 23.02.2019
23.02.2019
- Wir fordern die sozialdemokratischen Abgeordneten im Europäischen Parlament auf, die geplante EU-Urheberrechtsreform, insbesondere Artikel 13, abzulehnen.
- Sämtliche Versuchen, einen Uploadfilter in Gestzesform zu gießen, sind von sozialdemokratischer Seite auch in Zukunft strikt abzulehnen.
- Indem die Bundesregierung dem vorliegenden Kompromissentwurf zugestimmt hat, hat die Union erneut den Koalitionsvertrag gebrochen. Dies darf nicht ohne Konsequenzen bleiben!