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Beschluss des Landesparteitages vom 21. April 2018

26.04.2018

B 13 - Finanzierung der im Koalitionsvertrag vereinbarten „Mütterrente II“

  1. Der Landesparteitag der SPD in Bremen lehnt eine Finanzierung der so genannten „Mütterrente II“ aus den Geldern der Deutschen Rentenversicherung entschieden ab. Da es sich um eine versicherungsfremde und gesamtgesellschaftliche Aufgabe handelt, ist die „Mütterrente II“ aus Mitteln des Bundeshaushaltes zu finanzieren.
  1. Der Landesparteitag fordert die Bremer Mitglieder im Bundesvorstand der SPD und in der SPD-Bundestagsfraktion auf, sich in diesem Sinne für eine Finanzierung der „Mütterrente II“ über den Bundeshaushalt einzusetzen.
  1. Der Landesparteitag bittet den Landesvorstand, die Arbeitsgemeinschaft 60 plus bei Aktionen gegen eine sozial ungerechte Beitragsfinanzierung der „Mütterrente II“ zu unterstützen.