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Beschluss des Landesparteitages vom 21. April 2018

26.04.2018

B 19 - Für aktive Friedensgespräche mit den Konfliktparteien im Syrienkrieg

 

Seit sieben Jahren tobt ein Krieg in Syrien, von dem niemand mehr so recht weiß, worum es im Detail geht und wer mit wem gegen wen kämpft.

Es gelangen Bilder zu uns, die von einer Eskalation berichten, die darin gipfelt, dass völkerrechtswidrig Giftgas eingesetzt wurde.

Als „Vergeltungsmaßnahme“ gegen den Bruch des Völkerrechts haben die USA, Frankreich und Großbritannien vor kurzem Luftangriffe gegen Syrien geflogen. Diese Luftangriffe waren nicht durch entsprechende Beschlüsse der Vereinten Nationen gedeckt und sind damit ebenfalls völkerrechtswidrig.

Die Bundesregierung hat zwar eine deutsche Beteiligung an den Einsätzen ausgeschlossen – allerdings auch die Luftangriffe „begrüßt“. Sozialdemokratische Friedenspolitik sieht für uns anders aus!

Die deutsche Sozialdemokratie muss deutlich machen, dass sie durch eine aktive Friedenspolitik versucht, das Töten zu beenden. Es ist offensichtlich nicht möglich, diesen Krieg – wie auch alle anderen derzeit tobenden Konflikte – mit Waffengewalt zu beenden.

Der Landesparteitag fordert den sozialdemokratischen Außenminister Heiko Maas auf, sich als aktiver Vermittler in den Konflikt einzumischen und – ähnlich wie der norwegische Außenminister Jørgen Holst es in den 1990er-Jahren im Nahost-Konflikt getan hat  – die Konfliktparteien einzuladen, um die Verständigung in einem „geschützten Raum“ zu ermöglichen.

Deutschland muss das Land sein, das alles dafür tut, dass Frieden geschaffen wird. Das sind wir unserer Geschichte schuldig. Deutsche Politik darf nicht sein, mit deutschen Waffen und deutschen Soldaten in kriegerische Konflikte einzugreifen.

Deutsche Bündnistreue hat dort seine Grenzen, wo die Bündnispartner selbst rote Linien überschreiten. Deshalb darf die deutsche Reaktion nicht die Verbeugung vor dem Rechtsbruch sein, sondern muss sich in verstärkter Arbeit für den Frieden zeigen. Hierzu besteht jetzt die Möglichkeit. Und diese Möglichkeit muss der deutsche Außenminister jetzt nutzen.