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Beschluss des Landesparteitages vom 21. April 2018

26.04.2018

B 01 - JETZT GEMEINSAM ZUKUNFT MACHEN – FÜR BREMEN UND BREMERHAVEN

  1. Unsere Politik in Europa

Die Europäische Union gerät in eine immer tiefere Krise. Nationalismus, Rechtspopulismus und Ausländerfeindlichkeit gewinnen in allen Mitgliedstaaten an Raum. Nationalismus als politische Hauptströmung hat Europa im 20. Jahrhundert in verheerende Kriege gestürzt und ist völlig ungeeignet, die Probleme des 21. Jahrhunderts zu lösen. Wir setzen dem einen Aufbruch für Europa entgegen. Aufbruch für Europa heißt,

  • soziale Gerechtigkeit zu fördern, indem wir soziale Grundrechte in allen Mitgliedstaaten der EU verankern und grenzübergreifendes Sozial- und Lohndumping wirksam verhindern,
  • Steuervermeidung und Steuerdumping zu verhindern durch eine konsolidierte Bemessungsgrundlage und Mindestsätze bei der Unternehmensbesteuerung, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die faire Besteuerung der Internetgiganten. Damit sorgen wir für mehr Steuergerechtigkeit.
  • die internationale Migration zu steuern durch die Bekämpfung von Fluchtursachen eine gezielte und faire Einwanderungspolitik und Hilfen für die Mitgliedstaaten zur Integration von Flüchtlingen,
  • die Wirtschafts- und Währungsunion zu stärken und zu vollenden, unter anderem durch eine stärkere Investitionspolitik zur Förderung nachhaltigen Wachstums und zum Abbau von Arbeitslosigkeit, durch eine Vollendung der Bankenunion und die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds. Die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron werden wir konstruktiv aufnehmen.
  • die Rolle des europäischen Parlaments zu stärken.

Europapolitik muss zu einem selbstverständlichen Bestandteil der nationalen, aber auch der regionalen Politik werden. Gerade das Bundesland Bremen als bedeutender Hafenstandort profitiert erheblich von internationaler Toleranz und Kooperation. Zudem hat die EU Bremen und Bremerhaven mit ihren Strukturpolitiken maßgeblich bei der Bewältigung des Strukturwandels unterstützt.

  1. Unsere Politik im Bundestag und in der Bundesregierung

Die SPD hat in den vergangenen Wochen intensiv und leidenschaftlich über den Eintritt in eine Große Koalition diskutiert. Diese Debatte war gut und wichtig, und sie hat die SPD nach vorne gebracht. Im Ergebnis hat die Mehrheit der Mitglieder der SPD dem Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU zugestimmt. Klar ist aber: Ein „Weiter so“ darf es in der Regierungsarbeit nicht geben.

Die SPD muss ihr Profil in der Koalition und im Bundestag schärfen, klar Stellung beziehen, nicht länger die Kompromisse zur eigenen Position erklären und um die Durchsetzung ihrer Politik kämpfen und streiten. Unterscheidbarkeit zwischen den Koalitionsparteien gefährdet nicht den Koalitionsfrieden, sondern sichert den demokratischen Diskurs in unserer Gesellschaft. Die SPD-Mitglieder in der Bundesregierung sowie insbesondere auch die SPD-Bundestagsfraktion haben nun die Aufgabe, die von der SPD erstrittenen Erfolge in die Realität umzusetzen, damit sie bei den Menschen vor Ort spürbar werden.

Das heißt: Es gilt die sozialdemokratischen Inhalte der Koalitionsvereinbarung zügig und vorrangig umzusetzen! Das gilt insbesondere für die schon in der letzten Legislaturperiode fest vereinbarten, aber an der CDU/CSU gescheiterten Punkte wie das Rückkehrrecht in Vollzeit, die Grundrente und die Musterfeststellungsklage. Hier darf es für die Union kein weiteres Ausweichen geben. Hier muss die SPD öffentlich auf Umsetzung bestehen!

Eile ist auch angesagt bei den Koalitionsvorhaben, die dann von den Ländern und  Kommunen umgesetzt werden müssen: Das Recht auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter, die Unterstützung bei der Gebührenfreiheit für Kindertagesstätten, sowie endlich der zweite Arbeitsmarkt. Diese Verbesserungen müssen schon in den nächsten Monaten bei den Menschen vor Ort ankommen:

  • Bremen und Bremerhaven bekommen für den Ausbau der Ganztagsbetreuung in der Legislaturperiode zusätzliche Bundesgelder in Höhe von rd. 20 Mio. Euro,
  • für die Kitas etwa 35 Mio. Euro und
  • für die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus 20 Mio. Euro.

Diese zusätzlichen Mittel werden wir in unseren beiden Städten auch zusätzlich in den weiteren quantitativen und qualitativen Ausbau der Ganztagsschulen und der Kindertagesbetreuung und in die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum investieren. Das sind bis zu 700 bezahlbare Wohnungen für Bremen und Bremerhaven!

150.000 zusätzliche Jobs sollen im so wichtigen sozialen Arbeitsmarkt deutschlandweit entstehen. Aufgrund der überdurchschnittlich hohen Arbeitslosigkeit heißt das für unser Bundesland, das wir zusätzlich für mehr als 1.500 Menschen einen sozialen Arbeitsplatz finanzieren können.

Auch die im Koalitionsvertrag versprochene Diskussion über die Zukunft der Rente nach 2025 oder die Gesundheitsversorgung muss rasch beginnen, um sozialdemokratische Positionen weiterzuentwickeln und sichtbar zu machen.

Die SPD muss sich in der Koalition selbstbewusst durchsetzen. Es ist vereinbart, nach der Hälfte der Legislaturperiode ein Fazit der bisherigen Regierungsarbeit zu ziehen. Ist dann zu wenig von der vereinbarten Politik im Sinne der SPD umgesetzt, muss unverzüglich nachgesteuert werden. Wir dürfen uns nicht wieder bis zum Ende der Legislaturperiode vertrösten lassen, Glaubhaftigkeit gewinnen wir in einer Regierungsbeteiligung nur dann, wenn diese sich in konkreten sozialdemokratischen Errungenschaften niederschlägt.

  • Unsere Politik in der Partei – #SPDerneuern geht nur gemeinsam

Die Diskussionen der letzten Wochen in der SPD waren wichtige Schritte der Erneuerung. Wir haben gezeigt, dass unsere Partei ein Ort kontroverser Debatten ist. Dadurch stärken wir unsere Demokratie, dadurch beleben wir die politischen Diskussionen in der gesamten Gesellschaft.

Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass das Ergebnis der SPD am 24. September 2017 mehrere Gründe hat. Diese Gründe umfassend und ehrlich zu analysieren muss der Ausgangspunkt für die Überprüfung und Weiterentwicklung unserer inhaltlichen Positionen sein, unabhängig vom Regierungshandeln.

An diese Diskussionen müssen wir anknüpfen. Denn bei aller Kontroverse in der Debatte über das Für und Wider einer Großen Koalition eint uns die Überzeugung, dass sich die SPD grundlegend erneuern muss. Unser gemeinsames Ziel lautet: Die SPD muss programmatisch und organisationspolitisch die Partei sein, die eine klare politische Alternative innerhalb des demokratischen Parteienspektrums bietet, um wieder stärkste Partei zu werden, um wieder parlamentarische Mehrheiten links von einer Großen Koalition zu ermöglichen.

Für uns als Bremer SPD ist klar: Inhaltliche und organisatorische Erneuerung sind nicht unabhängig voneinander zu denken. Sie bedingen sich. Klar ist aber auch: Im Zentrum der Debatte muss die inhaltliche Erneuerung stehen. Die SPD muss an ihrer Grundhaltung wieder klar erkennbar sein. Haltung zeichnet sich dadurch aus, dass sie nicht aus kurzfristigen taktischen Erwägungen in Frage gestellt wird. Die SPD muss wieder parteiisch sein! Volkspartei zu sein bedeutet nicht, es allen recht zu machen. Statt Formelkompromissen, Kommissionen und Klein-Klein brauchen wir mehr kontroverse Debatten, klare Entscheidungen und klare Positionen. Die SPD muss Interessengegensätze und gesellschaftliche Entwicklungen aufgreifen und kontrovers diskutieren, um den besten Weg streiten und ggf. auch Mehrheitsentscheidungen herbeiführen. Diese Debatten schaden uns nicht, sie nützen der Demokratie und auch der SPD, weil sie die gegensätzlichen Politikentwürfe deutlich werden lassen. Wir sind davon überzeugt: Ein klares Profil und eine klare Haltung graben letztlich auch den Rechtspopulisten das Wasser ab.

Die SPD muss mit einer solchen klaren Grundhaltung Lösungen für die großen Herausforderungen unserer Zeit finden, die den gesellschaftlichen Veränderungen, vor denen wir stehen, gerecht werden. Wir müssen Antworten auf Entwicklungen wie etwa die Digitalisierung, die Globalisierung, den demographischen Wandel, den Klimawandel und weltweite Migrationsbewegungen geben, die den Menschen ihre begründeten Zukunftsängste dadurch nehmen, dass ihnen neue Chancen eröffnet werden. Damit treten wir klar den Scheinlösungen der Rechtspopulisten entgegen, die auf Ausgrenzung setzen und an der ungerechten Verteilung nichts ändern wollen. Wir sind nicht bereit, tatenlos zuzusehen, wie ein globalisierter Kapitalismus zu mehr Ungleichheit, gravierenden Umweltproblemen, schlechten Arbeitsbedingungen und Abstiegsängsten führt. Im Gegenteil: Wir sind davon überzeugt, dass wir diese Prozesse mit mutigen, unkonventionellen und weit über den heutigen Tag hinausgehende Antworten mit einer klaren Richtung zu einer solidarischen Gesellschaft gestalten können.

Kernpunkte für diese inhaltliche Erneuerung sind unter anderen:

  • Im Kern der Auseinandersetzung steht immer noch der Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit. Er zeigt sich in der immer stärker zunehmenden Ungleichverteilung des Wohlstands: Während die Konzentration der Vermögen an der Spitze zunimmt, lebt hierzulande jedes fünfte Kind in Armut. In Bremen ist es sogar jedes dritte. Eine Debatte über eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums muss innerhalb der SPD dringend (wieder) geführt werden. Die schwarze Null ist kein politisches Ziel, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sorgen dafür, dass die notwendigen gesellschaftlichen Ziele auskömmlich finanziert werden durch gerechte Steuern. Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache.
  • 40 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beziehen heute geringere Lohneinkommen als 1991 (DIW-Studie), während das Bruttoinlandsprodukt in derselben Zeit deutlich gewachsen ist. Es kann und darf nicht sein, dass die Löhne stagnieren oder sogar sinken bei gleichzeitigem Wachstum. Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die für Wirtschaftswachstum und Wohlstand sorgen, daran auch einen gerechten Anteil haben. Dazu gehört auch die Anhebung des Bundesmindestlohns auf 12 Euro pro Stunde und damit auf ein Niveau, das die Lebenserhaltungskosten realistisch abdeckt.
  • Die Digitalisierung der Arbeit und der Gesellschaft bietet Chancen für gesellschaftliche Entwicklung, aber nur, wenn man sie nicht dem freien Markt überlässt. Sie muss gestaltet und begleitet werden durch Technikfolgenforschung, Unterstützungsmaßnahmen und Bildungsmaßnahmen für Betriebe, Mitarbeiter und Gewerkschaften. Die SPD trägt die Verantwortung dafür, dass von diesem Wandel die gesamte Gesellschaft profitiert.
  • Die SPD muss alles daransetzen, die Friedenskraft in Deutschland und Europa zu sein. Wir lassen uns dabei vom Sicherheitsbegriff des Hamburger Programms leiten: „Sicherheit setzt Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit, Demokratie, soziale, wirtschaftliche, kulturelle und nachhaltige Entwicklung voraus“. Diese Debatte müssen wir auch mit unseren Sozialdemokratischen Schwesterparteien in Europa führen und gemeinsam unsere langfristige Friedenspolitik weiterentwickeln.
  • Teil dieser Friedenspolitik ist ein neuer Aufbruch in ein soziales und solidarisches Europa.
  • Wir brauchen eine umfassende kritische Betrachtung unserer Sozialpolitik und eine darauf basierende Neuordnung. Was bei Hartz IV ungerecht und sogar menschenfeindlich ist, müssen wir endlich ändern und auch den Mut zu großen, grundsätzlichen Alternativen wie ein solidarisches Grundeinkommen haben haben. Die gesetzliche Rentenversicherung muss als entscheidende Säule der Alterssicherung wieder gestärkt werden.
  • Bei der Klimapolitik muss die SPD wieder Vorreiterin sein. Eine Klimakatastrophe würde genau die Menschen treffen, für die wir uns einsetzen. Notwendige Umsteuerungen müssen für die Betroffenen verträglich gestaltet werden – genau das ist Aufgabe und Kennzeichen der SPD.
  • Eine starke Wirtschaft ist Garantin für gute und sichere Arbeitsplätze. Dafür müssen wir die Voraussetzungen sichern und weiterentwickeln. Über wirtschaftliche Stärke entscheiden nicht die niedrigsten Steuersätze und die größte Deregulierung, sondern eine leistungsstarke Infrastruktur, offensive Ansiedlungspolitik, hervorragend ausgebildete Fachkräfte, gesellschaftliche Stabilität und der Mut zu Offenheit und Innovation. Dafür steht die SPD, als weltoffene, fortschrittliche und soziale Partei.
  • Wir brauchen ein solidarisches Europa und ein Ende der Austerität und Abschottung. Eine solche programmatische Erneuerung funktioniert nur, wenn es gelingt, die gesamte Partei in den Prozess und die Debatten einzubeziehen. Jede Ebene, jedes Mitglied soll sich dafür verantwortlich fühlen. Die organisatorische Erneuerung ist kein abstraktes Organisationsmodell, sie muss praktisch gelebt und dadurch sichtbar werden. Bewährte Strukturen sind neu zu beleben. Neue Wege der Beteiligung sind zu ermöglichen. Mindestens folgende Maßnahmen halten wir für notwendig:

 

#SPDerneuern

  • Der Erneuerungsprozess braucht eine verbindliche und transparente Struktur. So erhalten die Mitglieder Klarheit über Beteiligungsmöglichkeiten und Ablauf.
  • Die programmatische Debatte muss so geführt werden, dass die ganze Partei beteiligt wird und dabei insbesondere die fachliche Kompetenz und die politischen Schwerpunkte in den jeweiligen Landesverbänden und Bezirken genutzt wird. Als Bremer SPD werden wir uns weiterhin besonders in den Bereichen Rente, Steuern, neue Wirtschaftspolitik und Kindergrundsicherung einbringen.
  • Der Austausch zwischen den Gliederungen muss verbessert werden. Ein Gefühl des „oben“ und ein „unten“ darf es nicht mehr geben. Dieses spaltet die Partei auf Dauer. Regelmäßige Konferenzen sollen diesem Austausch dienen. Sie sollen die Impulse aus der Basis aufnehmen und wirksam werden lassen.
  • Auf unseren Parteitagen muss die offene und ergebnisorientierte Diskussion wieder stärker im Vordergrund stehen. Mehr Anträge aus der Mitte der Partei sollen entweder auf dem Parteitag beraten oder auf anderem Wege für die Antragssteller transparent weiterbehandelt werden.
  • Die Unterbezirke der Bremer SPD haben mit thematischen Parteitagen gute Erfahrungen gemacht. Wir unterstützen deshalb die Forderung nach themenorientierten Parteitagen oder Parteikonventen auf Bundesebene.
  • In der Landesorganisation Bremen hat die politische Bildungsarbeit in den letzten zwei Jahren an Bedeutung gewonnen. Dies werden wir fortsetzen. Auch auf Bundesebene müssen diese Angebote gestärkt und Gliederungen vor Ort unterstützt werden, zum Beispiel durch thematische Pools an Referentinnen und Referenten.
  • Die SPD muss Online-Formate entwickeln, die eine direkte Beteiligung vieler Mitglieder gewährleisten. Für uns ist auch vorstellbar, dass zu bestimmten Zeitpunkten der Debatte ein Meinungsbild der Parteibasis online eingeholt wird. Wir wollen auch die SPD in Bremen und Bremerhaven digital besser aufstellen und hierfür eigene Formate entwickeln. Wir erwarten, dass das Willy-Brandt-Haus die Landesverbände und Bezirke dabei unterstützt.
  • Wir wollen Expertinnen und Experten in unserer Mitgliedschaft stärker in den Erneuerungsprozess einbinden und mehr auf Stimmen jenseits der Fraktionen und Parteigremien hören.

#SPDerneuern heißt: Eine klare Positionierung der SPD in gesellschaftlichen Zukunftsfragen und einen Politikstil mit mehr Gleichberechtigung innerhalb der Partei.

Auf dem morgigen Bundesparteitag sollen die ersten Schritte für #SPDerneuern beschlossen werden. Der neugewählte Landesvorstand wird sich auf seiner Klausurtagung damit beschäftigen und ein Konzept erarbeiten, wie sich die Bremer SPD in den Erneuerungsprozess auf Bundesebene einbringen wird, und welche Konsequenzen wir für die Debatten und Strukturen vor Ort ziehen.

  1. Unsere Politik in Bremen und Bremerhaven

Auf Landes- und kommunaler Ebene müssen wir das kommende Jahr nutzen, um die erfolgreiche Arbeit in dieser Legislaturperiode fortzusetzen und die Umsetzung unserer Schwerpunkte voranzubringen:

  1. Kinderbetreuung und Bildung auf gutem Weg

Wir haben in dieser Wahlperiode einen enormen Kraftakt zur Verbesserung der Betreuungssituation geleistet, und das werden wir fortsetzen: Im Kindergartenjahr 2017/18 wurden rund 2.000 Kita-Plätze zusätzlich geschaffen, im kommenden Kitajahr 2018/19 müssen 1.600 Plätze hinzukommen. Wir werden die Weichen für den weiteren Ausbau stellen: wir beschleunigen das Bauverfahren, beziehen Angebote von Investoren und Freien Trägern ein und haben ein Konzept zur verbesserten und der Situation in der Kita angepassten Personalausstattung entwickelt.

Wir werden ab Mitte 2019 die Kindergartenbeiträge abschaffen und beide Kommunen angemessen finanziell entlasten. Schon jetzt werden wir die organisatorischen und gesetzlichen Voraussetzungen der Kitabeitragsfreiheit schaffen. Dabei werden wir nicht nachlassen, den weiteren Ausbau der Kindertagesbetreuung zügig voranzutreiben, und die Qualitätsverbesserung zu intensivieren und weiterzuentwickeln.

Für Kitas in Stadtteilen mit hohem Förderbedarf hat der Senat 2018 2,3 Millionen zur Verfügung gestellt. Ziel ist es, dass auch in schwierigen sozialen Lagen die individuelle Förderung von Kindern mit erhöhtem Unterstützungsbedarf möglich bleibt und durch weitere gezielte Verbesserung der Ausstattung in Schwerpunkteinrichtungen weiterentwickelt wird. Insbesondere fordern wir die konsequente Umsetzung der Inklusion im Bereich der Kitas im Land Bremen durch die entsprechende Ausstattung.

Ab dem kommenden Schuljahr 2018/2019 wird die praxisintegrierte Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher mit 50 Ausbildungsplätzen umgesetzt, bei der praktische Anteile bereits im ersten Ausbildungsjahr integriert sind – d.h. die Auszubildenden arbeiten in einer Kita mit – gegen Bezahlung.

Die Weichen sind auch im schulischen Bildungsbereich gestellt:

Verlässlichkeit des Unterrichts

Wir begrüßen, dass die Bildungsbehörde trotz deutschlandweiter Personalnot kreative Wege gefunden hat, um den Unterricht abzusichern. Die Anzahl der im Land Bremen eingestellten Referendar*innen wurde von 450 auf 600 deutlich erhöht. Zusätzlich zu den Beschlüssen im Koalitionsvertrag finanziert die Senatorin für Bildung Maßnahmen für die Entlastung von Schulen in schwieriger Lage in Höhe von 5,9 Millionen € im Doppelhaushalt 2018/19.

Trotz all dieser zusätzlichen Mittel bleibt die Einwerbung von Lehrkräften, Erzieher*innen und Schulsozialarbeiter*innen weiterhin vorrangige Aufgabe. Daneben müssen neue Programme zur Qualifizierung von Quereinsteigern und Quereinsteigerinnen entwickelt und bestehende ausgebaut werden.

Ziel ist es, Kinder und Jugendliche so zu fördern, dass sie über sich hinauswachsen können, unabhängig von ihrer sozialen Lage. Deshalb muss die Unterstützung durch Schule ebenso wie in den Krippen und KiTas da am höchsten sein, wo die Schwierigkeiten und Herausforderungen am größten sind. Wir werden noch gezielter und noch stärker Schwerpunkte in Schwerpunkteinrichtungen setzen.

Einrichtung von Ganztagsschulen

Trotz steigender Schüler*innenzahlen ist der Ganztagsschulausbau fortgeschritten. Vorrangig werden dabei Stadtteile in schwieriger Lage berücksichtigt. In dieser Legislatur wurden fünf Grundschulen der Stadtgemeinde Bremen zu offenen und drei zu gebundenen Ganztagsschulen gemacht. Zudem wurden zwei neue Grundschulen gegründet. Bis 2025 erwarten wir eine flächendeckende Versorgung im Grundschulbereich im Land Bremen.

Wir begrüßen, dass die Schulsozialarbeit als Landesaufgabe verstetigt und weiter ausgebaut wird. Der nächste Schritt wäre es, sicherzustellen, dass alle Ganztagsschulen eine/n Schulsozialarbeiter*in haben. Zur Herstellung gleicher Bedingungen sind im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs die Personalkosten für das nicht-unterrichtende Personal beider Stadtgemeinden künftig durch das Land zu übernehmen.

Qualitätsentwicklung des Unterrichts

40% der Oberschüler*innen wechselt von der SEK I in die gymnasiale Oberstufe, um Abitur zu machen. Bremen nimmt seit 2016 am Zentralabitur teil, die hohe Abiturientenquote konnte gehalten werden.

In der jetzt vorliegenden Evaluation des Bremer Schulsystems wird das „Zwei-Säulen-System“ von den Evaluator*innen als positiv und zukunftsträchtig bewertet. Die Ausstattung der Schulen in Bremen und in Bremerhaven wird in den kommenden Jahren entsprechend den Bedarfen vor Ort und gezielt verstärkt dort, wo die Herausforderungen am größten sind, erhöht werden müssen, um noch mehr Bildungsgerechtigkeit zu erreichen. Durch die Fortführung des „Bremer Schulfriedens“ muss diese positive Entwicklung unbedingt fortgesetzt werden, wobei eine regelmäßige Evaluation weiterhin unerlässlich ist. Die Einrichtung eines Qualitätsinstituts halten wir für einen wichtigen Schritt, alle Akteure bei ihren Entwicklungsprozessen zu begleiten.

Verstetigung der Inklusion

Das Land Bremen ist weiterhin Vorreiter in der Umsetzung der Inklusion. Die Ergebnisse der IQB-Studie zeigen, dass Schüler*innen mit besonderen Bedarfen von dem gemeinsamen Unterricht besonders profitieren. Wir begrüßen, dass der Studiengang „Inklusive Bildung/Sonderpädagogik“ wieder an der Universität Bremen eingeführt wird. Die Anzahl der W&E-Standorte ist deutlich erhöht worden und umfasst zurzeit 21 Klassen an 19 Grundschulen und 19 Klassen an 17 Schulen im Sekundarbereich I, so dass auch diese Schüler*innen wohnortnah unterrichtet werden können. Im Förderbereich „Lernen, Sprache und Entwicklung“ sind es 84 Klassen an 34 Oberschulen. Wir werden diesen Prozess so begleiten und die Ausstattung so verbessern, dass er für alle Beteiligten erfolgreich wird. Wir begrüßen, dass der Studiengang Lehramt für inklusive Pädagogie/Sonderpädagogik nun auch für Oberschulen und Gymnasien ausbildet.

 

  1. Gute Arbeit und Ausbildung für alle

Das Wirtschaftswachstum im Land Bremen lag im vergangenen Jahr deutlich über dem Bundesdurchschnitt, im ersten Halbjahr 2017 mit 3,5% an erster Stelle unter den Bundesländern. Auch die Zahl der Arbeitsplätze steigt und hat mit ca. 320.000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten einen Rekordstand erreicht. Das Land Bremen hat aber auch eine hohe Zahl an Teilzeitarbeit, Leiharbeit und befristeten Arbeitsverträgen. Die Arbeitslosigkeit geht zurück, aber ist im Vergleich mit ca. 10% immer noch hoch, vor allem die Zahl der Langzeitarbeitslosen. Die Sorge für die arbeitenden und arbeitssuchenden Menschen istfür uns als Sozialdemokratie ein Herzensanliegen

In Zeiten des Wachstums ist es leichter möglich, Teilzeit- und Leiharbeit in feste Vollzeitarbeitsplätze umzuwandeln und befristete Verträge zu entfristen. Dafür werden wir uns mit Nachdruck in den öffentlich beeinflussten Unternehmen einsetzen und auch über Branchendialoge auf die Arbeitgeber einwirken.

Eine große Herausforderung ist die hohe Langzeitarbeitslosigkeit in Bremen und Bremerhaven. Mit dem Programm „Perspektive Arbeit / LAZLO“ haben wir einen wichtigen ersten Schritt gemacht. Wir werden Zugänge erleichtern, die Teilnehmerzahlen steigern und es weiter ausbauen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Bremen und Bremerhaven entsprechend ihrer Arbeitsmarktsituation an von den auf Bundesebene geplanten 150.000 geförderten stellen für Langzeitarbeitslosigkeit partizipiert. Wir stehen zur Ausbildungsgarantie und dem Versprechen jedem Jugendlichen eine Ausbildung zu ermöglichen. Die dafür notwendigen Mittel werden wir weiterhin bereitstellen. Mit der Situation am Ausbildungsmarkt können wir daher nicht zufrieden sein. Die Ziele des Ausbildungspaktes wurden nur von den öffentlichen Unternehmen erreicht, von den privaten aber nicht. Wir müssen daraus lernen und ein verbindliches Vorgehen für mehr Ausbildungsplätze entwickeln, das wir dann ab dem Ausbildungsjahr 2019/2020 umsetzen.

Besonderes Augenmerk werden wir auf den Bereich der Pflege richten. Um den steigenden Bedarfen Rechnung tragen zu können, müssen die Arbeitsbedingungen, die Bezahlung und die Anerkennung der Berufe in diesem Bereich massiv verbessert werden. Die Zusammenführung der Ausbildungen in der Kranken- und Altenpflege werden wir dazu nutzen, diese Zukunftsaufgabe anzugehen. So können Arbeitsplätze geschaffen und gleichzeitig die Situation der Kranken und Pflegebedürftigen verbessert werden. Dazu werden wir die Personalbemessung in der Pflege verbessern.

  1. Gut und preiswert Wohnen in vitalen Quartieren

Die SPD Bremen ist die Partei, die sich erfolgreich für sicheres, bezahlbares Wohnen eingesetzt hat und dieses Ziel auch mit Nachdruck weiterverfolgt.

Durch die öffentlich beeinflussten Wohnungsunternehmen wie die GEWOBA und die Stäwog haben wir einen großen Bestand an guten und preiswerten Mietwohnungen gesichert. Wir setzen uns dafür ein, dass auch die BreBau ein öffentliches Unternehmen wird.

Mieten müssen bezahlbar bleiben. Dafür sorgen wir in den öffentlich gesteuerten Unternehmen.

Wir brauchen ein ausreichendes Angebot an Wohnungen in unseren Städten. Das ist der beste Weg, überhöhte Mieten zu verhindern. Denn wenn Wohnraum knapp ist, steigen die Mieten. Wir wollen, dass es innerhalb unserer Landesgrenzen ein gutes Angebot gibt, auch um Abwanderungen zu verringern. Dazu gehört Wohnraum für Studierende, Auszubildende und Wohnungslose, für junge Familien und für Seniorinnen und Senioren. Wir fördern gezielt den Erwerb durch Familien. Das von der Bürgerschaft auf unsere Initiative hin beschlossene Förderprogramm muss ab 2018 umgesetzt werden.

Wir haben den Wohnungsneubau deutlich erhöht, auf mehr als 1.600 im Jahr 2016. Aber hier muss noch mehr getan werden. Wir wollen in 2018 mehr als 2.000 Baufertigstellungen pro Jahr. Denn wir sind ein wachsendes Bundesland. Insbesondere aufgrund des demographischen Wandels benötigen wir mehr barierefreie Wohnungen und mehr Projekte für betreutes Wohnen sowie neue Wohnformen (z. B. Mehrgenerationenhäuser).

Der soziale Wohnungsbau ist uns ein zentrales Anliegen. Wir wollen den Anteil der geförderten Wohnungen beim Neubau von 25 % auf 30 % steigern und die Anzahl der Wohnungen, ab der diese Quote greift, deutlich zu reduzieren, in allen Stadtteilen.

Aber wir brauchen auch ansprechenden Wohnraum für mittlere Einkommen. Deshalb wollen wir durch Ausschreibungen erreichen, dass Häuser und Wohnungen mit einer Miete von 8 Euro pro qm gebaut werden. Ein solches Programm wollen wir vorbereiten. Um die Abwanderung von Famiien ins Umland zu stoppen benötigen wir insbeondere in Bremerhaven und Bremen mehr ausgewiesene Flächen für den Bau von Einfamilienhäusern.

Wohnungsneubau braucht Flächen. Vorrang hat die Innenentwicklung, aber auch neue Flächen werden erforderlich sein. Daher werden wir neue Flächen für den Wohnungsbau ausweisen. Dabei bauen wir die erforderliche Infrastruktur (Schulen, Kindergärten, Einzelhandel etc.) gleich mit.

  1. Sicher in Bremen und Bremerhaven leben

Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für die freie Entfaltung eines jeden Menschen. Zur Gewährleistung der inneren Sicherheit haben wir die Polizeistärke in unserem Bundesland kontinuierlich erhöht. Unsere Polizeibeamtinnen und –beamten sorgen dafür, Gefahren abzuwehren, Straftaten zu verfolgen und sind Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger.

Die Polizei Bremen und Ortspolizeibehörde sieht sich jedoch auch weiterhin wachsenden Herausforderungen gegenüber und muss dafür auch in Zukunft angemessen ausgestattet werden, auch um für verlässlich gute Arbeitsbedingungen für die Kolleginnen und Kollegen zu sorgen.

Auch eine funktionsfähige und starke Justiz ist unverzichtbar für einen durchsetzungsstarken Rechtsstaat und für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Gemeinsam mit dem Bund wollen wir daher die Zahl von Richtern und Staatsanwälten, von Rechtspflegern und Serviceeinheiten sowie von Wachtmeistern bedarfsgerecht erhöhen; die Verfahrenslaufzeiten sollen dadurch verbessert und den Bürgerinnen und Bürgern so schnellst- und bestmöglicher Rechtsschutz gewährt werden.

Wir haben durch die Neuaufstellung der aus dem alten Stadtamt hervorgegangenen Ämter das Ziel einer bürgerorientierten Verwaltung endlich erreicht. Neben strukturellen Maßnahmen haben auch deutliche Verbesserungen in der Personalausstattung dieses Ergebnis möglich gemacht. Wir werden weiter an der Qualitäts- und Serviceverbesserung arbeiten.

Mit dem neuen Ordnungsdienst schaffen wir ein zusätzliches Sicherheitselement in Bremen, das schrittweise ausgebaut werden soll, um eine verlässliche Präsenz auch in den Stadtteilen vor Ort gewährleisten zu können.

  1. Gesundheit für alle

Gesundheit ist eine Aufgabe öffentlicher Daseinsvorsorge. Die Zukunftssicherung der kommunalen Kliniken ist ein zentrales Projekt der SPD. Die GeNo ist von großer Bedeutung für die medizinische Versorgung der Bevölkerung auf höchstem Niveau und das weit über die Grenzen unseres Bundeslandes hinaus. Außerdem bietet sie als großer Wirtschaftsbetrieb Arbeit für viele tausend Beschäftigten, für die wir gute Arbeitsbedingungen sicherstellen werden. Dazu gehört die Absicherung des Neubaus am Klinikum Mitte ebenso wie die Modernisierung und Gestaltung zukunftsfähiger Strukturen der städtischen Klinikgesellschaft, damit die GeNo ihren nachhaltigen strukturellen Veränderungsprozess fortsetzen und u.a. mit Maßnahmen zur weiteren Digitalisierung der Verwaltungs- und Behandlungsprozesse sowie zur baulichen Modernisierung und Sanierung die medizinische Qualität verbessern und die Patientenzufriedenheit erhöhen kann.

Ebenso wichtig wie die stationäre und die ambulante medizinische Versorgung der Menschen in Bremen und Bremerhaven ist die Prävention vor Ort. Mit der Landesrahmenvereinbarung Prävention, die 2017 zwischen der Senatorin für Gesundheit, Wissenschaft und Verbraucherschutz, den gesetzlichen Krankenkassen im Land Bremen, der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung unterzeichnet wurde, wird  Prävention und Gesundheitsförderung im Land Bremen stärker ausgebaut und die Zusammenarbeit intensiviert. Ziel ist ein langes gesundes Leben für möglichst alle Menschen im Land. Im Mittelpunkt der gemeinsamen Präventionsarbeit der nächsten Jahre stehen die Themenschwerpunkte „Gesundheitsförderung für Langzeitarbeitslose“, „Gesundheitsförderung für Alleinerziehende“, „Gesunde Stadtteile“ und „Gesunde und sichere Arbeit“. Prävention muss möglichst schon von Kindesbeinen an stattfinden. Deshalb werden zukünftig Präventionsfachkräfte in Schulen eingesetzt, um die Gesundheitsversorgung von Kindern und Jugendlichen in den Schulen zu stärken. Zu Gesundheitsprävention gehört auch Aufklärung über, Verhinderung von und Frühintervention bei Sucht.

  1. Forschung, Lehre und Transfer zukunftsorientiert weiterentwickeln

Die Wissenschaft gehört zu den wichtigsten Zukunftsthemen in Bremen. Wir stärken den Wissenschaftsstandort Bremen und sichern die Entwicklungsperspektiven der Hochschulen und des Studierendenwerks in Bremen und Bremerhaven. In Forschung und Lehre setzen wir auf stetige Weiterentwicklung der Qualität. Sowohl in Bremen als auch in Bremerhaven werden wir die Zahl der Studierenden erhöhen. Dafür werden gemeinsam mit den Hochschulen Wachstumsstrategien entwickelt und festgelegt. Für Bremerhaven streben wir den Ausbau der Hochschule auf mindestens 5.000 Studierende und zusätzliche Studiengänge an.

Unser Ziel ist, ein vielfältiges und anspruchsvolles Studienangebot vorzuhalten und die grundlagenorientierte und anwendungsbezogene Forschung auf hohem Niveau sicherzustellen und auszubauen. Den Transfer von Wissenschaft in Wirtschaft und Gesellschaft sehen wir als eine Aufgabe an, deren Bedeutung zunehmend wichtiger wird.

  1. Ein Zukunftsplan für Bremen und Bremerhaven

Wir wissen: Die Menschen in Bremen und Bremerhaven messen uns zu Recht in erster Linie an den praktischen Ergebnissen unserer Politik. Taten zählen mehr als Worte. Dennoch ist es unverzichtbar, klar und verständlich aufzuschreiben, welche inhaltlichen Schwerpunkte wir als SPD in den nächsten vier Jahren setzen und wie wir unsere politischen Ziele erreichen wollen. Deshalb werden wir auch bei der Bürgerschaftswahl 2019 wieder mit einem Regierungsprogramm, mit einem Zukunftsplan, für Bremen und Bremerhaven antreten.

Dieser Zukunftsplan bildet nicht nur die Grundlage für unseren Wahlkampf, sondern auch die Grundlage für das spätere Regierungshandeln. Denn wir haben den Anspruch, als führende politische Kraft in Bremen und Bremerhaven auch künftig den Präsidenten des Senats zu stellen.

Damit der Zukunftsplan seine Aufgabe erfüllen und die Menschen in unserem Land erreichen und überzeugen kann,

  • muss er SPD pur sein und darf keine vorweggenommenen Koalitionskompromisse enthalten.
  • muss er klar und verständlich formuliert sein und Politik- und Verwaltungsjargon vermeiden.
  • muss er deutlich machen, dass wir mit aller Kraft für Bremen und Bremerhaven einstehen, aber zugleich Schwierigkeiten und Probleme offen benennen.
  • muss er offen für neue Ideen sein und darf nicht nur am Altbewährten festhalten.
  • muss er konkrete, umsetzbare und finanzierbare Ziele benennen, an denen wir uns und unsere Politik messen lassen.

Die Ansprüche an Beteiligung, die wir an den Erneuerungsprozess der SPD im Bund anlegen sind für uns der Maßstab für die Erstellung unseres Zukunftsplans. Deshalb wird der Zukunftsplan nicht im stillen Kämmerlein von einer kleinen Gruppe von Funktionsträgern, sondern in einem breit angelegten demokratischen Beteiligungsprozess entwickelt. Denn Ideen und Programme werden erst dann praktisch wirksam, wenn sie die Köpfe und die Herzen der Menschen erreichen. Am Ende sind es natürlich die Mitglieder der SPD, die über den Zukunftsplan entscheiden. Aber wir wollen als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht im eigenen Saft schmoren, sondern das persönliche Gespräch und die offene Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften, Verbänden, Vereinen und Initiativen sowie mit Expertinnen und Experten zu den verschiedenen Themen suchen. Nur so wird der Zukunftsplan von einem Stück Papier zur gelebten Wirklichkeit.

Der erste Schritt zur Erarbeitung des Zukunftsplans ist bereits mit dem Beginn unserer Veranstaltungsreihe „Jetzt Zukunft machen. Für Bremen und Bremerhaven“ getan: wir laden die Menschen in unserem Bundesland ein gemeinsam mit uns und mit unserem Bürgermeister, den sozialdemokratischen Senatsmitgliedern, dem Vorsitzenden der SPD-Bürgerschaftsfraktion, unserer Landesvorsitzenden und mit externen Expertinnen und Experten sowie Vertreterinnen der Zivilgesellschaft über unsere Kernthemen und ihre Vorstellungen für ein lebenswertes Land Bremen ins Gespräch zu kommen.

Konkrete weitere Schritte werden folgen: In durch den Landesvorstand einzusetzenden themenbezogenen Arbeitsgruppen finden intensive fachliche Beteiligungsprozesse mit allen Interessierten statt, wir werden den engen Austausch mit Fachleuten aus Gewerkschaften, Verbänden, Vereinen und Interessengruppen suchen und das Verfahren online öffnen, um auch Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit der Einflussnahme zu geben. Auf Grundlage der Diskussionen in den Arbeitsgruppen werden Thesenpapiere erarbeitet, die die Grundlage für den Entwurf des Zukunftsplans bilden.

Der Landesvorstand wird die Thesenpapiere zu einem Entwurf des Zukunftsplans zusammenführen und Kernaussagen formulieren, um auf dieser Basis bis Ende 2018 eine zweite Beteiligungsphase durchzuführen.

An erster Stelle steht hier die Debatte in der Partei, in der Anträge und Änderungsanträge der Gliederungen und Arbeitsgemeinschaften/Foren zum Programm-Landesparteitag erarbeitet werden. Daneben wird der Entwurf in online-Foren ins Netz gestellt, damit dort ebenfalls Änderungs- und Ergänzungsvorschläge gemacht werden können. Weitere Fachgespräche ergänzen diese Phase.

Im ersten Quartal 2019 soll schließlich auf einem Landesparteitag der vom Landesvorstand unter Einbeziehung der Anträge und Änderungsanträge sowie der Rückmeldungen aus den Online-Foren und den Fachgesprächen erarbeitete Zukunftsplan beraten und beschlossen werden.

Unsere Forderung

  1. Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, die SPD-Bundestagsfraktion und den SPD-Partei-
    vorstand auf, die sozialdemokratischen Schwerpunkte im Koalitionsvertrag in den Vordergrund zu stellen und schnell umzusetzen. Als erstes sind die zusätzlichen Mittel für den geförderten Arbeitsmarkt, den Ausbau der Ganztagsbetreuung, Kindertagesbetreuung und den Wohnungsbau bereitzustellen, damit Länder und Kommunen die mit diesen Mitteln zu finanzierenden Maßnahmen schnell umsetzen können und diese möglichst schon im nächsten Jahr bei den Menschen ankommen.
  1. Wir fordern die sozialdemokratischen Senatsmitglieder und die SPD-Bürgerschafts-fraktion sowie die SPD-Stadtverordnetenfraktion und die Mitglieder des Magistrats auf, diese vom Bund im Rahmen der entsprechenden Bundesprogramme zur Verfügung gestellten Mittel zügig abzurufen und wenn nötig die Komplementärfinanzierung sicherzustellen und sie zusätzlich dem Zweck der Bundesprogramme entsprechend zielfördernd für die Menschen und zur Stärkung des sozialen Zusammenhaltes in unserem Bundesland und in unseren beiden Städten auszugeben.

Des Weiteren fordern wir die sozialdemokratischen Senatsmitglieder und die SPD-Bürgerschaftsfraktion sowie die SPD-Stadtverordnetenfraktion und die Mitglieder des Magistrats auf, auf Landes- und auf Kommunalebene unsere sozialdemokratischen Schwerpunkte insbesondere in den Bereichen Kinder und Bildung, Sicherheit, Gesundheit, Wohnen, Arbeit und Wirtschaft und Sozialen Zusammenhalt weiter umzusetzen.

  1. Der Landesvorstand wird einen breiten Beteiligungsprozess für die Erarbeitung des Regierungsprogramms für die Bürgerschaftswahl 2019 organisieren.
  2. Wir fordern alle Gliederungen und Mitglieder der SPD im Land Bremen auf, jeden dieser Prozesse konstruktiv und diskursiv zu begleiten und zu unterstützen.