Seitenpfad:

Beschluss des Landesparteitages vom 21. April 2018

26.04.2018

B 05 - Perspektive der Jacobs University Bremen sichern – positive Entwicklung für die Wissenschaftslandschaft Bremens und für Bremen-Nord nutzen

  1. Der Landesparteitag erkennt die Bedeutung der Jacobs University Bremen in ihrer wirtschaftsstrukturellen Rolle für den Standort Bremen-Nord und ihre Etablierung in der bremischen Wissen-schafts- und Forschungslandschaft an.
  2. Der Landesparteitag unterstützt die Überlegungen des Senats, die finanzielle Absicherung des Wachstumskurses der Jacobs Univer-sity und die Sicherung der weiteren finanziellen Unterstützung der Jacobs Foundation durch die Übernahme des Darlehens der Jacobs University bei der Bremer Aufbau-Bank mit einem Restwert von 46 Millionen Euro zu übernehmen, wenn sicher gestellt ist, dass die 100 Millionen Schweizer Franken der Jacobs Foundation in den nächsten zehn Jahren an die JUB fließen.
  3. Der Landesparteitag begrüßt das flüchtlingspolitische Engagement der Jacobs University und ihrer Studierenden.
  4. Der Landesparteitag fordert den Senat auf, bei den weiteren Ge-sprächen auf eine stärkere Öffnung der Jacobs University in den Stadtteil und den Bremer Norden hinzuwirken und diesen Prozess aktiv zu begleiten und zu flankieren
  5. Der Landesparteitag fordert den Senat auf, sich für die Etablierung von Mitwirkungsrechten der Studierenden in den Gremien der Jacobs University einzusetzen, die sich an denen der Universität und den Hochschulen der Freien Hansestadt Bremen orientieren.
  6. Der Landesparteitag bekennt sich zu den öffentlichen Hochschulen als zen-traler Säule der Wissenschafts- und Bildungspolitik, denn staatlich finanzierte und kostenfreie Bildung bleibt unser zentrales bildungspolitisches Ziel. Deshalb werden wir unsere staatlichen Hochschulen in Bremen und Bremerhaven im nächsten Wissen-schaftsplan zukunftsfähig aufstellen und auch finanziell stärker unterstützen.
  7. Der Landesparteitag spricht sich dafür aus, ab dem Jahr 2020 keinen Verwaltungskostenbeitrag mehr von den Studierenden der öffentlichen Hochschulen zu erheben und die damit verbundenen Einnahmeausfälle der Hochschulen aus dem Landeshaushalt auszugleichen. Der Senat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass der jetzige Verwaltungsbeitrag bis dahin nicht gesteigert wird.