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Beschluss des Landesvorstandes:

29.01.2005
Konsolidieren - Schwerpunkte setzen - Landespolitik neu bestimmen
Der SPD-Landesvorstand befürwortet die in dem Positionspapier „Konsolidierung und Schwerpunktsetzung: Für eine Neubestimmung der Sanierungspolitik“ von Carsten Sieling und Jens Böhrnsen formulierten sozialdemokratischen Orientierungen für die Zukunft des Landes Bremen. Neben der ehrlichen Bilanz der bisherigen Sanierungsanstrengungen unterstützt der Landesvorstand die vorgelegten Positionen und Vorschläge und wird weitere politische Konkretisierungen erarbeiten. I. Wir Sozialdemokraten wollen die Zukunft Bremens weiter gestalten und stellen deshalb fest: Wir brauchen eine Neubestimmung der Sanierungspolitik, wir müssen konsolidieren und Schwerpunkte setzen. Bremen soll ein sozialer Stadtstaat bleiben, wir wollen kinder- und familienfreundliche Städte und wir müssen Sorge dafür tragen, dass wir auf wichtigen Zukunftsfeldern wie z.B. Bildung und Wissenschaft nicht hinter die Standards anderer Großstädte zurück fallen. Zugleich wird es auch in den kommenden Jahren darauf ankommen, vorhandene Arbeitsplätze in Bremen und Bremerhaven zu sichern und neue zukunftsfähige Arbeitsplätze zu schaffen. Hieraus ergeben sich für die zukünftige Politik des Landes drei Grundorientierungen:
  • Das bisherige Sanierungsleitbild „Sparen und Investieren“ hat sich erschöpft. Zukünftig müssen auch beim Sparen Schwerpunkte gesetzt und Augenmaß gewahrt werden. Attraktivität, Lebensqualität und soziale Gerechtigkeit muss in unseren Städten erhalten bleiben. Vorrangig müssen wir da sparen, wo wir Leistungen erbringen, die deutlich über denen des Bundes und der anderen Länder liegen: Auch bei den Investitions-Ausgaben, bei denen wir im oberen Drittel der Länder liegen! Deshalb müssen klare Investitions-Schwerpunkte gesetzt und die Investitionsquote gesenkt werden.
  • Wir brauchen weitere Hilfen von außen und wir brauchen eine grundlegende und nachhaltige Reform des bundesstaatlichen Finanzausgleichs, bei der die besonderen Interessen der Stadtstaaten berücksichtigt werden. Aus eigener Kraft wird Bremen einen verfassungskonformen Haushalt nicht erreichen können. Darum muss eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht zügig und sorgfältig vorbereitet werden. Und Bremen muss im Bundesrat alle politischen Anstrengungen der Bundesregierung unterstützen, die zur Einnahmeverbesserung der öffentlichen Haushalte führen
  • Die Sanierung des Stadtstaates wird aber nur gelingen, wenn auch in Bremerhaven eine nachhaltige Stärkung der Wirtschaftskraft gelingt und der Trend der Einwohnerverluste durchbrochen werden kann. Wir bekennen uns deshalb ausdrücklich dazu, trotz insgesamt sinkender finanzieller Spielräume, für Bremerhaven einen deutlich überproportionalen Anteil an den Investitionsmitteln bereitzustellen. Dadurch soll die Attraktivität der Seestadt, auch in den Stadtteilen, gesteigert und Bremerhaven als Wissenschafts- und Hochschulstandort ausgebaut werden.
II. Nach Abschluss der Verhandlungen über den „Kanzlerbrief“ werden weitere Eigenbeiträge nur noch durch strukturelle Veränderungen im Haushalt erzielbar sein. Dazu schlagen wir als kurzfristig realisierbare Maßnahmen u. a. vor:
  • Deutliche Reduzierung der Investitionen für Gewerbeflächen-Erschließungen. Verzicht auf die Westerweiterung des Technologieparks Universität.
  • Überprüfung der Wohnungsbauförderung.
  • Verzicht auf das Visionarum unter den gegebenen Finanzierungsplanungen.
  • Kein Neubau einer Haftanstalt in Bremen.
Weiterhin sind bei den bremischen Gesellschaften Fehlentwicklungen zu korrigieren. Dabei sind in erster Linie die BIG und ihre Tochtergesellschaften zu überprüfen sowie im Liegenschaftswesen die GBI und ihre Töchter. Wir wollen die Trennung der Investitionsprogramme überwinden: das sog. „Anschluss-Investitionsprogramm“ (AIP) und das Grundinvestitionsprogramm (GIP) sind zu einem
Zukunftsinvestitionsprogramm (ZIP) zusammen zu fassen, um so mehr Transparenz und Übersichtlichkeit zu schaffen. III. Bremen braucht eine grundlegende Neubestimmung der Landespolitik. Wir Sozialdemokraten wollen folgende drei Schwerpunkte setzen.
  • Im Zentrum steht eine Politik für Bildung, Kinder und Familie. Damit wollen wir eine zentrale Standortstärkung des Landes Bremen erreichen und gleichzeitig die Bildungsoffensive der Bundesregierung aufgreifen.
  • Ein zweiter Schwerpunkt muss auf einer in die Zukunft gerichteten Politik für Arbeit und Innovation, einer zeitgemäßen Wirtschafts- und Wissenschaftspolitik liegen.
  • Der dritte Schwerpunkt ist eine Politik für attraktive und lebenswerte Städte. Mit der Weiterentwicklung unserer sozialen Infrastruktur, eine Vitalisierung der Stadtquartiere und auch dem Projekt Kulturhauptstadt müssen Bremen und Bremerhaven für ihre Bewohner und auch für Besucher hervorragende Orte bleiben.
Die SPD im Lande Bremen will über die vor uns liegenden Aufgaben und die von uns dazu gemachten Vorschläge eine offene Diskussion führen. Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger des Landes ein, sich hieran zu beteiligen.