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Beschluss des Landesvorstandes vom 06.04.2020

06.04.2020

In Zahlen gegossene Politik für die Menschen in Bremen und Bremerhaven – mit dem Haushalt 2020/2021 setzen wir klare sozialdemokratische Schwerpunkte!

Für uns als SPD ist klar: Wir sind angetreten, um das Leben der Menschen in Bremen und
Bremerhaven besser zu machen. Dieses Ziel verfolgen wir konsequent in den Haushaltsberatungen für die Jahre 2020 und 2021.

Der rot-grün-rote Senat mit unserem Bürgermeister Andreas Bovenschulte an der Spitze hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der dafür klare Schwerpunkte setzt. Gleichzeitig ist für uns selbstverständlich, dass wir auf die mit der Corona-Pandemie verbundenen Herausforderungen finanziell angemessen und schnell reagieren können müssen. Alle Anstrengungen, die aufgrund der Corona-Pandemie zusätzlich notwendig sind, um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger, die Sicherung öffentlicher Dienstleistungen, die Stabilisierung unserer Wirtschaft und die Sicherung von Arbeitsplätzen zu gewährleisten, müssen zusätzlich finanziert werden, ohne an anderen Stellen im Haushalt Abstriche zu machen. Das gilt auch für Maßnahmen, die nach dem Ende der akuten Pandemielage notwendig werden, um die Wirtschaft im Land Bremen wieder zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern. Daher werden wir unseren Kurs im Dialog mit den Kammern, den Gewerkschaften und der Wirtschaft ausweiten, durch gezielte Instrumente, wie Investitionen in Forschungs- und Entwicklungskooperationen, in Qualifizierung und Weiterbildung und in bedarfsgerechte Infrastrukturentwicklung, die Bremen und Bremerhaven für den Strukturwandel fit macht, die Zahl der guten Arbeitsplätze weiter zu erhöhen.

Auch im Haushalt 2020/2021 ist und bleibt Bildung der wichtigste Schwerpunkt. Die Ausgaben für unsere Kitas und Schulen sind erheblich gesteigert worden. So sind wir bei der Wahl angetreten, so setzen wir es in diesem Doppelhaushalt auch um. Mehr als die Hälfte aller zusätzlichen Mittel gehen in diesen Bereich.

Aber es ist nicht der einzige Schwerpunkt. Wir legen einen klaren Akzent auf lebendige Quartiere. Das bezieht die Aufstockung der Mittel für unser Programm „Wohnen in Nachbarschaft (WiN)“ sowie eine bessere Ausstattung unserer Jugend- und Altenarbeit, Engagement für eine aktive Arbeitsmarktpolitik und für eine präventive Gesundheitspolitik, attraktive Bäder, den Schwerpunkt sichere und saubere Stadtteile, und nicht zuletzt die Schaffung von ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum ein. Der Klimaschutz ist für uns wie der Schwerpunkt lebendige Quartiere eine Querschnittsaufgabe, die alle Ressorts verpflichtet und insbesondere auch eine sozial ausgewogene Umsetzung in den Blick nehmen muss.

Wir begrüßen die vorgeschlagene Schwerpunktsetzung. Erfreulich ist, dass sich der konsequente Quartiersbezug, den wir in unserem Regierungsprogramm angelegt haben und den die SPD-Fraktion auf ihrer Klausurtagung konkretisiert hat, sich jetzt auch in den Senatsbeschlüssen zum Haushalt 20/21 deutlich abbildet. Wir erwarten, dass in allen Bereichen bei der Umsetzung in konkrete Politik Ungleiches auch ungleich behandelt wird: Gerechtigkeit heißt für uns, dass wir da besonders viel tun, wo die Herausforderungen am größten sind.

Beim Thema Quartiere ist uns besonders wichtig:

  • dass die WiN-Gebiete finanziell und personell besser ausstattet und zukünftig auch kleinere Quartiere gefördert werden,

  • dass unsere Quartierszentren abgesichert werden, um ein wohnortnahes Angebot, in dem Kinder, Eltern und Familien sowie ältere Menschen unkompliziert Unterstützung, Beratung und Förderung bekommen, zu erhalten. Dazu ist es notwendig, den Quartierszentren und vergleichbaren Einrichtungen dauerhaft ein auskömmliches Budget zur Verfügung zu stellen, über das sie ihre Infrastruktur sichern können,

  • dass für eine sichere und saubere Stadt das Personal von Ordnungsamt und Polizei aufgestockt wird ebenso wie die für die Pflege des Straßenbegleitgrüns vorgesehenen Mittel,

  • dass die verschiedenen quartiersbezogenen Ansätze im Landesprogramm „Lebendige Quartiere“ ressortübergreifend vernetzt werden. Das Programm soll als Dach einer neuen Quartiersstrategie die Ressortstrategien bündeln und auf die Quartiersebene fokussieren. Dazu gehören z.B. auch die Ausweitung des Programms „Sichere und Saubere Stadt“ genauso wie quartiersbezogene Maßnahmen der Arbeitsmarkt-integration, der Gesundheitsprävention und der Verbraucher*innenberatung.

  • dass ein Innovationsfonds für Quartiere eingerichtet wird, mit dem unkomplizierte Lösungen für kleinere Probleme gefunden und nicht klar einem Bedarfsressort zuzuordnende Maßnahmen und Projekte in allen Bereichen der Stadt gefördert werden;

  • dass unsere Bürgerhäuser und die offene Kulturarbeit in den Quartieren gestärkt werden,

  • dass die Mittel für die offene Altenarbeit aufgestockt werden, um unsere Begegnungs-stätten bedarfsgerecht auszustatten und Projekte zu ermöglichen, die auf Heraus-forderungen wie interkulturelle Altenarbeit und eine neue Generation Älterer reagieren. Gleichzeitig müssen auch die Beratungsstellen kom.fort für das barrierefreie Wohnen und DIKS für das Thema Demenz erweitert und insbesondere für Sprech-stunden in den Quartieren entsprechend ausgestattet werden.

 

  • dass die Mittel für die offene Jugendarbeit (OJA) angemessen aufgestockt werden und auch die offenen Angebote für Kinder in den Quartieren sowie die stadtzentralen Angebote für Kinder und Jugendliche abgesichert und gestärkt werden.

Als weitere Kernpunkte sind uns besonders wichtig:

  • dass die Sozialquote im Wohnungsbau auf 30 % erhöht wird. Wir erwarten auch eine Stärkung der Wohnungsaufsicht und eine Aufstockung der Wohnraumförderung mit einem Schwerpunkt für altengerechtes und barrierearmes Wohnen

  • dass die Genossenschaftsförderung intensiviert wird und ein Bodenfonds für Vorkaufsrechte und die Umsetzung der Erbpachtvergabe von Grundstücken geschaffen wird,

  • dass die durch den Bund zur Verfügung gestellten Programme der Städtebauförderung und der sozialen Stadtentwicklung genutzt werden. Wir streben an, diese Mittel vollständig (100%) zu nutzen. Die notwendige personelle Ausstattung zur Umsetzung sowie die bremischen Komplementärmittel sind sicher zu stellen.

  • dass im Rahmen des Schwerpunktes Digitalisierung auch Projekte aufgelegt werden, die den Zugang der älteren Generation erleichtern, z.B. durch Qualifizierungsangebote und „digitale Ambulanzen“ mit Beratungsangeboten.

  • dass inklusive Arbeit für mehr Menschen mit Behinderungen eine realistische Alternative zu ihrer Arbeit in den Werkstätten für Behinderte wird. Dazu braucht es auch eine Anlaufstelle für Werkstattbeschäftigte, die sie dabei berät und unterstützt.

  • dass der Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft bei der Entwicklung innovativer Produkte, Prozesse und Infrastrukturen weiter gestärkt wird, um insbesondere die Chancen der Digitalisierung und der klimagerechten Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zu nutzen.

  • dass gute Arbeit auch gut bezahlt wird. Deswegen ist unser Ziel, dass schrittweise eine angemessene Bezahlung für Personal bei Zuwendungsempfänger*innen erfolgt.

  • dass die im Zuge des Klimaschutzes notwendige Attraktivierung des ÖPNV durch eine veränderte Tarifstruktur auch für diejenigen spürbar wird, die nicht so viel Geld im Portemonnaie haben.

Zusätzlich erwarten wir als Reaktion auf den zunehmenden Rechtsterrorismus einen weiteren Schwerpunkt „Starke Demokratie / Kampf gegen Rechtsextremismus“. So soll die Erinnerungskultur wie zum Beispiel der Denkort Bunker Valentin gestärkt sowie Weiterbildungseinrichtungen und Jugendverbände für Bildung zum Thema Rechtsextremismus stärker gefördert werden. Dies sollte auch die Bildungsmaßnahmen der politischen Jugendorganisationen einbeziehen. Gedenkstättenfahrten von Schulklassen sollten gezielt unterstützt werden.

Zudem sollte die interkulturelle und Gesellschaftsgruppen-übergreifende Begegnung zum Abbau von Antisemitismus, Islamophobie und Fremdenfeindlichkeit gefördert werden.

Wir erwarten, dass die SPD-Fraktion in den laufenden Haushaltsberatungen unsere sozialdemokratischen Schwerpunkte weiter umsetzt und konkretisiert, weil wir sicher sind:

Das sind auch die Schwerpunkte, mit denen wir als rot-grün-rote Regierungskoalition insgesamt die Politik machen, die gut ist für die Menschen in Bremen und Bremerhaven:
sozial gerecht, wirtschaftlich stark, ökologisch klug und demokratisch und weltoffen.