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Beschluss des Landesvorstandes vom 21.09.2018

21.09.2018

Beschluss des Landesvorstandes zur Causa Maaßen

Mit uns nicht!


Keine Zustimmung von Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zur Beförderung von Maaßen


Die Ablösung des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen war und ist überfällig. Wer eine derartige Nähe zu einer rechtspopulistischen Partei wie der AfD mit einem offen völkischen Flügel zeigt, wer ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit hat und sich zum Stichwortgeber der Verschwörungstheoretiker macht, der hat an der Spitze des Verfas-sungsschutzes nichts zu suchen.


Es war und ist skandalös, wie der Bundesinnen- und Heimatminister Horst Seehofer diese im Übrigen auch noch sehr öffentlichkeitswirksam begangenen Verstöße von Herrn Maaßen bis heute deckt. Er demonstriert damit eindrucksvoll seine Unfähigkeit, einen verantwortungs- vollen Ministerposten in Berlin auszufüllen. Er gehört schnellstmöglich abgelöst.


Die Angriffe von Horst Seehofer, für die er auch den Verfassungsschutz-Chef Maaßen nutzte und nutzt, richten sich insbesondere auch gegen die Bundesregierung und die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Frau Merkel hat bislang auch in dieser Frage keine Führungsstärke gezeigt. Bis heute hat sie nicht von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht und Herrn Seehofer in die Schranken verwiesen.


Eine bodenlose Frechheit von Horst Seehofer ist es jedoch, Herrn Maaßen zwar als Präsidenten des Verfassungsschutzes abberufen zu wollen, ihn aber gleichzeitig zum beamteten Staatssekretär in seinem Ministerium zu machen. Das ist grundfalsch, dreist und jenseits jeder vermittelbaren Entscheidung. Andrea Nahles schreibt zu Recht, dass Herr Maaßen jedes „Vertrauen in eine seriöse und faktenbasierte Arbeit verspielt hat“. Wer nicht seriös und faktenbasiert arbeiten kann, der kann auch nicht Staatssekretär werden.


Der SPD-Landesvorstand erwartet von der Bundeskanzlerin, dass sie von ihrer Richtlinienkom-petenz Gebrauch macht und Herrn Seehofer entlässt. Sie hat für eine handlungsfähige Regie-rung zu sorgen, die den Interessen des Landes dient und nicht den Interessen der Herren Seehofer und Maaßen.


Der SPD-Landesvorstand erwartet als Ergebnis der Gespräche der Parteivorsitzenden, dass Herr Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Der Landesvorstand erwartet vom Par-teivorstand, nur bei Erfüllung dieses Punktes die Koalition fortzuführen.