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Beschluss des SPD-Landesvorstands vom 30.9.2005 zur Mitgliederbefragung

30.09.2005
Beschluss des SPD-Landesvorstandes vom 30. September 2005
Auf dem Landesparteitag am 28. September 2005 hat der Präsident des Senats, Bürgermeister Dr. Henning Scherf seinen Rücktritt erklärt und den Landesvorstand gebeten, ein Verfahren zur Findung eines Nachfolgers einzuleiten. Der Landesvorstand dankt Henning Scherf für seine langjährige Arbeit für das Land Bremen und unsere Partei.

Wir befinden uns in Bremen in einer Zeit großer politischer Herausforderungen.
Angesichts der immer noch dramatischen Haushaltsnotlage und der existenzbedrohenden Situation unseres Bundeslandes sind wir als stärkste politische Kraft gefordert, zügig eine Entscheidung über die Nachfolge von Henning Scherf zu treffen.

In Anbetracht der großen politischen Herausforderungen müssen wir die personelle Entscheidung eng mit der Beratung der politischen Aufgaben für die Zukunft unseres Landes verknüpfen und erwarten vor allem hierzu klare Aussagen der Bewerberinnen und Bewerber.

Der Nachfolger oder die Nachfolgerin braucht für seine/ihre Arbeit klaren Rückhalt in der Parteimitgliedschaft. Deshalb erhalten die Mitglieder die Möglichkeit, sich mit den politischen Vorstellungen der Bewerberinnen und Bewerber inhaltlich auseinander zu setzen und ihr persönliches Profil kennen zu lernen.

Darum wird der SPD-Landesvorstand in der Zeit vom 11. bis 15. Oktober 2005
mindestens fünf Veranstaltungen durchführen auf denen wir mit den Kandidaten die Zukunft des Landes Bremen diskutieren wollen. Im Anschluss an die Veranstaltungen erhalten die Mitglieder die Möglichkeit ihr Votum abzugeben.
Für ältere und gehbehinderte Genossinnen und Genossen wird die Landesorganisation einen Fahrdienst organisieren, um ihnen so die Teilnahme an den Veranstaltungen zu ermöglichen. Kann ein Mitglied aus beruflichen oder gesundheitlichen oder sonstigen Gründen nicht an einer der Veranstaltungen teilnehmen, ist Briefwahl möglich.

Der Landesvorstand beauftragt den Landesgeschäftsführer, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Organisation der Veranstaltungen und die anschließenden Abstimmungen unter notarieller Aufsicht oder unter der Aufsicht der Landesschiedskommission zu organisieren. Die Auszählung der Stimmen erfolgt nach der letzten Veranstaltung unter der Aufsicht eines Notars/einer Notarin oder unter der Aufsicht der Landesschiedskommission.

Der Landesvorstand wird den Bewerber oder die Bewerberin mit den meisten Stimmen dem Landesparteitag vorschlagen. Mit diesem Verfahren will der Landesvorstand in einem fairen und zügigen Verfahren eine bestmögliche Beteiligung der Parteibasis gewährleisten und zugleich einen intensiven Beratungsprozess über die zukünftige politische Programmatik und über die Zukunftsperspektiven für Bremen und Bremerhaven initialisieren.