Die bevorstehende Bundestagswahl wird eine Richtungswahl. Im Kern geht es um die Entscheidung zwischen Sozialer Marktwirtschaft und einem Marktradikalismus, der sich vor allem gegen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer richtet. Eine wesentliche Aufgabe der SPD-Wahlkampfführung wird es sein, dass soziale Profil der Partei zu schärfen und die Agenda 2010 zur dauerhaften Sicherung des Sozialstaates, für mehr Arbeitsplätze und zur Stärkung des Standorts Deutschland weiterzuentwickeln.
Der SPD-Landesvorstand Bremen spricht sich aus diesem Grunde für ein Wahlmanifest aus, das neben der Bezugnahme auf die Erfolge der Bundesregierung und die Herausarbeitung der wirtschaftspolitischen Kompetenz der SPD, klare Schwerpunkte für gesellschafts- und sozialpolitische Akzente beinhaltet. Das Manifest muss eine überzeugende Antwort darauf geben, wie sozialdemokratische Politik in Deutschland in den kommenden Jahren aussieht, wie die Forderung nach Erneuerung, sozialem Fortschritt und sozialer Gerechtigkeit glaubwürdig und zukunftsfähig auszugestalten ist.
Vor diesem Hintergrund erwartet der SPD-Landesvorstand Bremen, dass folgende Positionen in dem Wahlmanifest für die Bundestagswahl 2005 enthalten sind:
- Deutschland braucht eine Offensive für Bildung und Forschung. Investitionen in diese Bereiche sind Investitionen in die Zukunft. Der internationale Ländervergleich zeigt: Wer in diese Zukunftsfelder investiert, steht auch auf dem Arbeitsmarkt und beim Wirtschaftswachstum gut da.
- Die SPD hat ein Konzept für eine Bürgerversicherung vorgelegt. Ziel ist ein gerechtes und solidarisches Gesundheits- und Pflegesystem, in welchem die Risiken von Krankheit und Pflegebedürftigkeit solidarisch auf alle Schultern verteilt und die Beitragsbemessung an der individuellen Leistungsfähigkeit orientiert werden. Es geht um die Richtung: Die Bürgerversicherung steht für den sozialdemokratischen Weg zur Stabilisierung des Sozialversicherungssystems, die unsoziale Kopfpauschale der CDU für die Abschaffung des Systems.
- Im Juni wird der Zwischenbericht zu den Wirkungen von Hartz IV vorgelegt. Die SPD hat immer gesagt, dass eine Nachsteuerung angesichts der Ergebnisse zu prüfen ist. Soziale Gerechtigkeit heißt hier: Bei der Festlegung, welcher Betrag im Rahmen des Arbeitslosengeldes als nicht antastbarer Vorsorgebetrag angerechnet wird, müssen die Beitragshöhe und -jahre mit berücksichtigt werden. Eine verlängerte Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes ist gerade für ältere Arbeitnehmer von großer Bedeutung.
- Die SPD ist die Partei in Deutschland, die für den Erhalt der Arbeitnehmerrechte einsteht. Einer Aufweichung des gesetzlichen Kündigungsschutzes und der Beschneidung der Mitbestimmungsrechte wird die SPD in aller Deutlichkeit entgegentreten.
- Fast 30 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten arbeiten im Niedriglohnbereich, Tendenz steigend. Diese Entwicklung verschärft die Nachfrageschwäche auf dem Binnenmarkt, und ist mit Ursache für unser geringes Wirtschaftswachstum. Die europäischen Erfahrungen zeigen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn weder zu Beschäftigungseinbrüchen führt, noch die Tarifautonomie beschädigt. Deutschland braucht einen gesetzlichen Mindestlohn, der Armut bekämpft und dem Lohndumping ein Ende setzt.
- Die finanzielle Situation der öffentlichen Haushalte ist dramatisch. Um die großen Zukunftsaufgaben Kinder, Familie, Bildung und die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen erfolgreich zu bewältigen, brauchen wir einen starken Staat. Die Finanzausstattung der öffentlichen Kassen muss deshalb – auf allen Ebenen – gestärkt werden. Deutschland braucht ein integriertes Steuersystem, dass die Handlungsfähigkeit des Staates sichert, sozial gerecht ist und die Reichen nicht noch reicher macht.