Beschluss des Landesparteitages vom 30. April 2016
04.05.2016
Die SPD sollte in der Flüchtlingspolitik stärker ihre eigenen, sozialdemokratischen Positionen herausarbeiten und vertreten. Deshalb fordern wir:
1. Die SPD muss für eine konsequente Friedens-, solidarische Entwicklungs- und gerechte Handelspolitik zugunsten der Herkunftsländer der Flüchtenden eintreten. Denn „begrenzen“ kann man Flüchtlingsströme sonst nur mit Gewalt. Das darf nicht sein!
2. Ländern mit hohen Flüchtlingszahlen, wie der Türkei, Libanon oder Jorda-nien, ist bei der Bewältigung dieser Aufgabe zweckgebunden großzügig zu helfen. Gleichzeitig muss unsere Bundesregierung politisch oder religiös motivierte Gewalt klar verurteilen, sonst akzeptiert sie neue Flüchtlingsströme von morgen.
3. Wenn die EU eine Wertegemeinschaft ist, müssen sich die Staaten in der Flüchtlingsfragen solidarisch verhalten. Die Länder am Mittelmeer, vor al-lem Griechenland und Italien, tragen eine besondere Last und brauchen angemessene Unterstützung. An der Gewährung von Schutz für Flüchtlinge müssen sich alle europäischen Länder gerecht beteiligen.
4. Nach den zwei so genannten Asylpaketen muss jetzt ein Integrationspaket folgen. Das vom Bund angekündigte Integrationsgesetz muss in seiner Ausgestaltung seinem Namen gerecht werden; es muss die verschiedenen Zuwanderungsgruppen umfassen und neben den Pflichten auch Rechte und Ansprüche auf Teilhabe an Integrationsmaßnahmen festschreiben. Die SPD muss ein Konzept vorlegen, wie das Wohnungs-, Bildungs- und Beschäftigungssystem in großem Maßstab so ausgebaut werden kann, dass wir eine integrative Gesellschaft werden.
5. Die SPD muss wieder stärker ihre traditionelle Gerechtigkeitspolitik vertreten: Erhöhung der Spitzensteuersätze und der Erbschaftssteuer, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, konsequente Bekämpfung der Steuerflucht. Länder und Kommunen müssen dann durch deutlich höhere Zahlungen des Bundes bei der sozialen Bewältigung der Aufnahme von Geflüchteten entlastet werden.
Dies alles ist notwendig, weil die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in letzter Zeit unter anderem von folgenden Trends bestimmt wird:
1. Es geht vorrangig um Zurückweisung der Flüchtenden, auch auf Kosten höherer Gefahr für sie und des Familienzusammenhalts.
2. Dabei wird auf Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung gesetzt, die selber mit Waffengewalt gegen eine Minderheit im eigenen Staat vorgeht.
3. Die Tendenz einiger Staaten in Europa, den so genannten Schutz der Au-ßengrenzen über eine solidarische Hilfe für Flüchtlinge zu setzen, wird nicht konsequent bekämpft.
4. Die Verfahren der Statuszuweisung werden verbessert und beschleunigt, um rascher in Bildung und Arbeit integrieren, aber auch um rascher ab-schieben zu können.
5. Länder und Kommunen tragen einen Großteil der Kosten und erhalten nur in geringem Maße Bundesmittel zur Bewältigung der Herausforderung.
Die SPD in der Regierung, getrieben von der CSU und weiten Teilen der CDU, aber auch mit ängstlichem Blick auf die AfD, trägt diese Politik mit. Sie bemüht sich sichtbar um Verhinderung eines noch restriktiveren Vorgehens, geht aber weit gehende Kompromisse ein, die sogar zum Rücktritt des von ihr gestellten Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung geführt haben.
1. Die SPD muss für eine konsequente Friedens-, solidarische Entwicklungs- und gerechte Handelspolitik zugunsten der Herkunftsländer der Flüchtenden eintreten. Denn „begrenzen“ kann man Flüchtlingsströme sonst nur mit Gewalt. Das darf nicht sein!
2. Ländern mit hohen Flüchtlingszahlen, wie der Türkei, Libanon oder Jorda-nien, ist bei der Bewältigung dieser Aufgabe zweckgebunden großzügig zu helfen. Gleichzeitig muss unsere Bundesregierung politisch oder religiös motivierte Gewalt klar verurteilen, sonst akzeptiert sie neue Flüchtlingsströme von morgen.
3. Wenn die EU eine Wertegemeinschaft ist, müssen sich die Staaten in der Flüchtlingsfragen solidarisch verhalten. Die Länder am Mittelmeer, vor al-lem Griechenland und Italien, tragen eine besondere Last und brauchen angemessene Unterstützung. An der Gewährung von Schutz für Flüchtlinge müssen sich alle europäischen Länder gerecht beteiligen.
4. Nach den zwei so genannten Asylpaketen muss jetzt ein Integrationspaket folgen. Das vom Bund angekündigte Integrationsgesetz muss in seiner Ausgestaltung seinem Namen gerecht werden; es muss die verschiedenen Zuwanderungsgruppen umfassen und neben den Pflichten auch Rechte und Ansprüche auf Teilhabe an Integrationsmaßnahmen festschreiben. Die SPD muss ein Konzept vorlegen, wie das Wohnungs-, Bildungs- und Beschäftigungssystem in großem Maßstab so ausgebaut werden kann, dass wir eine integrative Gesellschaft werden.
5. Die SPD muss wieder stärker ihre traditionelle Gerechtigkeitspolitik vertreten: Erhöhung der Spitzensteuersätze und der Erbschaftssteuer, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, konsequente Bekämpfung der Steuerflucht. Länder und Kommunen müssen dann durch deutlich höhere Zahlungen des Bundes bei der sozialen Bewältigung der Aufnahme von Geflüchteten entlastet werden.
Dies alles ist notwendig, weil die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in letzter Zeit unter anderem von folgenden Trends bestimmt wird:
1. Es geht vorrangig um Zurückweisung der Flüchtenden, auch auf Kosten höherer Gefahr für sie und des Familienzusammenhalts.
2. Dabei wird auf Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung gesetzt, die selber mit Waffengewalt gegen eine Minderheit im eigenen Staat vorgeht.
3. Die Tendenz einiger Staaten in Europa, den so genannten Schutz der Au-ßengrenzen über eine solidarische Hilfe für Flüchtlinge zu setzen, wird nicht konsequent bekämpft.
4. Die Verfahren der Statuszuweisung werden verbessert und beschleunigt, um rascher in Bildung und Arbeit integrieren, aber auch um rascher ab-schieben zu können.
5. Länder und Kommunen tragen einen Großteil der Kosten und erhalten nur in geringem Maße Bundesmittel zur Bewältigung der Herausforderung.
Die SPD in der Regierung, getrieben von der CSU und weiten Teilen der CDU, aber auch mit ängstlichem Blick auf die AfD, trägt diese Politik mit. Sie bemüht sich sichtbar um Verhinderung eines noch restriktiveren Vorgehens, geht aber weit gehende Kompromisse ein, die sogar zum Rücktritt des von ihr gestellten Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung geführt haben.