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Bremer Koalitionsausschuss mit wichtigen Ergebnissen

13.02.2018

Bis spät am Abend tagte gestern der Koalitionsausschuss der rot-grünen Koalition im Land Bre-men und einte wichtige Projekte und Vorhaben. Der Koalitionsausschuss besteht aus den beiden Bürgermeistern Carsten Sieling und Karoline Linnert, den beiden Fraktionsvorsitzenden der Regie-rungsfraktion Maike Schaefer und Björn Tschöpe sowie der SPD-Landesvorsitzenden Sascha Aulepp und den beiden Sprecher*innen der Grünen Landespartei Alexandra Werwath und Ralph Saxe.

Die Zukunftssicherung der kommunalen Kliniken ist ein zentrales Projekt der rot-grünen Koaliti-on. „Die GeNo ist von großer Bedeutung für die medizinische Versorgung der Bevölkerung auf höchstem Niveau und das weit über die Grenzen unseres Bundeslandes hinaus. Zur Ausfinanzie-rung, Fertigstellung und Inbetriebnahme des Neubaus am Klinikum Mitte sowie zur Modernisie-rung und Gestaltung zukunftsfähiger Strukturen der städtischen Klinikgesellschaft haben wir uns auf Entlastungsmaßnahmen Bremens für die kommunalen Kliniken in Höhe von insgesamt 185 Mio. € geeinigt“, so die Landesvorsitzende Sascha Aulepp. Dafür wäre ein Nachtragshaushalt notwendig. Der vereinbarte Konsoldierungspfad des bremischen Haushaltes wäre dadurch nicht gefährdet. Mit dieser Hilfe wird es der GENO ermöglicht, das hohe Qualitätsniveau unter Einbe-ziehung des medizinischen Fortschritts nachhaltig zu sichern. Darüber hinaus wird gewährleistet, dass die GeNo als großer Wirtschaftsbetrieb mit vielen tausend Beschäftigten auch weiter gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten bieten kann. Die Freie Hansestadt Bremen übernimmt damit ihrer Verantwortung als Gesellschafterin. Sie verbindet damit die Erwartung, dass die er-forderlichen Arbeits- und Organisationsveränderungen zur Zukunftssicherung des Klinikverbun-des von allen Verantwortlichen und Beschäftigten umgesetzt werden.

„Wir erwarten, dass die GeNo einen nachhaltigen strukturellen Veränderungsprozess fortsetzt, um u.a. mit Maßnahmen zur weiteren Digitalisierung der Verwaltungs- und Behandlungsprozes-se sowie zur baulichen Modernisierung und Sanierung die medizinische Qualität zu verbessern und die Patientenzufriedenheit zu erhöhen. Wir haben weiter vereinbart, dass die rasche Realisie-rung des Wohnbau- und Stadtentwicklungsprojekt Neues Hulsberg-Viertel beschleunigt wird und dafür die notwendigen Vereinbarungen getroffen. Die erwarteten Erlöse nützen auch der GENO. Unser Ziel ist es, bis zu den Sommerferien verbindliches Baurecht für das Neue Hulsberg-Viertel zu schaffen“, ergänzt Ralph Saxe.

Das Neue Hulsberg-Viertel ist ein Stadtentwicklungs- und Wohnungsbauprojekt von herausra-gender Bedeutung für die Stadt Bremen. Dort werden in den nächsten Jahren auf 14 ha etwa 1.200 Wohnungen in integrierter und innenstadtnaher Lage entstehen.

Für die Entwicklung dieses neuen Quartiers wurde im Vorfeld ein intensiver Bürgerbeteiligungs-prozess durchgeführt, der bundesweit Anerkennung erfahren hat. Die Ergebnisse dieses Verfah-rens bieten nun die Chance, ein zukunftsweisendes, attraktives und weitgehend akzeptiertes Stadtquartier zu entwickeln.

Wir werden nun im Geiste dieses Prozesses und auf Basis seiner wesentlichen Ergebnisse sehr zügig die notwendigen politischen Beschlüsse im Bebauungsplanverfahren (B-Plan 2450) und für den städtebaulichen Vertrag fassen.

Ein weiteres zentrales Thema des Koalitionsausschusses war die Beschleunigung der Realisierung öffentlicher Bauten insbesondere Kindergärten und Schulen. Im Vergleich zu den zurückliegenden Jahren hat sich die Nachfrage- und Bedarfssituation im Feld der öffentlichen Gebäudeinfrastruk-tur und Liegenschaften deutlich geändert. Ging es bis noch vor wenigen Jahren darum, nicht mehr benötigte öffentliche Liegenschaften zu veräußern, so hat sich aufgrund der demographi-schen Entwicklung und veränderter/intensivierter Nutzungen der Bedarf für öffentliche Gebäu-deinfrastruktur, insbesondere im Kita- und Bildungsbereich, deutlich erhöht.

„Um auf diese weiter gestiegenen Herausforderungen über die bereits ergriffenen Maßnahmen hinaus zu reagieren, sind wir uns einig, dass so schnell wie möglich, spätestens aber bis Ende Mai 2018, ein Konzept zur Optimierung der ressortübergreifenden Zusammenarbeit sowie der inne-ren Abläufe bei Immobilien Bremen vorgelegt wird. Unser zentrales Ziel ist die deutliche Verfah-rensverkürzung“, erklärt Alexandra Werwath.

In diesem Rahmen werden auch die für das öffentliche Bauen bestehenden rechtlichen Regelun-gen darauf überprüft, inwieweit durch weitere Verschlankung der Anforderungen eventuell nach wie vor bestehende Hürden beseitigt werden können, und entsprechende Änderungsvorschläge unterbreitet.

„Wir sind uns einig, dass alle beteiligten Stellen personell so ausgestattet werden müssen, dass sie ein anspruchsvolles und komplexes mehrjähriges Bauprogramm schnell und effizient bewälti-gen können. Wir werden uns alle von uns beeinflussbaren Stellschrauben ansehen und Optimie-rungschancen nutzen. Besonderes Augenmerk bekommt die Schnittstelle zwischen den Ressorts wie zum Beispiel Immobilien Bremen und der Senatorin für Kinder und Bildung“, präzisiert Sascha Aulepp.