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CETA nicht ratifizieren ‒ oder substantiell verbessern!

01.07.2016
Der Landesvorstand der Bremer SPD hat in seiner Sitzung am Freitag, 24. Juni 2016 den Beschluss "CETA nicht ratifizieren ‒ oder substantiell verbessern!" verabschiedet.
Die Verhandlungen der Freihandelsabkommen TTIP und CETA werden von breitem öffentli-chen Interesse und einer kritischen Diskussion begleitet – auch in der SPD.

Das Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen Kanada und der Europäischen Union ist weitgehend ausverhandelt. Am 19. September 2016 findet in Wolfsburg ein Parteikonvent zu CETA statt.

Aus Sicht der Bremer SPD erfüllt der CETA-Vertragstext in seiner jetzigen Fassung in einigen wichtigen Punkten nicht die Anforderungen, die die SPD in ihrem Konventsbeschluss vom September 2014 und ihrem Parteitagsbeschluss vom Dezember 2015 formuliert hat. Die Bremer SPD hält den vorliegenden Text daher nicht für zustimmungsfähig und fordert die Bundesregierung und die Abgeordneten im Europäischen Parlament auf, dem Abkommensentwurf in der vorliegenden Form die Ratifizierung zu verweigern. CETA wäre für uns nur zustimmungsfähig, wenn substanzielle Veränderungen vorgenommen werden. Der Beschluss des Landesvorstandes ist als Antrag an den am 19. September 2016 stattfindenden Parteikonvent gerichtet.

„Wir müssen darauf achten, dass die demokratischen Werte gewahrt werden. Weil CETA auch die nationalen Parlamente aller europäischen Mitgliedsstaaten betrifft, müssen diese auch mit der Entscheidung befasst werden. Ich finde es unglaublich, wie sich Jean-Claude Junker, der Präsident der Europäischen Kommission, in dieser Frage positioniert hat. So etwas fördert EU-Verdrossenheit. Ich freue mich deshalb sehr über die klare Haltung von Sigmar Gabriel zur zwingenden Notwendigkeit der Befassung des Bundestages und bin mir sicher, dass wir auf dem SPD-Parteikonvent am 19. September in Wolfsburg eine konstruktive Debatte führen werden“, so die Landesvorsitzende Sascha Karolin Aulepp.