Keine Absenkung des Rentenniveaus
21.11.2012
Im Vorfeld des Parteikonvents am kommenden Samstag, der über das künftige Rentenkonzept der SPD beraten und entscheiden wird, äußert sich der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte zufrieden mit dem vom Parteivorstand nun vorgelegten veränderten Entwurf: „Die intensiven Diskussionen in den letzten Wochen, an denen sich auch die Bremer SPD mit eigenen Vorschlägen beteiligt hat, waren fruchtbar und haben und zu einer wesentlichen Verbesserung des vorliegenden Beschlussvorschlags geführt.“
Im Mittelpunkt der Debatte in den vergangenen Wochen stand die künftige Höhe des Rentenniveaus. Die aktuelle Gesetzeslage sieht eine Absenkung des derzeitigen Rentenniveaus von rund 50 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 vor. „Der Beschlussvorschlag für den SPD-Parteikonvent fordert eine Aufrechterhaltung des derzeitigen Rentenniveaus bis zum Jahr 2020. Dann soll eine Überprüfung des Rentenniveaus und der Beitragssätze stattfinden. Für die Bremer SPD ist mit dem Festhalten am derzeitigen Rentenniveau eine wichtige Forderung erfüllt. Das ist eine gute Grundlage, um auf dem Parteikonvent das künftige Rentenkonzept der SPD mit breiter Mehrheit zu beschließen“, so Andreas Bovenschulte.
Der aktuelle Beschlussvorschlag beinhaltet darüber hinaus viele weitere Punkte, die auch auf der rentenpolitischen Konferenz der Bremer SPD Anfang Oktober diskutiert und gefordert wurden. So sieht der Vorschlag einen abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Versicherungsjahren sowie die Einführung einer Solidarrente von 850 Euro vor, damit langjährig Versicherte im Alter nicht auf staatliche Fürsorge angewiesen sind. Auch beider Erwerbsminderungsrente soll verhindert werden, dass es zu Abschlägen kommt, damit Menschen, die die ohne eigenes Verschulden vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssen, ein würdiger Übergang in die Rente garantiert wird. Als wirksamste Maßnahme gegen heutige Erwerbs- und künftige Altersarmut fordert der Beschlussvorschlag des Parteivorstandes ebenso wie die Bremer SPD eine veränderte Arbeitsmarktpolitik, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro für alle Beschäftigten, eine Stärkung der Tarifbindung mit höheren Löhnen und Gehältern sowie eine Durchsetzung des Prinzips „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ als auch die Regulierung ausufernder Werkverträge und eine Rückführung der Leih- und Zeitarbeit. „Damit ist ein weiterer inhaltlicher Eckpfeiler für einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf errichtet“, erklärt Andreas Bovenschulte abschließend.
Im Mittelpunkt der Debatte in den vergangenen Wochen stand die künftige Höhe des Rentenniveaus. Die aktuelle Gesetzeslage sieht eine Absenkung des derzeitigen Rentenniveaus von rund 50 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 vor. „Der Beschlussvorschlag für den SPD-Parteikonvent fordert eine Aufrechterhaltung des derzeitigen Rentenniveaus bis zum Jahr 2020. Dann soll eine Überprüfung des Rentenniveaus und der Beitragssätze stattfinden. Für die Bremer SPD ist mit dem Festhalten am derzeitigen Rentenniveau eine wichtige Forderung erfüllt. Das ist eine gute Grundlage, um auf dem Parteikonvent das künftige Rentenkonzept der SPD mit breiter Mehrheit zu beschließen“, so Andreas Bovenschulte.
Der aktuelle Beschlussvorschlag beinhaltet darüber hinaus viele weitere Punkte, die auch auf der rentenpolitischen Konferenz der Bremer SPD Anfang Oktober diskutiert und gefordert wurden. So sieht der Vorschlag einen abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Versicherungsjahren sowie die Einführung einer Solidarrente von 850 Euro vor, damit langjährig Versicherte im Alter nicht auf staatliche Fürsorge angewiesen sind. Auch beider Erwerbsminderungsrente soll verhindert werden, dass es zu Abschlägen kommt, damit Menschen, die die ohne eigenes Verschulden vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssen, ein würdiger Übergang in die Rente garantiert wird. Als wirksamste Maßnahme gegen heutige Erwerbs- und künftige Altersarmut fordert der Beschlussvorschlag des Parteivorstandes ebenso wie die Bremer SPD eine veränderte Arbeitsmarktpolitik, die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von mindestens 8,50 Euro für alle Beschäftigten, eine Stärkung der Tarifbindung mit höheren Löhnen und Gehältern sowie eine Durchsetzung des Prinzips „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ als auch die Regulierung ausufernder Werkverträge und eine Rückführung der Leih- und Zeitarbeit. „Damit ist ein weiterer inhaltlicher Eckpfeiler für einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf errichtet“, erklärt Andreas Bovenschulte abschließend.