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Kommunale Kliniken stärken – Arbeitsplätze sichern – Chancen der Ein-heitsgesellschaft nutzen

11.02.2014
Der Landesvorstand der Bremer SPD hat sich gestern, 10. Februar 2014, mit den Planungen des Senats, die vier kommunalen Krankenhäuser auf den Einheitsverbund Gesundheit Nord gGmbH (GeNO) zu verschmelzen, beschäftigt und hierzu den beigefügten Beschluss „Kommunale Kliniken stärken – Arbeitsplätze sichern – Chancen der Einheitsgesellschaft nutzen“ einstimmig gefasst.
Der Beschluss des SPD-Landesvorstandes sieht vor, dass die kommunale Trägerschaft der GeNO erhalten bleibt und die vier Standorte nicht in Frage gestellt werden, dazu der SPD-Landesvorsitzende Dieter Reinken: „Die Kliniken sind zentrale Orte der öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir wollen die hohe medizinische Versorgung an den Standorten sichern und gezielt weiterentwickeln. Uns ist bewusst, dass dies nur im Schulterschluss mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vor Ort geschehen kann, betriebsbedingte Kündigungen wird es nicht geben.“ Auch die tarifvertraglich und die auf Grundlage von Betriebsvereinbarungen zugesicherten Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte müssen bestehen bleiben. „Wir wollen den Kolleginnen und Kollegen vor Ort die Angst nehmen, dass die Verschmelzung zur Einheitsgesellschaft ein Einfallstor für Notlagetarifverträge sein könnte“, so der SPD-Landesvorsitzende weiter. Die Umsetzung der Strukturveränderung soll konsequent weiterverfolgt werden, hierbei sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihre Vertreterinnen und Vertreter zeitnah in den Prozess miteinzubeziehen.

„Die Festlegungen im Koalitionsvertrag werden jetzt klug weiterentwickelt. Der nun gefasste Beschluss zum Klinikverbund zeigt die nötigen Korridore auf, die bei der Umsetzung der Senatsentscheidung berücksichtigt werden müssen. Vor allem aber ist der Beschluss ein klares Bekenntnis der Bremer SPD zur GeNo und insbesondere ist er ein klares Bekenntnis zu der hervorragenden Arbeit der mehr als 7.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Klinikverbund“, so Dieter Reinken.