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25.03.2017

Landesparteitag der Bremer SPD

Beratung einer großen Anzahl von Anträgen und Wahl von Delegierten für die Bundesparteitage

Die intensive Beratung von einer großen Zahl an Anträgen stand im Mittelpunkt des Landesparteitags der SPD Bremen am Samstag, 25. März 2017. Anträge zu Bundes-, Landes- und auch zu Themen der Kommunalpolitik in Bremen und Bremerhaven standen auf der Tagesordnung – darunter auch der Leitantrag des Landesvorstands „Die Rente muss auch in Zukunft reichen!“, welcher mit großer Mehrheit beschlossen wurde.

In ihrem Grußwort beschäftigte sich die Vorsitzende der DGB-Region Bremen-Elbe-Weser, Annette Düring, ebenfalls besonders mit dem Thema Rente. Ein weiteres Grußwort richtete Helmut Holtmann, Vorsitzender des Gesamtausschusses der Mitarbeitervertretungen in der Bremischen Evangelischen Kirche (BEK) an den Parteitag.

Der Parteitag hat sich auch für die Wohnbebauung auf dem Gelände der Bremer Galopprennbahn ausgesprochen und sich damit klar hinter der Position von Senat und der SPD-Bürgerschaftsfraktion versammelt. Die weitere Entwicklung des Geländes soll nun in einem intensiven Dialog und mit umfangreicher Bürgerbeteiligung entwickelt werden.

Beschlossen wurde auch der Antrag zur Einführung eines zusätzlichen gesetzlichen Feiertages. Dabei kommen neben dem Reformationstag am 31. Oktober auch andere Tage wie der internationale Frauentag am 8. März und der Tag der Befreiung am 8. Mai in Frage. Er soll möglichst breit gesellschaftlich getragen sein und gemeinsam mit Niedersachsen eingeführt werden.

Deutlich votierten die Delegierten auch für eine Modernisierung der organisatorischen Leitplanken für die Landesparteitage – damit wird erreicht, dass sie zukünftig wieder in Bürgerhäusern stattfinden können, dort wo sich die Partei deutlich mehr hingehörig fühlt als in unpersönlichen, großen Veranstaltungshallen.

Für die Bremer SPD werden in den kommenden zwei Jahren die Landesvorsitzende Sascha Karolin Aulepp, Sören Böhrnsen, Karl Bronke, Janne Herzog, die Bundestagsabgeordnete und Bundestagskandidatin Sarah Ryglewski, der Bürgerschaftsabgeordnete und Bundestagskandidat Uwe Schmidt, der Europaabgeordnete Joachim Schuster und Gisela Schwellach als Delegierte am Bundesparteitag teilnehmen.

Der Beschluss "Die Rente muss auch in Zukunft reichen!" ist HIER zu finden.

Alle weiteren Beschlüsse sind HIER zu finden.