Seitenpfad:

Positionspapier der CDU: Viel heiße Luft und Populismus

18.06.2015
Zum von der CDU in dieser Woche vorgelegten Positionspapier erklärt der SPD-Landesvorsitzende Dieter Reinken:
„Röwekamp, Kastendiek und mit ihnen die Bremer CDU werfen sich wieder einmal hinter den bereits rollenden Zug. In den Koalitionsverhandlungen haben sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen längst darauf verständigt, den in der Bürgerschaft in Fraktionsstärke vertretenden Parteien die Verlängerung des Bremer Bildungskonsens vorzuschlagen, wie es die SPD bereits auch in ihrem Regierungsprogramm 2015 – 2019 gefordert hatte. Wir freuen uns, dass die Bremer CDU diesen Weg, der für Ruhe und Stabilität an den Schulen sorgen wird, gemeinsam mit Rot-Grün gehen will.

Ansonsten zeichnen sich die Vorschläge, insbesondere der nach einem „Volksentscheid über Sparpolitik“, durch puren Populismus aus. Zur Haushaltskonsolidierung haben wir uns gegenüber dem Bund und den anderen Bundesländern verpflichtet und ab 2020 greift ohnehin die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse für die Länder. Auch lässt die Landesverfassung einen solchen Eingriff in den Haushalt nicht zu, denn für den Haushalt ist ausschließlich das Parlament zuständig. Vor diesem Hintergrund wird die Kritik der Bremer CDU, die Ergebnisse der bisherigen Koalitionsverhandlungen seien ‚Dürftig und unkonkret‘, zu heißer Luft.“