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2 Prozent des BIP für den Klimaschutz statt 2 Prozent des BIP für Militär und Rüstung

01.11.2020

Antrag der SPD LAND BREMEN zum Programm-Parteitag zur Bundestagswahl 2021 (9. Mai 2021)

 

Der SPD-Bundesparteitag (Programmparteitag zur Bundestagswahl 2021)
möge beschließen:

2 Prozent des BIP für den Klimaschutz statt 2 Prozent des BIP für Militär und Rüstung

SPD-Bundesvorstand und SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass die deutschen Militärausgaben im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt nicht weiter gesteigert werden und stattdessen das Ziel angestrebt wird, die Ausgaben des Bundes für den Klimaschutz und die klimagerechte Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft bis 2030 auf zwei Prozent des BIP zu erhöhen.