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ANPACKEN – ZUKUNFT MACHEN

01.11.2020

Antrag der SPD LAND BREMEN zum Programm-Parteitag zur Bundestagswahl 2021 (9. Mai 2021)

 

Der Bundesparteitag möge beschließen:

ANPACKEN – ZUKUNFT MACHEN

I. Aus der Krise in die Zukunft

2020 hat das gesellschaftliche Miteinander verändert wie kein Jahr zuvor. Die Corona-Pandemie und die durch sie notwendig gewordenen Schutzmaßnahmen betreffen alle Bereiche unseres Lebens. Die deutsche Wirtschaft erlebte in nahezu allen Wirtschaftsbereichen den stärksten Einbruch seit Gründung der BRD. Das Statistische Bundesamt meldet für das zweite Quartal einen historischen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts um 10,1 Prozent gegenüber dem Vorquartal. Gerade der deutsche Außenhandel ist stark betroffen. Trotz des mittlerweile eingesetzten Aufholprozesses liegt das Niveau der Waren- und Dienstleistungsexporte nur bei etwa bei 83 Prozent des Niveaus vor Beginn der Corona-Krise.

Und doch steht Deutschland gut da, verglichen mit den Verwerfungen, die Corona in anderen Ländern auslöste. Wer noch glaubt, der Sozialstaat verhindere wirtschaftliche Stabilität, der muss sich in diesen Tagen nur die Zustände in den USA anschauen, das dort in Ermangelung eines vernünftigen Sozialstaates eintretende wirtschaftliche Elend. Die Prediger des Marktradikalismus sind aktuell verstummt: Ein starker Sozialstaat, ein handlungsfähiger Staat ist die Grundlage unserer relativen Stabilität. Er garantiert Gesundheitsversorgung, sichert Arbeitsplätze, verhindert Masseninsolvenzen, schützt vor Armut und gibt neue Wachstumsimpulse in der Krise. Denn ohne soziale Sicherheit ist Freiheit nur ein leeres Schlagwort. Das ist gerade auch ein Verdienst der SPD und zeigt: die SPD wird mehr denn je gebraucht!

Ein starker Sozialstaat, ein handlungsfähiger Staat und die Kraft der Sozialdemokratie wird auch gebraucht, um solidarisch die zweite große Krise unserer Tage, die Klimakrise, noch zu bewältigen!

Mitte März 2020 hat der Bundestag in einem beispiellosen Eilverfahren eine Vielzahl von Gesetzen beschlossen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmen, Solo-Selbstständige sowie Familien vor den Folgen der Corona-Krise schützen sollen. Zur Finanzierung der Hilfsprogramme wurde ein Nachtragshaushalt in Rekordhöhe von über 156 Milliarden Euro verabschiedet. Der Umfang der haushaltswirksamen Maßnahmen beträgt insgesamt 353,3 Milliarden Euro und der Umfang der Garantien insgesamt 819,7 Milliarden Euro. Das Konjunkturpaket, das das Kabinett im Juni beschlossen hat, ist 130 Milliarden Euro schwer und wird zielgerichtet investiert, um einen Wachstumsschub für Innovation und Transformation auszulösen. Auch die Bedeutung des Kurzarbeitergelds kann nicht oft genug betont werden!

Gegen den Widerstand aus der Union konnte die SPD in den Verhandlungen die Bezugsdauer auf 24 Monate verlängern und die Auszahlungssumme auf bis zu 87 Prozent des Bruttoentgelts erhöhen sowie den Arbeitgeberzuschlag steuerfrei stellen.

Länder und Kommunen haben von diesen Maßnahmen massiv profitiert. Auch der „Solidarpakt für Kommunen“ ist ein besonders wichtiger Schritt.

II. Mit Einigkeit und Olaf Scholz die Bundestagswahl gemeinsam gewinnen

Die SPD tritt unter ihren Vorsitzenden und der Fraktion im Deutschen Bundestag geeint auf und ist so in der Lage, gute sozialdemokratische Politik umzusetzen. Dass wir mitmischen wird beispielhaft deutlich:

  • an der Durchsetzung des Mindestlohns, dessen Erhöhung auf 12 Euro zügig vorangetrieben werden muss;
  • an der Einführung der solidarischen Grundrente für all die Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, aber nicht genug einzahlen konnten, um eine Rente zu bekommen, von der sie im Alter gut leben können.
  • an dem Gute-Kita-Gesetz, das die Qualität der Kinderbetreuung verbessern wird und die Eltern von Beiträgen entlasten soll.
  • an der Einigung auf einen europäischen Aufbaufonds in Höhe von 750 Milliarden Euro. Über die Hälfte davon direkt als Zuschüsse für die Mitgliedsländer, die besonders unter der Pandemie leiden. Damit haben wir ein Zeichen gesetzt, dass Europa in der Krise zusammenhält.
  • Am beschlossenen Klimaschutzgesetz, das erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gesetzlich verbindliche Klimaziele mit jährlich sinkenden Treibhausgas-Budgets vorschreibt und den Kohleausstieg gesetzlich verankert.
  • an der Unterstützung der Kommunen durch den Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle sowie die – dauerhafte! - Entlastung bei den Kosten der Unterkunft.

Das kommende Jahr steckt voller Herausforderungen. Neben der weiteren Bewältigung der Corona-Krise muss die SPD den Menschen im Land deutlich machen, was ihre Vorstellungen von der Entwicklung unseres Landes und unserer Gesellschaft sind. Denn bei der Bundestagswahl 2021 werden die Weichen für die Zukunft unseres Landes gestellt. Wir wollen eine Gesellschaft die zusammenhält, in der es auf jede und jeden ankommt und in der sich diese Anerkennung in guten Arbeitsbedingungen, Löhnen, Renten, gleichen Bildungschancen und guten Lebensperspektiven ausdrückt.

 

Es ist richtig, dass die SPD für personelle Klarheit gesorgt und sich auf Olaf Scholz als Kanzlerkandidaten festgelegt hat. Olaf steht für den massiven Ausbau staatlicher Investitionen. So wollen wir auch zukünftig die Entwicklung Deutschlands, unserer Länder, Städte und Kommunen unterstützen und die Volkswirtschaft gezielt weiter sozial und ökologisch modernisieren. Beim Klimaschutz, bei der Energieerzeugung und nachhaltiger Mobilität genauso wie bei der Digitalisierung und im Hinblick auf unser Bildungs- und Gesundheitssystem können und wollen wir Vorreiter sein.

Olaf Scholz hat bewiesen, dass er Kanzlerformat hat. In der Krise hat er das Bild der Bundesregierung geprägt, hat besonnen und entschlossen gehandelt und gezeigt, dass er willens und fähig ist, die Gesellschaft in turbulenten Zeiten in sicheres Fahrwasser zu lenken. Das führte auch in der Bevölkerung zu Anerkennung und ist auch eine klare Bestätigung dafür, dass der Weg über eine offensive staatliche Investitionspolitik der richtige ist.

III. Zehn-Schwerpunkte-Plan für die Programmdiskussion

Die Bundestagswahlen im Herbst 2021 bieten die Chance zu einem starken progressiven Bündnis mit der SPD als Motor. Dazu brauchen wir ein gutes Wahlergebnis. Voraussetzung dafür sind klare Aussagen, ein gewinnendes Team mit einem angesehenen Spitzenkandidaten und ein überzeugendes Programm.

Mit der programmatischen Neuaufstellung der SPD auf dem Bundesparteitag im Dezember haben wir eine gute Grundlage für unser Wahlprogramm gelegt. Und die Corona-Pandemie und die daraus folgende Krise hat dieses klare Bekenntnis zu einem starken Sozialstaat bestätigt:  Systemrelevant sind stabile Gesundheitsdienste und Pflegeeinrichtungen, Lebensmittelhandel und Landwirtschaft, Energieversorgung und Logistik. Wir brauchen eine funktionierende Dienstleistungs- und Infrastruktur, die nicht nur bei Profiterwartungen anläuft, sondern öffentlich gewährleistet wird. Wir brauchen ein klares Primat der Politik gegenüber Marktlogiken und Partikularinteressen. Der Markt war z.B. nicht in der Lage, die Versorgung mit Schutzkleidung und Masken sicherzustellen. Gegen den Abschwung gerichtete staatliche Investitionen sind trotz Schuldenbremse möglich. Inhaltlich müssen wir die Belebung der Wirtschaft mit unseren sozialen und ökologischen Zielen weiter verzahnen. Die Pandemie trifft die Menschen unterschiedlich, je nachdem, wie ihre Wohnsituation, ihre finanzielle Lage und ihre berufliche Situation sind. Das wirkt sich auch direkt auf die Bildungschancen der Kinder aus. Pandemie und gesellschaftliche Ungleichheit hängen zusammen – auch im internationalen Maßstab.

Auf diesem guten Fundament erarbeiten wir das Regierungsprogramm 2021 – 2025. Essentiell sind dabei folgende Punkte:

 

  1. Wir brauchen einen verlässlichen und aktiven Sozialstaat für eine neue Zeit. In einer reichen Gesellschaft wie Deutschland darf es keine Armut geben:
  • Wir werden die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld verlängern und mit Qualifizierungsmaßnahmen kombinieren.
  • Wir werden Hartz IV durch ein Bürgergeld ersetzen, bei dem wir die Wohnungsgröße und das Vermögen zwei Jahre nicht überprüfen. Durch Reform des Wohngeldes soll niemand nur aufgrund hoher Wohnkosten auf Bürgergeld angewiesen sein. Bei den Jobcentern setzen wir auf individuelle Begleitung und eine partnerschaftliche Arbeitsweise. Leistungskürzungen für unter 25-Jährige schaffen wir ab, für alle anderen sollen sie die absolute Ausnahme bleiben und dürfen nicht die Wohnkosten betreffen.
  • Wir treten für ein Recht auf Arbeit ein und schaffen vielfältige Qualifizierungsmöglichkeiten.
  • Mit der Einführung der Kindergrundsicherung werden wir Kinder und Jugendliche effektiv vor Armut schützen. In Zukunft werden kindergeldberechtigte Kinder und Jugendliche beim Arbeitslosengeld nicht mehr zur Bedarfsgemeinschaft gezählt.
  • Nicht zuletzt lohnt sich dadurch Arbeit und Ausbildung für alle Familienmitglieder auch finanziell.
  • Zur sozialen Sicherheit im digitalen Zeitalter gehört auch digitale Teilhabe. Deshalb muss digitale Anbindung und Grundversorgung Teil öffentlicher Daseinsvorsorge sein.
  • Wir werden das Gesundheitssystem aufgrund der Erfahrungen aus der Pandemie umbauen zu einem krisenfesten, nicht an wirtschaftlichen Interesse orientierten System mit einer Bürgerversicherung und der Gleichbehandlung aller Patient*innen.
  • Wir wollen eine bessere Pflege durch mehr Personal und eine gesetzlich festgelegte Personalausstattung. Wir wollen eine umfassende Bürgerversicherung, die alle einbezieht. Wir wollen einen Systemwechsel: nicht die Leistungen der Pflegeversicherung sollen begrenzt werden, sondern die Eigenanteile der Versicherten. Wir wollen die Profite in der Pflege durch eine gesetzliche Regelung begrenzen und für eine gute und sichere Pflegeinfrastruktur sorgen.
  • Die Rente muss für ein gutes Leben reichen! Wir werden weiter an der Umsetzung des DGB-Konzeptes arbeiten: ein gerechtes Rentenniveau, eine doppelte Haltelinie für Rentenhöhe und Beiträge, eine ausreichende Absicherung, wie mit der Grundrente begonnen, deren Bedürftigkeitsprüfung wir abschaffen wollen. Die Regelaltersgrenze wird nicht erhöht. Wir wollen eine Hinterbliebenenversicherung, in die alle einzahlen.
  • Wir setzen uns für gerechte Teilhabe aller Menschen dieser Welt ein und es ist auch egal ob mit oder ohne Behinderung oder Migrationshintergrund, unabhängig von Herkunft, ob queer oder anderweitig von der Gesellschaft benachteiligte Menschen.
  1. Wir stehen für gute Arbeit, das heißt für uns sichere Arbeitsplätze mit hohen Löhnen und unter gerechte Bedingungen:
  • Wir werden den Mindestlohn auf 12 € erhöhen.
  • Wir wollen die Tarifbindung stärken, indem wir tarifgebundene Unternehmen steuerlich besserstellen als nicht-tarifgebundene. Wir wollen mehr Tarifverträge für ganze Branchen verbindlich machen, indem wir das Vetorecht der Arbeitgeber abschaffen.
  • Die sachgrundlose Befristung gehört endgültig abgeschafft.
  • Wir sagen prekärer Beschäftigung den Kampf an. Wir unterstützen die Abschaffung der Werkverträge und fordern eine Ausweitung auf andere Branchen. Außerdem werden wir Abrufarbeit und Leih- und Zeitarbeit eindämmen.
  • Wir wollen allen Menschen eine Möglichkeit zum Home-Office eröffnen, deshalb werden wir das Recht auf Home-Office einführen, neben dem stationären Arbeitsplatz im Betrieb und unter Beachtung des Arbeitsschutzes.
  • Wir werden das Recht auf Weiterbildung durchsetzen. Dafür werden wir ein Qualifizierungsgeld einführen, um den finanziellen Mehraufwand zu entschädigen.
  • Wir wollen einen sozialen Arbeitsmarkt aufbauen. So können wir den über 700.000 Langzeitarbeitslosen eine Perspektive und Integration in den Arbeitsmarkt ermöglichen.
  1. Wir wollen die öffentliche Infrastruktur nachhaltig stärken:
  • Wir brauchen ein milliardenschweres und langfristig angelegtes Investitionsprogramm insbesondere für die Bereiche Bildung, Verkehr, Kommunikationsnetze ebenso wie für den Gesundheits- und Pflegesektor.
  • Gerade in der Krise zeigt sich die Notwendigkeit des massiven Ausbaus der kommunalen und staatlichen Infrastruktur – in digitale Netze und Anwendungen ebenso wie in Gebäude und deren Ausstattung und nicht zuletzt in analoge Verkehrswege.
  • Die Finanzpolitik des Bundes, der Länder und der Kommunen muss deshalb an der Schaffung notwendiger Einnahmen ausgerichtet sein. Unabhängig von der

jeweiligen Einnahmesituation muss im Abschwung auch eine antizyklische Ausgabenpolitik von Bund, Ländern und Kommunen möglich sein. Dafür ist eine Lösung für die drängende Altschuldenproblematik existenziell.

  • Länder und Kommunen müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre originären Aufgaben eigenverantwortlich wahrnehmen können.
  1. Wir handeln umwelt- und klimapolitisch rasch und umfassend im Sinne einer „gerechten Klimapolitik“, um die Klimaschutzziele des Pariser Übereinkommens von 2015 zu erreichen.. Ungebremste Folgen der Klima-Krise würde die Gesund-heit der Menschen, die Grundlagen der Gesellschaft und letztlich das Fortbestehen der Menschheit gefährden. Ein allumfassendes Umdenken ist notwendig, und die SPD ist die Partei, die für die soziale Gestaltung des gesellschaftlichen und ökono-mischen Umwandlungsprozesses steht. Wir brauchen eine gerechte Klimapolitik, die einen neuen Leitfaden für eine gemeinschaftliche Gesellschaft bilden soll. Wir werden durch veränderte Besteuerung und gezielte Preispolitik erreichen, dass ökologisches und nachhaltiges Wirtschaften am kostengünstigsten ist. Gleich-zeitig werden wir dafür sorgen, dass Klima- und Naturschutz ein Projekt der ganzen Bevölkerung ist, indem wir ihn mit Umverteilung verbinden und nach-haltiger Sicherung und Schaffung von zukunftsträchtigen Arbeitsplätzen. Die Chancen des notwendigen Strukturwandels müssen durch verstärkte Investi-tionen in klimafreundliche und ressourcenschonende Industrien zur Sicherung von guter Arbeit genutzt und die Folgen sozialverträglich gestaltet werden. Praktisch bedeutet dies unter anderem:
  • Sozialverträgliche Ablösung fossiler Energien zugunsten erneuerbarer Energien und Wasserstofftechnologie, d. h. eine wachsende CO2-Bepreisung, deren Einnahmen an die Bürgerinnen und Bürger pro Kopf zurückfließen,
  • Ausbau und Vorrang für kostengünstigen und subventionierten ÖPNV und für die Bahn und eine Reduzierung von Transporten und Flugverkehr,
  • Landwirtschaft mit Produkten, die ohne schädliche Nebenwirkungen, erzeugt, erschwinglich, aber auch fair bezahlt sind,
  • drastische Reduzierung des Verbrauchs von Plastik und dessen weltweiter Beseitigung,
  • ergänzt durch notwendige gesetzliche Auflagen und Rahmenbedingungen, die das Verbot von Produkten, Dienstleistungen und Verhaltensweisen umfassen können,
  • Wassermanagement als Daseinsvorsorge in der Hand des Staates und nicht als Objekt privater Wirtschaftsinteressen,

 

  • Künftig dürfen klimaschädliche Importe (wie z.B. Stahl) nicht mehr in Konkurrenz zu heimischen klimafreundlicheren Produkten stehen. Wir wollen internationale Handelsbeziehungen so gestalten, dass künftig klimafreundlichere Produktion bevorzugt und nicht bestraft wird.
  • Massive Ausweitung der Investitionen in die ökologische Modernisierung und Erweiterung der öffentlichen und insbesondere der kommunalen Infrastrukturen und Dienstleistungen inklusive eines großangelegten Forschungs- Entwicklungs- und Umsetzungsprogramm zur Entwicklung von klimafreundlichen Technologien und Verfahren.
  • Neben der dringlichen Notwendigkeit, die Klimaerwärmung in erträglichen Grenzen zu halten, müssen wir uns an die nicht mehr abwendbaren Folgen der Klimakrise anpassen, etwa durch Umgestaltung der Wälder oder der Lebensbedingungen in den Städten.
  • Wir werden uns für den Schutz von Arten, Böden, Binnengewässern und der Meere und die Renaturierung unserer Umwelt stark machen. Dazu ist die Einhaltung europäischer und globaler Biodiversitätsziele unerlässlich.
  1. Wir brauchen eine nachhaltige Politik für sichere Arbeitsplätze und eine starke, innovative Wirtschaft. Wir brauchen einen zweiten „Wumms!“ mit Blick auf die Investitionstätigkeit. Um die notwendige Innovationskraft von Unternehmen und Branchen in der Krise zu stärken, müssen jetzt die Weichen gestellt werden:
  • Wir wollen private Investitionen durch höheren Verlustrücktrag und Sofortabschreibungen für bestimmte Zukunftsinvestitionen stärken; zudem wollen wir einen Eigenkapitalfonds auflegen.
  • Wir wollen Beschäftigung und Ausbildung durch Einstellungszuschüsse, Ausbildungszuschüsse, Bildungsbonus und BAföG für Zweitausbildungen u.a. stärken.
  • Wir wollen die Klimaziele 2030 zum Wachstumsprogramm für die deutsche Wirtschaft machen. Industriebranchen wie Automobil-, Lebensmittel-, Luft- und Raumfahrt- und Stahlindustrie sind Arbeitgeber mit hoher Innovationsquote und mit gut bezahlten und qualifizierten Beschäftigten. Die Krise führt in diesen Industrien zu extremen Verwerfungen. Hinzu kommt hoher Anpassungsdruck durch Klimaschutzanstrengungen und Digitalisierung. Den notwendigen Umbau der Industrie müssen wir sozial und ökologisch gestalten, um unsere gute industrielle Ausgangsbasis weiter zu entwickeln und auszubauen. So stärken wir unsere Wirtschaft und können Arbeitsplätze erhalten und neue aufbauen und verhindern das Abwandern in Länder mit massiv schlechteren Arbeitsbedingungen und Umweltstandards.

 

  • Wir wollen ein langfristig wirkendes Innovationsförder- und Transformationspaket, auch zur Förderung von Zukunftstechnologien wie etwa der Wasserstofferzeugung aus erneuerbaren Energien. Mit dem Konjunkturpaket haben wir starke Impulse für Innovationen auf den Feldern Klimaschutz und Digitalisierung gesetzt.

Aber auch in den kommenden Jahren müssen hierfür Mittel bereitgestellt werden. Der Staat muss diese Transformation eng begleiten, falls nötig nachsteuern und durch eigene Investitionen in diese Bereiche flankieren. Dabei gilt für uns, dass staatliche Unterstützung für den innovativen Umbau von Unternehmen stets die nachhaltige Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen im Fokus hat.

  • Wir wollen die öffentlichen und kommunalen Investitionen durch Altschuldentilgungsfonds für Kommunen stärken.
  • Wir wollen darüber hinaus den Kommunalinvestitionsförderungsfonds deutlich erhöhen und die Eigenbeteiligungsquoten weiter absenken.
  • Wir wollen eine Aufstockung des Förderprogramms "Lebendige Zentren" zur Förderung der Innenentwicklung und historischer Stadtkerne und Senkung der Förderquote für besonders krisenanfälliger Städte.
  1. Wir wollen gute Politik für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene machen, damit alle die besten Chancen bei Bildung, Ausbildung und in den Berufsstart haben:
  • Die Bildung steht im Zentrum unserer Politik für junge Menschen. Dabei schaffen wir die Voraussetzungen, dass sie jederzeit an den Entscheidungsprozessen in ihrer Umgebung partizipieren können.
  • Weiterhin gilt: Ungleiches ungleich zu behandeln. Damit der Schulstart gelingt, unterstützen wir Familien und setzen auf frühe individuelle Förderung, um mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen.
  • Wir wollen die Infrastruktur für Bildung von Anfang an ausbauen, um gerechte Chancen für alle Kinder zu schaffen. Sozialdemokratische Bildung ist dabei kostenlos über die gesamte Lernzeit hinweg, von der U3-Betreuung bis zum selbstgewählten Abschluss. Das umfasst für uns auch außerschulische Aktivitäten wie Vereinsarbeit oder Nachhilfe. Diese wollen wir bestmöglich mit den Schulen vernetzen und letztere, wo nötig, in öffentliche Hand überführen.
  • Im Anschluss an die schulische Bildung schaffen wir die Voraussetzungen, dass alle Schüler*innen eine Ausbildung oder ein Studium nach ihrer Wahl aufnehmen können. Für uns gilt: Kein Abschluss ohne Anschluss. Deshalb

 

fordern wir eine bundesweite Ausbildungsgarantie in Verbindung mit einer Ausbildungsumlage und anschließende Übernahme. Wir schaffen für alle schulischen Ausbildungen das Schulgeld ab. Das Schüler- und Azubi-Bafög wollen wir ausweiten und allen Menschen spätestens mit Schulabschluss einen Auszug aus dem Elternhaushalt ermöglichen.

  • An unseren Erfolg der Mindestausbildungsvergütung werden wir anschließen und uns für eine Erhöhung einsetzen. Allerdings besteht auch bei der Ausbildungsqualität dringend Handlungsbedarf: wir werden die Schutznormen für Azubi*s nachschärfen.
  • An den Universitäten und Hochschulen setzen wir uns für faire Bedingungen und ein Arbeiten auf Augenhöhe zwischen allen Statusgruppen ein. Unser Ziel ist die viertelparitätische Besetzung aller Selbstverwaltungsgremien. Den wissenschaftlichen Mittelbau wollen wir stärken, die Beschäftigten besser absichern und wissenschaftliche Laufbahnen neben einer Professur ermöglichen. Wir wollen es studentischen Hilfskräften und wissenschaftlichen Mitarbeitenden ermöglichen, in den TVL aufgenommen zu werden.
  • Wir sorgen für ausreichende Studienplatzversorgung: Für jeden Bachelorabschluss muss ein passender Masterplatz zur Verfügung stehen. Die explodierenden Studienkosten wollen wir auf Bundesebene dämpfen und durch Bundeszuschüsse zu den Studierendenwerken diesen Teil der Semesterbeiträge absenken.
  • Damit alle jungen Menschen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern und deren Wohlwollen entscheiden können, welchen Beruf sie ergreifen wollen, brauchen wir ein auskömmliches elternunabhängiges BAföG.
  • Wir reduzieren die Mobilitätskosten junger Menschen. Wir setzen uns dafür ein, dass Schüler*innen, Studierende, Auszubildende und Menschen, die im Freiwilligendienste leisten, deutschlandweit kostenlos den Nah- und Fernverkehr nutzen können.
  1. Wir treten ein für bezahlbares und sicheres Wohnen. Unser Ziel: niemand soll mehr als 30% seines Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen:
  • Dazu legen wir ein 10-Jahresprogramm „Neues soziales Wohnen“ mit bis zu 1,5 Million neuen Wohnungen auf. Die Mittel der Wohnraumförderung werden wir auch erhöhen, damit die Länder längere Bindungen von Sozialwohnungen verlangen (Neubau) bzw. ankaufen (Bestand) können.
  • Wir wollen eine „neue Gemeinnützigkeit“ einführen, die sozial orientierten Vermieter, die sich auf 4 % Rendite beschränken, steuerlich begünstigt.
  • Teil einer gemeinwohlorientierten Bodenpolitik sind Planungswertausgleich, kommunales Vorkaufsrecht zum Zweck der Sicherung angemessenen Wohnraums und ein allgemeines Baugebot.
  • Die Steuerfreiheit für Verkäufe von nicht-selbst genutztem Wohneigentum werden wir gänzlich abschaffen, um Spekulation zu bremsen. Ab 2023 wird dazu auch die Grundsteuer C beitragen.
  • Wir werden Mieter*innen schützen durch einen fünfjährigen Mietenstopp (Mieterhöhungen nur bis zur Inflationsrate, damit Neubauaktivitäten Wirkung entfalten können), Kündigungsschutz von 15 Jahren bei Umwandlung in Eigentum, Verlängerung des Betrachtungszeitraums für ortsübliche Vergleichsmiete auf acht Jahre, das hälftige Tragen der Grundsteuer durch den Vermieter, die weitere Absenkung der Modernisierungsumlage und verstärkten Mieter*innenschutz.
  • Die Mittel für Quartiere mit benachteiligenden Bedingungen in der Städtebauförderung werden wir um 50% erhöhen.
  • Insbesondere Familien wollen wir beim Erwerb eines Eigenheims von Maklerkosten entlasten. Auch hier soll gelten: Wer bestellt, muss auch bezahlen.
  • Öffentlicher und privater (Wohn)raum muss für jeden Menschen nutzbar sein. Daher fördern wir den inklusiven und barrierefreien Um- und Neubau von Gebäuden und öffentlicher Infrastruktur.
  1. Wir wollen einen demokratischen, starken und handlungsfähigen Rechtsstaat, der BürgerInnenrechte sichert, und Schutz vor Gewalt, vor Wohnungseinbrüchen, analogen und digitalen Übergriffen usw. bietet. Dass das nicht wie in Deutschland selbstverständlich ist, zeigt die zunehmende Zahl von Staaten – auch in Europa – die den demokratischen Rechtsstaat mit Füßen treten.
  • Wir werden die Justiz so ausstatten, dass sie bürgerfreundlich, transparent, zügig und sorgfältig arbeiten kann.
  • Wir schaffen die Rechtsgrundlagen, um wirksam gegen Wirtschaftskriminalität vorgehen zu können und Schutz von „Whistleblowern“ zu bieten.
  • Wir werden den Gegnern unserer offenen, solidarischen, demokratischen Gesellschaft aktiv entgegentreten. Deswegen sind Rechtsextremisten in Polizei, in Bundeswehr, in Sicherheitsbehörden und überhaupt in staatlicher Verantwortung ein no-go.

 

  • Demokratie muss unverkäuflich sein! Daher brauchen wir ein Lobbyregister, einen umfassenden Schutz vor käuflicher Politik, vor Korruption und völlige Transparenz bei Gesetzgebungsverfahren sowie vollständige Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten.
  • Für uns gehört zu erfolgreicher Sicherheitspolitik eine aktive Sozialpolitik, die soziale Ungleichheit bekämpft und allen Angebote macht, sich für Demokratie und Solidarität zu engagieren – auch in Deradikalisierungs- und Ausstiegs-programmen. Dazu gehört auch konsequentes Auftreten gegen Hate Speech, Verschwörungsmythen und Fake News.
  1. Wir wollen eine aktive Friedens- und Entspannungspolitik. Dazu gehört, dass
  • Deutschland dem Atomwaffenverbotsantrag der UN von 2017 beitritt, wie es auch die Bremische Bürgerschaft schon 2019 beschlossen hat.
  • die US-Atomwaffen aus Deutschland abgezogen werden, wie es der Bundestag schon 2010 beschlossen hatte und Deutschland die nukleare Teilhabe mit den USA beendet und darauf hinwirkt, dass auch andere europäische Länder so handeln.
  • die Bundesregierung sich aktiv für den Erhalt bzw. die Verlängerung des New Start Vertrages über 2021 hinaus einsetzt. Der START-Vertrag beinhaltet, dass die Nukleararsenale der USA und Russlands auf je 800 Trägersysteme und 1.550 einsatzbereite atomare Sprengköpfe begrenzt werden.
  • die Bundesregierung sich für die Wiederaufnahme des INF-Vertrages einsetzt, mit dem Ziel, eine Stationierung von Atomraketen und nuklear bestückbaren Marschflugkörpern in Europa zu verhindern. Der INF Vertrag beinhaltet das Verbot landgestützter atomarer Kurz-und Mittelstreckenraketen.
  • wir auf den Einsatz bewaffneter Drohnen verzichten. „Gezieltes Töten“ durch Kampfdrohnen in Ländern, mit denen kein Krieg erklärt worden ist, verstößt gegen die UN-Charta und untergräbt die internationale Rechtsordnung. Extralegale Tötungen mit bewaffneten Drohnen stellen einen Verstoß gegen das Völkerrecht dar
  • der Verteidigungsetat verringert statt erhöht und das freiwerdende Geld für soziale Zwecke, für entwicklungspolitische Unterstützungen, für ökologische Ziele beim Klimaschutz und die öffentliche Infrastruktur einsetzt.
  1. Gute sozialdemokratische Politik muss immer auch die Finanzierungsfrage stellen. Wir stehen für eine gerechte Verteilungspolitik, einen fairen Lastenausgleich und gerechte Steuern:
  • Wir werden deshalb zum einen Spitzeneinkommen und große Vermögen, die in den letzten Jahrzehnten massiv entlastet wurden, wieder mehr zur

Finanzierung der notwendigen Investitionsmaßnahmen heranziehen, beispielweise über einen angemessenen Steuersatz auf hohe Einkommen, die Reaktivierung der Vermögensteuer und durcheine effektive Besteuerung der 5 Prozent größten Erbschaften. Und wir werden durch das Schließen von Steuerschlupflöchern und die Bekämpfung von Steuerflucht dafür sorgen, dass auch zwischen „global players“ und örtlichen Betrieben Steuergerechtigkeit herrscht.

  • Gleichzeitig wollen wir durch Steuer- und Abgabensenkungen für mittlere und geringe Einkommen die Binnenkonjunktur stärken.
  • Wir wollen auch die Kommunalfinanzen angehen, indem wir unter anderem die Kommunen aus dem Bundeshaushalt von Altschulden dauerhaft entlasten und eine strukturelle Verbesserung der Kommunalhaushalte erzielen.

Bei all dem gilt: Deutschlands Entwicklung ist auf das engste mit der Entwicklung der Europäischen Union verknüpft. Nur wenn es Europa gut geht, wird es auch Deutschland gut gehen. Deswegen war es richtig, im Sommer 2020 ein solidarisches Konjunkturprogramm in der EU aufzulegen, welches auch die Aufnahme von Schulden durch die Europäische Kommission beinhaltet. Damit ist die Wirtschafts- und Währungsunion entscheidend gestärkt worden. Das ist eine Voraussetzung für eine möglichst rasche Erholung der EU und Deutschlands von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Aber wir dürfen hier nicht stehen bleiben. Wir brauchen dringend die Schaffung neuer Eigenmittel für die EU (etwa durch eine Digitalsteuer, Finanztransaktionssteuer, Mindestbesteuerung von Konzernen oder Umweltabgaben) damit die aufgenommenen Schulden auch bedient werden können. Wir werden Steuerflucht verstärkt bekämpfen. Das ist eine gesamteuropäische Aufgabe. Und wir brauchen eine Umorientierung in der europäischen Wirtschaftspolitik, weg von der Austerität, hin zu einer Politik, die finanzielle Stabilität mit der Stärkung öffentlicher Investitionen in die öffentliche Basisinfrastruktur sowie in die klimapolitische und digitale Transformation verbindet.

Die aktuellen geopolitischen Umbrüche, insbesondere die Auseinandersetzung zwischen den USA und China, die damit verbundenen neuen Herausforderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik, wie auch die Herausforderungen des Klimawandels und der Digitalisierung erfordern eine Weiterentwicklung der Europäischen Union. Die EU muss auf diesen Feldern deutlich mehr Souveränität erhalten und entwickeln als heute. Nur mit einer gemeinsamen Stimme werden die Europäischen Länder in der Lage sein, diese Herausforderungen mitzugestalten. Unsere Orientierungspunkte für die Stärkung europäischer Souveränität sind die Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit, die Prinzipien der sozialdemokratischen Entspannungspolitik sowie die Durchsetzung der Sustainable Development Goals.

 

IV. Eine gerechte Gesellschaft bleibt unser Ziel

Unsere Grundwerte – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – sind so modern und notwendig wie nie zuvor. Sie gebieten den schützenden und nachhaltigen Umgang mit der Natur und den natürlichen Ressourcen, fordern verantwortungsvolles Wirtschaften und stehen für soziale Gerechtigkeit und Sicherheit, eingebettet in eine starke Demokratie. Unser Ziel ist eine gerechte Gesellschaft mit nachhaltigem Wohlstand für die Vielen statt immer mehr Reichtum für die Wenigen. Wir wollen, dass Menschen die Anerkennung erhalten, die sie verdienen. Den technologischen Fortschritt durch die Digitalisierung und den Klimaschutz wollen wir dafür nutzen, dass es den Menschen bessergeht. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben unsere Aufgabe klar vor Augen: für den Zusammenhalt in der Gesellschaft einzutreten und für mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft zu kämpfen. Denn nur in einer gerechten Gesellschaft entstehen das gegenseitige Vertrauen und der Zusammenhalt, der aus vielen Einzelnen eine Gemeinschaft macht.