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BESCHLUSS DES LANDESPARTEITAGES VOM 04.02.2023

04.02.2023

Beschluss A 03 - DEM MZEB MUSS SCHNELLSTMÖGLICH DIE ERMÄCHTIGUNG WIEDER ERTEILT WERDEN

 

Das Medizinische Behandlungszentrum für Erwachsene mit geistigen und/oder schweren Mehrfachbehinderungen (MZEB), angesiedelt bei der GeNo im Klinikum Mitte, muss schnellstmöglich wieder in die Lage versetzt werden, seine Arbeit aufzunehmen. Ferner ist es wichtig, dass das MZEB erhalten und ausgebaut wird. Politische oder wirtschaftliche Hürden und Entscheidungen dürfen die Rechte auf inklusive Gesundheitsfürsorge nicht beeinträchtigen. Personelle Engpässe müssen überwunden werden, nachhaltig muss die personelle fachliche-Besetzung garantiert werden. Es ist den Medien zu entnehmen, dass die GeNo eine ärztliche Leitung mit den geforderten speziellen Qualifikationen gefunden habe, die allerdings erst im Juli 2023 ganztags anfangen könne. Wir fordern, dass mindestens auch vorab eine Stellvertretung eingestellt wird, damit es nicht erneut zu einer Entziehung der Ermächtigung kommen kann.