BESCHLUSS DES LANDESPARTEITAGES VOM 01.07.2023

Die deutsche Sozialdemokratie hat aufgrund ihrer eigenen historischen Erfahrung mit politischer Verfolgung eine besondere Verantwortung, das Asylrecht zu schützen. In einer globalisierten Welt, in der Menschen zunehmend durch Konflikte, Kriege, Umweltkatastrophen und politische Verfolgung gezwungen werden, ihre Heimatländer zu verlassen, ist es unerlässlich, dass die Sozialdemokratie ihre historischen Werte von Freiheit, Solidarität und Gerechtigkeit hochhält. Es sind diese gemeinsam geteilten Werte, die uns dazu verpflichten, Menschen, die bei uns Schutz suchen, fair und menschenwürdig zu behandeln. Dafür setzen wir uns auch auf europäische Ebene ein.

Als SPD im Land Bremen

• bekennen wir uns zu einer menschenwürdigen Geflüchtetenpolitik und setzen uns für eine Willkommenskultur für Schutzsuchende ein. Eine weitere Aushöhlung des Asylrechts lehnen wir ab und distanzieren uns von populistischen Abschiebedebatten.
• fordern wir weitere Verbesserungen am gefundenen Kompromiss. Es muss sichergestellt werden, dass alle ankommenden Geflüchteten menschenwürdig untergebracht werden. Ebenso muss sichergestellt werden, dass Asylverfahren rechtsstaatlichen Anforderungen in vollem Umfang genügen.
• sprechen wir uns gegen eine Verschärfung der Abschiebehaft aus. Es entspricht nicht unseren Vorstellungen eines Rechtsstaats, Menschen unabhängig von Asylantrag oder Fluchtgefahr und allein aufgrund von Verstößen gegen Einreise- oder Aufenthaltsverbote in Gewahrsam zu nehmen.
• unterstützen wir das Bestreben, ein faires Verteilungssystem in einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Geflüchtetenpolitik zu finden. Dafür braucht es eine verbindliche Vereinbarung zur Aufnahme von Geflüchteten zwischen allen EU-Mitgliedsstaaten und die Unterstützung der für die Registrierung von Asylsuchenden verantwortlichen Staaten an den Außengrenzen.
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  fordern wir die Abschaffung der zuletzt durch menschenrechtsverletzende illegale Abschiebung ohne Asylverfahren (Pushbacks) aufgefallene Grenzschutzagentur.

• Setzen wir unsfür eine Stärkung der zivilen und staatlichen Seenotrettung ein.
• fordern wir von der Bundesregierung einen umfassenden Plan zur Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten.

Als SPD betonen wir das Prinzip internationaler Zusammenarbeit und Solidarität, das wir auch in widrigen Umständen verteidigen. Unser Ziel ist es, allen Menschen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen – unabhängig von ihrer Herkunft.