Beschluss des Landesparteitages vom 09.11.2024
09.11.2024
Der Landesvorstand möge sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass
- die SPD ein konkretes, sozialdemokratisches Zukunftskonzept für die EU entwickelt
- künftig bei der Aufstellung der Bundesliste zur Europawahl eine Repräsentation aller Bundesländer unter den ersten 20 Plätzen sichergestellt wird
- insbesondere sichergestellt wird, dass die strukturschwachen Bundesländer entsprechend repräsentiert sind.
Der Landesvorstand soll gemeinsam mit dem Arbeitskeis Frieden-Europa-Internationales:
- Bremische Positionen und Forderungen für eine sozialdemokratische Zukunft der EU zu entwickeln.
- Die Zusammenarbeit mit sozialdemokratischen Mitgliedern des Europäischen Parlaments sicherstellen, z.B. durch die Durchführung von gemeinsamen Veranstaltungen und eine Vernetzung der MEPs mit relevanten Akteuren in Bremen-Stadt, Bremen-Nord und Bremerhaven.
- Das Land Bremen im SPD-Bundes-Netzwerk Europa zu vertreten und den Austausch über europapolitische Themen über die Landesgrenzen hinweg zu forcieren.