Beschluss des Landesparteitages vom 09.11.2024
Pflegeheimbewohnerinnen und -bewohner müssen nachhaltig von den stark wachsenden Eigenanteilen entlastet werden. Die Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss deutlich stärker durch Steuerzuschüsse unterstützt werden.
Wir fordern Bund und Länder auf, einen Pakt zur Entlastung von Pflegeheimbewohner:innen zu schließen. Dazu sollen die Eigenanteile der Bewohner:innen im Rahmen der Pflegeversicherung gedeckelt werden. Die Länder sollen sich verpflichten, die auf diesem Wege von ihren Kommunen gesparten Sozialhilfeleistungen zur Beteiligung an den Investitionskosten einzusetzen. Ebenfalls müssen die Gewinne der privaten Pflegeheime zum Teil in die Investitionskosten einfließen!
Ebenfalls ist die Behandlungspflege in stationären Einrichtungen im höheren Umfang aus der Krankenversicherung zu finanzieren.