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Beschluss des Initiativantrags I05 auf dem Landesparteitag vom 26. September 2015

28.09.2015
I05 - Campus Ohlenhof
Campus Ohlenhof

Der Landesparteitag hat den Bremer Senat am 11. Juli 2015 aufgefordert, das Pro-jekt „Campus Ohlenhof“ im Vergleich zu möglichen Alternativen ergebnisoffen und unter Beteiligung der Menschen im Bremer Westen zu prüfen (siehe Beschluss I 02 des Landesparteitages vom 11. Juli 2015 auf der Homepage der SPD-Landes-organisation Bremen). Auf Grundlage der Ergebnisse dieser, bis zum Herbst 2015, durchzuführenden Prüfung soll dann eine optimale und finanziell darstellbare Lösung für die Schaffung einer Bildungs- und Lernlandschaft im Bremer Westen gefunden und beschlossen werden.

Die Bremer Grünen haben zeitgleich einen ähnlich lautenden Beschluss in dieser Angelegenheit gefasst.

Beiden Beschlüssen ist der Senat bisher nicht nachgekommen. Daher fordert der Landesparteitag den Senat auf, die Beschlüsse der die Regierungskoalition tragenden Parteien zu achten und zeitnah umzusetzen.

Darüberhinaus wird der Senat aufgefordert, im Rahmen der ergebnisoffenen Prüfung auch eine nachvollziehbare Prognose über die zu erwartenden Schülerinnen- und Schülerzahlen in den kommenden Jahren zu erstellen. Dabei müssen vorhandene und geplante Übergangswohnheime im Bremer Westen unbedingt mitberücksichtigt werden.