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Beschluss des Landesparteitages vom 25. März 2017

25.03.2017
A 22 - Jugendbeteiligung – mehr als nur nette Zeilen im Koalitionsvertrag!
Wir fordern,

- dass sich die SPD-Bürgerschaftsfraktion endlich mit dem Thema „Jugend-beteiligung“ auf Stadt- und Landesebene auseinandersetzt und eine um-fangreiche Anfrage an den Senat richtet, welche Projekte seit Beginn der Legislaturperiode auf Landes-, Stadt- und Beiratsebene umgesetzt wurden, und deren Antwort an den SPD-Landesvorstand und den SPD-Landespartei-tag berichtet,

- dass die SPD-Bürgerschaftsfraktion auf Basis der Antwort der o. g. Anfrage gemeinsam mit der SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven, den SPD-Mitgliedern in den Beiräten, den Jusos Bremen aber auch insbesondere gemeinsam mit Kitas, Schulen, der GesamtschülerInnen-Vertretung und Freizeiteinrichtungen nun endlich die „bestehenden Konzepte und Standards“ (Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/
Grünen 2015-2019) weiterentwickelt bzw. ein gesamtheitliches Konzept und Standards zur Jugendbeteiligung auf Landes-, Stadt- und Beiratsebene entwickelt – mit der Zielsetzung einer Vertretung von jungen Menschen auf Landesebene. Dieses Konzept ist bis Frühjahr 2017 vorzulegen,

- dass der Senat prüft, inwieweit die personelle Grundausstattung in den Ortsämtern für Jugendbeteiligung und die zentrale Stelle zur Entwicklung und Koordinierung der Jugendbeteiligung, die laut Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen 2015-2019 erhalten werden soll, einer Aufstockung bedarf, um zukünftig ihren Aufgaben bei der Weiterentwicklung der Jugendbeteiligung entsprechend erfüllen zu können und diese Aufstockung dann zu realisieren.

- dass sich die Ortsämter und die SPD-Mitglieder in den bremischen Ortsbeiräten ab sofort dafür einsetzen, dass gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen in jedem Stadtteil Jugendbeteiligungsprojekte mit eigenem Etat aus Globalmitteln entwickelt werden und gerade dort, wo sich bereits Kinder und Jugendliche für ein solches Projekt gefunden haben, direkt in ihren Ideen unterstützen,

- dass der Senat endlich entsprechende Fortbildungsangebote „zur Beteili-gung von jungen Menschen für die Beiratsmitglieder und Ortsamtsmitar-beiterinnen und -mitarbeitern sowie „Schulungsangebote für Jugendbeiräte“ (Koalitionsvertrag von SPD und Bündnis 90/Grünen 2015-2019) schafft.