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Beschluss des Landesparteitages vom 2. Mai 2017

02.05.2017
A 27 - Keine Hermes-Bürgschaften für Waffen- und Rüstungsgüterexporte
Deutschland ist weltweit der drittgrößte Exporteur von Waffen und Rüstungsgütern. 135 Länder der Welt sind ganz legale Kunden der deutschen Rüstungsindustrie. Grundlage des deutschen Waffenexports sind nationale und internationale Gesetze sowie die politischen Grundsätze der Bundesregierung zu Waffenexporten. 2013 wurden Exportgenehmigungen für Waffen und Rüstungsgüter in Höhe von 8,3 Mrd. Euro von der Bundesregierung erteilt (Rüstungsexportbericht 2014). Das ist nur ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahr (2012: 8,8 Mrd. Euro).

Ein Risiko gehen die deutschen Hersteller beim Export von Waffen und Rüstungsgütern wegen der sog. Hermes-Bürgschaften kaum noch ein. Sie können Verträge mit Staaten abschließen, in denen keine Rechtssicherheit besteht, deren Regime umsturzgefährdet sind oder deren Zahlungsmoral als schlecht gilt. Wenn sie eine Hermes-Bürgschaft erhalten, übernimmt die Bundesregierung die wirtschaftlichen Risiken. Das bedeutet, dass bei Zahlungsausfall die Außenstände des Exporteurs vom deutschen Steuerzahler beglichen werden.

Angesichts der aktuellen Flüchtlingsproblematik – ca. die Hälfte der Flüchtlinge kommt aus Ländern, in denen Kriege die Ursache waren oder noch sind (z. B. Af-ghanistan, Irak, Syrien) – kann die SPD als Regierungspartei zu einer Verände-rung der Rahmenbedingungen für eine der Ursachen beitragen.