Beschluss des Landesparteitages vom 17. Februar 2007

Eine weitere Novellierung des Gentechnikgesetzes steht an. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen die Chancen der Gentechnik verantwortungsvoll nutzen – dazu gehört es, den Bestand der gentechnikfreien Landwirtschaft zu sichern und den Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Wahl zwischen gentechnikfreien und –veränderten Produkten zu gewährleisten. Es darf keine Einschränkung der Haftung oder des Schadensbegriffes zum Nachteil der gentechnikfreien Landwirtschaft geben. Es muss verhindert werden, dass genetisch veränderte Organismen schleichend in Saatgut, Lebens- und Futtermittel Einzug halten. Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung (lt. Umfragen 80%) lehnen genetisch veränderte Lebensmittel ab. Die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher muss unter allen Umständen durch Kennzeichnungen gewährleistet werden. Durch ein Einschleichen gentechnisch veränderter Organismen in Saatgut, Lebens- und Futtermittel wären zudem zehntausende von Arbeitsplätzen gefährdet, wenn in Deutschland gentechnikfreie Lebensmittel nicht mehr garantiert wären. Der Landesparteitag fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, Liberalisierungen des Gentechnikrechts zu verhindern, die auf eine Einschränkung der Haftung oder des Schadensbegriffes hinauslaufen. Zudem wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, allen Bestrebungen entgegenzutreten, die eine Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher einschränken.