Seitenpfad:

Beschluss des Landesparteitages vom 12. April 2008

12.04.2008
A 9 - Börsengang der DB AG - die Beschlusslage des SPD-Bundesparteitages gilt
Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion, die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung sowie den SPD-Parteivorstand auf, einer Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG nur auf der Grundlage des Beschlusses des SPD-Bundesparteitages zuzustimmen.
  1. Alle Modelle, die eine Zerschlagung der DB AG als integrierten Konzern zur Folge haben, lehnen wir ab.
  2. Alle Modelle, die dem konzerninternen Arbeitsmarkt entgegenstehen, lehnen wir ab.
  3. Die Infrastruktur der DB AG muss zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes bleiben.
  4. Private Investoren dürfen keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik der Deutschen Bahn AG gewinnen. Deshalb kann es eine Teilprivatisierung des Konzerns nur mit stimmrechtslosen Vorzugsaktien geben.
Wir erwarten von allen sozialdemokratischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern, dass sie sich an die im Hamburg auf dem Bundesparteitag getroffenen Beschlüsse halten. Soll nach Auffassung der Führungsgremien der Partei gleichwohl ein Privatisierungsmodell weiter verfolgt werden, das die in Hamburg beschlossenen Kriterien nicht oder nicht vollständig erfüllt - hierzu gehört insbesondere auch ein Modell, das nicht ausschließlich die Ausgabe von stimmrechtslosen Vorzugsaktien vorsieht - ist zunächst ein neuer Bundesparteitagsbeschluss herbeizuführen. Für diesen Fall wird der Landesvorstand beauftragt, einen Antrag auf Einberufung eines Sonderparteitags zu stellen.
uploadsmediaA-9-Bahnpriva...pdf (38,4 kB)