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Beschluss des Landesparteitages vom 7. Oktober 2008

07.10.2008
I 4 - Für eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte
Zentralbanken und Regierungen stabilisieren derzeit das Bankensystem mit Milliardenbeträgen, um die Krise auf den Finanzmärkten einzudämmen. Auch in Deutschland haften die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für riskante Anlagestrategien von privaten Einrichtungen. Erst wurde die ursprünglich mehrheitlich private Mittelstandsbank IKB mit überwiegend öffentlichen Geldern gerettet. Jetzt soll der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate eine staatliche Ausfallgarantie in Höhe von 26,5 Mrd. Euro erhalten. Es ist zu befürchten, dass dies nicht die letzte Unterstützungsaktion sind wird. Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist dies eine schreiende Ungerechtigkeit: Gerade diejenigen, denen der Staat in der Vergangenheit nicht schwach genug sein konnte, rufen jetzt am lautesten nach seiner Hilfe. Wir wissen aber auch: Aus volkswirtschaftlicher Sicht gibt es wohl keine Alternative zur Rettung existenziell angeschlagener Finanzinstitute. Die Gesamtwirtschaft befindet sich derzeit in der Geiselhaft der Finanzmärkte. Gerade deshalb brauchen wir aber klare Regelungen, die dafür sorgen, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auf längere Sicht eine Gegenleistung für ihren finanziellen Einsatz erhalten können: Wenn es aus volkswirtschaftlichen Gründen heute erforderlich ist, Verluste von Banken zu sozialisieren, dann muss sichergestellt sein, dass etwaige künftige Gewinne dieser Banken ebenfalls sozialisiert werden. Bürgschaften und anderen Garantien sind deshalb stets an ausreichende Sicherheiten und Gegenleistungen zu knüpfen. Es kann auch nicht Aufgabe des Staates sein, Arbeitsplätze und Einkommen gescheiterter Bankmanager zu sichern. Die Vergütung der Vorstände und Geschäftsführungen geretteter Finanzinstitute ist deshalb auf ein angemessenes Maß zu begrenzen. Für Fehlspekulationen Verantwortliche sind zur Rechenschaft zu ziehen und erforderlichenfalls zu entlassen. Die gegenwärtige Krise zeigt deutlich, dass der Finanzmarkt und seine Akteure nicht in der Lage sind, Risiken selbständig zu beherrschen und daraus entstehende Probleme selbst zu lösen. Das Zeitalter des deregulierten Finanzkapitalismus geht zu Ende. Nach drei Jahrzehnten der Vorherrschaft neoliberaler Ideologien steht die demokratische Ordnung der Wirtschaft wieder auf der Tagesordnung. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden uns dafür einsetzen, dass dies so bleibt und die notwendigen politischen Konsequenzen gezogen werden. Der SPD-Landesparteitag unterstützt ausdrücklich die aktuellen Bemühungen des Bundesministers für Finanzen, die Ursachen der Finanzmarktkrise zu analysieren und Vorschläge für eine stärkere Regulierung des internationalen und europäischen Finanzsystems durchzusetzen.