Beschluss des Landesparteitages vom 21. März 2009

Nach den Beobachtungen der Verbraucherzentralen und Schuldnerberatungsstellen haben sich im Markt der Raten- und Konsumentenkredite in den zurückliegenden Jahren gravierende Missstände herausgebildet. Im Zentrum steht dabei die Praxis einiger Banken, den Kreditnehmern überteuerte Restschuldversicherungen aufzudrängen. Vordergründig sollen diese Versicherungen die Kreditnehmer schützen. Tatsächlich profitieren vor allem die Banken – durch die Absicherung der Kreditrückzahlung, durch die Aufblähung der Kreditsummen und durch extrem hohe Vermittlungsprovisionen. Deshalb fordern wir  im Hinblick auf die Bundestagswahl 2009, dass die SPD sich dafür einsetzt, dass 1.        bei Raten- und Konsumentenkrediten künftig in jedem Fall auch die Kosten einer Restschuldversicherung in den Effektivzins gemäß Preisangabenverordnung einzurechnen sind; 2.      die tatsächlichen Kosten der Restschuldversicherung inklusive der Mitfinanzierungskosten auszuweisen sind; 3.       die Provisionen und sonstigen geldwerten Vorteile, die der Bank für die Vermittlung der Restschuldversicherung zu fließen, offen zulegen sind, 4.      die gesetzlichen Anforderungen an eine verbrauchergerechte Beratung und eine verantwortliche Produktgestaltung auch in diesem Segment des Finanzmarktes generell erhöht werden.