Beschluss des Landesparteitages vom 21. April 2018

Die SPD hat in ihrem Hamburger Programm bekräftigt, eine »Friedenskraft in Deutschland und Europa« zu sein. Weiter heißt es dort:

»Wir knüpfen an die erfolgreiche Entspannungspolitik Willy Brandts in Europa an, für die das Konzept gemeinsamer Sicherheit, vertrauensbildende Schritte und wirtschaftliche wie zivile Zusammenarbeit wichtige Elemente waren. Wir plädieren für eine neue Entspannungspolitik, die Verständigung ermöglicht, Aufrüstung vermeidet und die friedliche Lösung von Konflikten ermöglicht.«

Mit Blick auf internationale Konflikte wird zudem ein »umfassender Sicherheitsbegriff« betont: »Sicherheit für alle Menschen setzt Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit, Demokratie, soziale, wirtschaftliche, kulturelle und nachhaltige Entwicklung voraus.« Wir fordern, dass sich die SPD in ihrer Politik wieder deutlich von diesen Handlungsmaximen leiten lässt:

• Das Ziel der Nato, die nationalen Militärausgaben bis 2024 auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern, muss ausdrücklich und eindeutig abgelehnt werden. Die Modernisierung der Bundeswehrausrüstung darf sich mittelfristig nur im Rahmen der allgemeinen Haushaltssteigerung bewegen.
• Im Rahmen der verstärkten europäischen Militär- und Rüstungszusammenarbeit
• (PESCO) darf keine verstärkte Aufrüstung des europäischen NATO-Pfeilers betrieben oder gar unter der Hand das Ziel einer eigenständigen militärischen Großmacht neben den USA, Russland und China verfolgt werden!
• Die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik muss eindeutig im Sinne einer »Friedensmacht Europa« gestärkt werden. Sie muss dem Prinzip eines Vorrangs des Politischen vor dem Militärischen folgen und auf Friedenssicherung, Entspannung und zivile Krisenprävention ausgerichtet sein.
• Die SPD muss die Initiative »Abrüsten statt Aufrüsten« unterstützen, die jüngst von Gewerkschaftlerinnen, Gewerkschaftlern und Friedensbewegung, Künstlerinnen und Künstlern sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ins Leben gerufen wurde.
• Die SPD muss sich dafür einsetzen, dass Deutschland den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet!
• Die Bremer SPD setzt ein Zeichen,
  • indem der Landesvorstand die Abrüstungsinitiative »Abrüsten statt Aufrüsten« für die Bremer SPD unterzeichnet,
  • indem ihre Bundestagsabgeordneten die »ICAN« Erklärung für Abgeordnete unterzeichnen, und
  • indem der Landesvorstand die Initiative für ein Bündnis ergreift, das wieder jährlich einen Bremer Appell zum Weltfriedenstag am 1. September veröffentlicht.

Beschluss wird als Antrag (Zeile 1 bis 31) an den Bundesparteitag gerichtet