Beschluss des Landesparteitages vom 30.01.2024

Das vom Recherchenetzwerk Correctiv aufgedeckte geheime Treffen muss uns alle, alle Demokrat*innen aufrütteln und zusammenstehen lassen. AfDler, Vertreter der identitären Bewegung, Mitglieder der Werteunion und reiche Geldgeber schmieden Pläne, Millionen von Menschen aus Deutschland zu vertreiben. Erst durch die Arbeiten von Correctiv sind diese Pläne einer breiten Öffentlichkeit bekannt geworden, sie existieren schon viel länger und sind in ihrer Ausländerfeindlichkeit in der Sache auch nicht überraschend: Diese Pläne sind zutiefst rassistisch, menschenverachtend und verabscheuenswürdig. Sie greifen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und unseren Rechtsstaat im Kern an. Und sie sprechen einem Großteil unserer Bevölkerung, nämlich dem Teil mit Migrationsgeschichte, das Existenzrecht in unserem Land ab. Damit offenbaren sie völkisches Gedankengut, das innerhalb dieser Kreise und leider auch in Teilen unserer Gesellschaft vorherrscht. Es beschreibt den logischen Endpunkt einer Politik, die von der AfD und ihren Steigbügelhalter*innen seit Jahren propagiert wird.

Die Politik und die Angriffe der AfD und ihrer Sympathisant*innen zielen auf alle Teile der Gesellschaft, sie zielen auf unsere Familien, Freund*innen und auf unsere Genoss*innen. Menschen, die hier geboren sind, und Menschen, die sich hier ein Leben aufbauen wollen oder aufgebaut haben. Wir reden nicht mehr von einer abstrakten Gefahr, sondern von ganz konkreten Plänen, die das Leben von Millionen von Menschen in Deutschland bedrohen. Wir Sozialdemokrat*innen wissen aus unserer Geschichte, was solche Drohungen bedeuten.

Die SPD steht dafür, allen Menschen ein selbstbestimmtes und gutes Leben in Sicherheit zu ermöglichen. Für eine soziale Politik, die Menschen nicht gegeneinander ausspielt, sondern sie zusammenbringt und Solidarität ermöglicht. Damit steht sie der AfD direkt entgegen, die für die Herausforderungen unserer Zeit keine Lösungen hat. Mit der AfD wird nichts besser in Deutschland! Sie ist nicht nur zutiefst rassistisch, sondern auch arbeitnehmerfeindlich und eine Gefahr für sichere Jobs, für Familien, Frauen, queere Menschen und Menschen mit Behinderungen. Für die AfD gehört Hetze gegen Gruppen, die sich am Rande der Gesellschaft fühlen ebenso zum Konzept, wie das Schüren von Ressentiments.

Die vielen Demonstrationen und Kundgebungen in ganz Deutschland in diesen Wochen ebenso wie die großen Demonstrationen am 21. Januar in Bremen und am 28. Januar in Bremerhaven sind ermutigende Zeichen. Viele Menschen haben sich dabei erstmals gegen rechts und für die Stärkung der Demokratie engagiert.

Nun müssen weitere Schritte folgen:

• Ein Parteienverbot und der Entzug von Grundrechten von Einzelnen dürfen dabei nicht ausgeschlossen werden, denn diese Möglichkeiten sind aus gutem Grund in unserer Verfassung verankert. Sie sind das schärfste Schwert, das wir gegen die Feinde der Demokratie besitzen. Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden müssen jetzt die nötigen Grundlagen für ein Verbotsverfahren schaffen. Volksverhetzende Äußerungen müssen konsequent strafrechtlich verfolgt werden.
  
  
• Eine staatliche Finanzierung für Parteien mit dem Ziel die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen darf es nicht geben (Bundesverfassungsgerichtsurteil 2024). Deshalb ist umgehend zu prüfen, ob die AfD weiter staatlicherseits finanziert werden darf und ihr steuerliche Vergünstigungen zustehen.
  
  
• Gegen Vorfeldorganisationen und die Parteijugend JA müssen zudem Vereinsverbote eingehend geprüft werden.
  
  
• Die Information und Aufklärung über die politischen Ziele von AfD und anderen rechtsextremen Organisationen muss fortgesetzt und weiter verstärkt werden.

Es ist die politische Aufgabe und historische Pflicht der SPD, sich dem Rechtsruck unserer Gesellschaft entgegenzustellen. Dafür arbeiten wir in der Regierung, im Parlament aber auch in breiten gesellschaftlichen Bündnissen, denn unsere Demokratie können wir nicht allein durch einzelne staatliche Maßnahmen verteidigen. Wir alle sind in der Pflicht, der AfD, wo immer und wann immer es geht, entgegenzutreten. Jede*r kann und muss jetzt seinen oder ihren Beitrag leisten, um unsere Demokratie zu schützen.

Beschluss: