Beschluss des SPD-Landesvorstandes vom 07.07.2006

Die bremischen Kliniken versorgen pro Jahr ca. 100.000 Patienten. Der kommunale Krankenhaussektor Bremens ist mit gut 8.000 Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten von großer gesundheitswirtschaftlicher und arbeitsmarktpolitischer Bedeutung. In Interesse dieser Patientinnen und Patienten und der vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter muss der Prozess der Neustrukturierung zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit und zur Qualitätssicherung der kommunalen Kliniken entschieden vorangetrieben werden. Hierbei darf keine Zeit verloren werden. Durch die in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Vorfälle im Klinikum Ost ist eine neue Debatte um die Krankenhausentwicklung in Bremen entbrannt. Der Landesvorstand fordert eine gründliche und umfassende Aufklärung dieser Vorgänge. Die nach dem Bekanntwerden der Vorfälle umgehend erfolgte Benennung eines externen Sonderermittlers durch die Gesundheitssenatorin wird vom Landesvorstand ausdrücklich begrüßt. Durch diese Vorgänge darf nicht die Zukunftsfähigkeit der kommunalen Kliniken in Bremen insgesamt gefährdet werden. Die Bremer SPD setzt sich auch weiterhin für einen Erhalt der Bremer Kliniken in kommunaler Trägerschaft ein und lehnt eine Privatisierung ab. Vom Senat erwartet der Landesvorstand eine zügige Umsetzung der Neustrukturierung und des Masterplans.