DGB Bremen-Elbe-Weser/ SPD-LO Bremen – Treffen des SPD-Gewerkschaftsrats: Bremen steht vor arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen

Am Freitag, den 24. Januar 2020, traf turnusgemäß der Gewerkschaftsrat der SPD im Land Bremen zusammen. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sprachen mit Vertreterinnen und Vertretern der SPD im Land Bremen über Probleme und Erwartungen der Beschäftigten an die Sozialdemokratie. Zentrales Thema des Treffens war die Sicherung und der Ausbau der Guten Arbeit in Bremen. Hierzu, so das Fazit des SPD-Gewerkschaftsratstreffens, muss die Tarifbindung im Land Bremen dringend erhöht werden. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben die Initiative des Senats begrüßt. Weitere Schritte, etwa beim Tariftreue- und Vergabegesetz, müssen nun folgen, um die Tarifbindung in Bremen und Bremerhaven effektiv zu steigern. Darüber hinaus ist die Sicherung der betrieblichen Mitbestimmung in Zeiten der digitalen Transformation der Arbeit ein Thema, das den Gewerkschaftsrat der SPD Bremen bewegt. Die Sicherstellung der betrieblichen Mitbestimmung ist eine zentrale Aufgabe für das Land Bremen.

„Es ist nicht akzeptabel, dass die Tarifbindung im Lande Bremen immer weiter abnimmt,“ betonte die SPD-Landesvorsitzende Sascha Karolin Aulepp: „Wir wollen, dass künftig wieder deutlich mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den Tarifverträgen profitieren. Ich bin mir mit dem Bürgermeister Andreas Bovenschulte einig, dass wir auch die Hürden senken wollen, um Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. So können wir es erreichen, dass Branchentarifverträge auch für solche Betriebe gelten, die selbst nicht dem Arbeitgeberverband angehören. Von verbindlichen Standards profitieren gerade auch die Unternehmen, die schon heute ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tariflich bezahlen. Sie werden so wirksam vor Billig-Heimern geschützt.“

Dazu Annette Düring, Vorsitzende des DGB Bremen-Elbe-Weser: „Der Arbeitsmarkt in Bremen und Bremerhaven steht vor großen Herausforderungen. Trotz Verbesserungen in den letzten Jahren, sind viele Beschäftigte, insbesondere Frauen, noch immer von prekärer, atypischer Beschäftigung betroffen. Die digitale Transformation der Arbeit droht zudem die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten zu gefährden. Um Gute Arbeit in Bremen und Bremerhaven zu sichern, sind daher zwei Dinge notwendig: Wir brauchen eine höhere Tarifbindung. Diese muss politisch unterstützt werden. Darüber hinaus müssen die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten auch in der digitalen Transformation gewahrt bleiben.“

Hintergrund der Gespräche war u. a. die stark gesunkene Tarifbindung. Nach einer Befragung der Arbeitnehmerkammer ist im Land Bremen der Anteil der nach Tarif Beschäftigten in den vergangenen zehn Jahren von 67 Prozent auf 55 Prozent zurückgegangen. Tarifbeschäftigte verdienen in der Regel mehr als Nichttarifbeschäftigte. Zurückgehende Tarifbindung bedeutet aber nicht nur weniger Netto bei den Beschäftigten, sondern auch weniger Einzahlungen in die Sozialversicherungen (Arbeitslosen-, Renten-, Pflege- und Krankenversicherung) und weniger Steuereinnahmen (Einkommensteuer).

Nach Berechnungen des DGB hätte die flächendeckende Tarifbindung den Sozialversicherungen deutschlandweit jährliche Mehreinnahmen von knapp 25 Milliarden Euro beschert, die Einnahmen aus der Einkommensteuer lägen knapp 15 Milliarden Euro höher. Zudem wäre die Kaufkraft der Beschäftigten gut 35 Milliarden Euro stärker. Auch heruntergerechnet auf die einzelnen Bundesländer ergeben sich daraus beachtliche Summen. Bremens Steuereinnahmen würden um einen dreistelligen Millionenbetrag steigen, ein beachtlicher Wert.

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