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Der Mindestlohn wirkt!

28.04.2015
Teile der Union wollen immer noch den Mindestlohn aufweichen. Dabei hat die Prüfung von Arbeitsministerin Andrea Nahles gezeigt: Es gibt keine Probleme bei der Umsetzung. Für die SPD ist klar: Was gut ist, wird nicht geändert! Hierzu der Vorsitzende der Bremer SPD-Landesorganisation, Dieter Reinken:
„Mehr als 3,7 Millionen Bürgerinnen und Bürger profitieren vom Mindestlohn – der Mindest-lohn ist eine sozialdemokratische Erfolgsgeschichte. Es ist beschämend, wie Wirtschaftsverbände und Politiker von CDU/CSU in den vergangenen Wochen und Monaten versucht haben, Stimmung gegen den Mindestlohn zu machen, von massivem Arbeitsplatzabbau und von Verwerfungen ganzer Branchen war die Rede. Heute wissen wir, dass nichts von dem eingetreten ist, im Gegenteil: Noch nie waren so viele Menschen in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigt wie heute: 30,32 Millionen – Rekord!

Manche Arbeitgeberfunktionäre führen eine durchsichtige Kampagne gegen den Mindestlohn. Dabei wird offensichtlich, dass häufig Bürokratie vorgeschoben wird, wo Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz das wirkliche Problem sind. Dazu stellen wir fest: Wo Klarstellungen über die praktische Anwendung des Mindestlohngesetzes notwendig sind, machen wir sie. Beschäftigungszeiten mussten schon immer erfasst werden – das ist nicht neu. Ein Mindest-lohn auf Stundenbasis erfordert diese Dokumentation. Lediglich die Arbeitszeit muss erfasst werden, das können die Beschäftigten auch selbst erledigen: Anfang, Ende und Dauer der Arbeitszeit notieren, lochen, abheften, fertig!

Einen Grund, das Mindestlohngesetz jetzt zu ändern oder an Verordnungen rumzudrehen, gibt es nicht. Auch in Zukunft wird es mit der SPD keinen Mindestlohn Light geben, darauf können sich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland verlassen.“