Die SPD steht zu den Kolleginnen und Kollegen der Stahlindustrie!

Stahl ist ein wichtiger Grundstoff für viele Wirtschaftszweige. Eine leistungsfähige Stahlindustrie ist damit ein zentraler Faktor für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft. Die Herstellung von Stahl ist aber sehr energieintensiv. Stahl wird nur dann eine dauerhafte Zukunft haben, wenn es gelingt, den CO2-Ausstoß bei der Produktion erheblich zu reduzieren. Das Ziel muss sein, bis zur Mitte des Jahrhunderts Stahl weitgehend CO2-frei zu produzieren. Wir begrüßen, dass die bremische Stahlproduktion sich dieser Verantwortung stellt und für den Klimaschutz eintritt. Und wir wollen mit unserem wissenschaftlichen Potential zum dafür nötigen technologischen Fortschritt beitragen.

Doch strengere Richtwerte und Auflagen setzen die inländische Stahlindustrie massiv unter Druck. Die außereuropäische Konkurrenz (v. a. China), die unter arbeitsrechtlich und ökologisch katastrophalen Bedingungen arbeitet, ist erdrückend.  Klimaschutz funktioniert deshalb nur durch Schutz und Förderung von Stahlwerken, die nachweislich bereits technische Möglichkeiten anwenden, um den CO2-Ausstoss größtmöglich zu reduzieren und ihre Kraft und Konzentration auf die schnellstmögliche Entwicklung CO2-freien Stahls fokussieren. „Schmutzigem“ Stahl zu Dumpingpreisen muss eine eindeutige Absage erteilt werden.

Dafür ist es notwendig, dass die Politik Sorge trägt, dass faire Wettbewerbsbedingungen für die europäische Stahlindustrie herrschen und alle Produzenten sich der Aufgabe stellen müssen, CO2 zu reduzieren. Deswegen fordern wir von der Europäischen Union und der Bundesregierung:

• die europäischen Handelsschutzregelungen zu verbessern und einer weiteren Erhöhung der Importmengen eine Absage zu erteilen,
• sicherzustellen, dass eine CO2-Bepreisung auch für außereuropäische Stahlanbieter erfolgt,
• die europäische Stahlindustrie beim Übergang zu neuen CO2-freien Produktionstechnologien industrie- und forschungspolitisch zu unterstützen,
• Zu gewährleisten, dass ausreichend Energie aus erneuerbaren und klimafreundlichen Quellen zur Verfügung steht.