„Kampf gegen Tarifflucht gehört auf die Tagesordnung“

… und begrüßt, dass das Thema Tarifflucht auf Initiative der SPD-Fraktion auf die Tagesordnung die Bürgerschaft gesetzt wird. Die jüngsten Veröffentlichungen der Arbeitnehmerkammer zeigen: Auch Bremen muss in stärkerem Maße seine Handlungsmöglichkeiten nutzen.

Aulepp erklärte: „Die Erosion der Tarifbindung bundesweit und sehr stark auch in Bremen ist besorgniserregend. Geringe Tarifbindung führt individuell zu Nachteilen und hat auch eine gesamtgesellschaftliche Dimension. Durchschnittlich wird in nichttarifgebundenen Betrieben erheblich weniger verdient. Die Durchsetzung von mehr Tarifbindung ist nicht nur ein Schutz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch die Betriebe, die sich an die Tarifverträge halten, werden so vor den Billigheimern geschützt.

Es ist gut, wenn sich wieder mehr Beschäftigte in Gewerkschaften organisieren, die in erster Linie den Kampf für Tarifverträge, für gute Arbeitsbedingungen führen. In diesem Kampf steht die SPD an der Seite der Kolleginnen und Kollegen.

Aber wir müssen auch die Möglichkeiten, die wir als Staat auf Bundes- wie auch auf bremischer Ebene haben, nutzen. Auf Bundesebene müssen wir eine Änderung des Tarifvertragsgesetzes erreichen, damit Tarifverträge leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden können: Wenn beide Tarifparteien die Allgemeinverbindlichkeit beantragen, sollte zukünftig im Tarifausschuss ein „unentschieden“ nicht mehr ausreichen, um die Allgemeinverbindlichkeitserklärung (AVE) zu blockieren. Das soll nur noch mit einer Mehrheit gegen die AVE gehen. Ebenso muss es ermöglicht werden, dass ein Antrag auf AVE auch von nur einer Seite der Sozialpartner gestellt wird. Ich erwarte vom Senat eine entsprechende Bundesratsinitiative.

In unserem Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetz müssen wir die neuen Spielräume der EU-Entsenderichtlinie nutzen, damit zukünftig bei allen Vergaben Tariftreue verlangt werden kann und nicht wie bislang nur im Bereich SPNV/ÖPNV und bei Bauaufträgen.

Und nicht zuletzt sollten wir nach Wegen suchen, auch in der Wirtschaftsförderung deutliche Anreize für eine Tarifbindung zu verankern: Vor allem in jüngeren Betrieben ist die Tarifbindung (noch) deutlich unterentwickelt, das könnte also durchaus Wirkung zeigen. Wir brauchen Taten statt Worte!