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Pflege endlich aufwerten!

01.11.2020

Antrag der SPD LAND BREMEN zum Programm-Parteitag zur Bundestagswahl 2021 (9. Mai 2021)

 

Der SPD-Bundesparteitag (Programmparteitag zur Bundestagswahl 2021)
möge beschließen:

Pflege endlich aufwerten!

Spätestens durch die Corona-Pandemie sollte es allen klargeworden sein: eine gute Pflege ist lebenswichtig – ambulant zu Haus, im Krankenhaus oder im Pflegeheim, in Tages- oder in Kurzzeitpflege. Wir wissen, was man für eine gute Pflege tun muss. Es wird Zeit, unsere Erkenntnisse umzusetzen!

  1. Wir brauchen ausreichend Pflegepersonal!
  2. Die Pflegerinnen und Pfleger müssen ausreichend Zeit für die Pflege haben!
  3. Die Pflege muss von den Betroffenen bezahlbar sein!

Das bedeutet:

Damit sich mehr Menschen für eine Tätigkeit in der Pflege entscheiden, muss der Beruf attraktiver werden: bessere Arbeitsbedingungen, bessere Ausbildung, bessere Bezahlung, mehr Anerkennung.

  • Gute Pflege braucht Zeit für den Menschen. Die Minutenkataloge in der ambulanten Pflege müssen durch großzügige Zeitpauschalen ersetzt werden. Für Krankenhäuser und die Langzeitpflege muss eine ausreichende Personalausstattung umgesetzt und effektiv kontrolliert werden. Vorschläge und Studien dazu liegen vor.
  • Die Arbeitsorganisation in der Pflege ist so zu gestalten, dass sie familienfreundlich ist und Überlastungen vermeidet. Die Ruhezeiten beim Schichtdienst sind zu verlängern.
  • In der Altenpflege muss endlich ein allgemeinverbindlicher Tarifvertrag her, der eine Bezahlung wie in der Krankenpflege vorsieht. Die privaten Anbieter müssen den Fuß von der Bremse nehmen!
  • Die Ausstattung von Krankenhäusern muss so bemessen sein, dass sie den Bedürfnissen der Pflege gerecht wird: Räume, Geräte, Verbrauchsmaterial etc.
  • Die neue Ausbildung zur Pflegefachkraft muss durch moderne Ausbildungsstätten und ausreichend Lehrpersonal aufgewertet werden. Die Ausbildung ist durch Hochschulausbildungen und Assistentenausbildungen zu ergänzen, alle Ausbildungen müssen durchlässig sein, um Aufstiege zu ermöglichen.

Alle Verbesserungen in der Langzeitpflege werden derzeit durch die Pflegebedürftigen finanziert. Deren Eigenanteil muss in der Höhe und Dauer begrenzt werden, am besten wird eine Pflegevollversicherung als Bürgerversicherung eingeführt. Detaillierte Konzepte dazu liegen vor.

Wir wissen: eine Erhöhung der Beiträge, der Investitionen und des Bundeszuschusses wird nötig werden. Das ist uns die Pflege wert!

Pflege soll sich nicht in anonymen Institutionen abspielen, sondern bürgernah im gewohnten Umfeld. Konzepte zur Pflege im Quartier und zu einer quartiersbezogenen Gesundheitspolitik liegen vor und müssen endlich umgesetzt werden.

Eine Organisation der Pflege nach Marktgesetzen und Profitprinzip widerspricht dem Sozialstaat. Gesundheit und Pflege sind öffentliche Güter, die vom Staat garantiert werden müssen.