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Rede des Landesvorsitzenden Andreas Bovenschulte

12.05.2012
Auf dem Landesparteitag am 12. Mai 2012
Liebe Genossinnen und Genossen, in den vergangenen Tagen ist viel Bewegung in die politische Landschaft gekommen: Am Sonntag wurde Schwarz-Gelb in Schleswig-Holstein abgewählt. Ich freue mich riesig über den anstehenden Regierungswechsel in Kiel und gratuliere Thorsten Albig und der SPD in Schleswig-Holstein ganz herzlich. Es tut gut, mitzukriegen, in welcher Geschwindigkeit dieser inkompetenten Bundesregierung die Mehrheit in den Ländern wegbricht. Und ich bin überzeugt, der morgige Sonntag wird der Bundeskanzlerin ebenfalls wenig Freude bereiten. Die SPD in Nordrhein-Westfalen setzt auf Angriff, macht die Unterschiede zu den Schwarzen und Gelben deutlich und ich bin mir sicher, Hannelore Kraft wird klar gegen Herrn Röttgen gewinnen. Sie bleibt Ministerpräsidentin, weil sie kompetent ist und sozialdemokratische Werte glaubwürdig verkörpert und in praktische Politik umsetzt. Liebe Genossinnen und Genossen, am letzten Sonntag ist auch der engste europäische Verbündete Angela Merkels von seinem Volk abgewählt worden. Das ist in jeder Hinsicht eine gute Nachricht: In erster Linie natürlich für unserer französischen Freundinnen und Freunde, die endlich wieder einen Präsidenten haben, der sich um die wirklichen Probleme der Menschen und des Landes kümmert. Aber auch für uns ist das ein Grund zur Freude. Denn die Wahl Francois Hollandes schwächt die konservative Vorherrschaft in Europa und schafft damit Raum für dringend notwendige Alternativen, vor allem in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Mit der Abwahl Sarkozys sind die Chancen für einen Politikwechsel in Europa deutlich gestiegen, insbesondere die Chancen
  • für eine Politik, die auf Wachstum und Investitionen statt auf Kaputtsparen setzt,
  • für eine Politik, die die Arbeitslosigkeit und nicht die Arbeitslosen bekämpft,
  • für eine Politik, die die Millionäre und Banken zur Kasse bittet, um die öffentlichen Haushalte zu sanieren, anstatt den Normalverdienern das Geld aus der Tasche zu ziehen.
Anders ausgedrückt: Das soziale Europa hat seit Sonntag endlich wieder eine politische Perspektive. Herzlichen Glückwunsch, lieber Francois Hollande, kann ich da nur sagen! Liebe Genossinnen und Genossen, die letzten beiden Jahre waren zwei gute Jahre für Bremen und Bremerhaven. Nach dem tiefen Konjunktureinbruch in Folge der weltweiten Finanzkrise ist die Wirtschaft in unserem Land wieder kräftig gewachsen. Wir haben dazu mit kluger Infrastrukturpolitik und gezielter Wirtschaftsförderung einen wesentlichen Beitrag geleistet. Wir sind besser durch die Krise gekommen als die meisten anderen Bundesländer. Und nicht nur das: Zwischen dem Jahr 2000 und heute ist das bremische Bruttoinlandsprodukt deutlich stärker gestiegen als im Bundesdurchschnitt. Wir haben sogar die selbsternannten wirtschaftspolitischen Musterländer Baden-Württemberg und Hessen hinter uns gelassen. Wobei ich gleich einschränkend dazu sagen muss: Nachdem Schwarz-Gelb in Stuttgart abgewählt wurde, wird es für uns künftig wieder schwieriger werden die Nase vorne zu behalten. Liebe Genossinnen und Genossen, und nicht nur unsere Wirtschaft ist gewachsen, mich freut besonders, dass auch die Zahl der Arbeitsplätze zugenommen hat. Das ist ja keine Selbstverständlichkeit, das haben wir auch schon anders erleben müssen. Allein zwischen Mitte 2010 und Mitte 2011 waren in Bremen und Bremerhaven im Saldo 6.500 zusätzliche Arbeitsplätze zu verbuchen. Vor allem in den Häfen sind die vorherigen Arbeitsplatzverluste wieder aufgefangen worden. Und richtig viele neue Jobs sind in der Windenergiebranche entstanden, die mehr und mehr zu einem Motor der Wirtschaftsentwicklung wird. Das freut mich auch deshalb sehr, weil das von Strukturkrisen arg gebeutelte Bremerhaven davon besonders profitiert. Dass es mit Bremerhaven aufwärts geht – und zwar schon seit längerem -, das ist dort mit den Händen zu greifen, das kann man an vielen Stellen sehen. Wenn wir uns darüber freuen, dass die Wirtschaft und unsere Häfen brummen, dass viele neue Arbeitsplätze entstehen und Menschen in Lohn und Brot kommen, müssen wir aber auch die Kehrseite der Medaille sehen. Wir alle wissen, dass der Anstieg der Beschäftigung zu einem guten Teil auf die Zunahme der Leiharbeit, der befristeten Jobs und der geringfügigen Beschäftigung zurückzuführen ist. Wir wissen auch, dass das Problem der Massenarbeitslosigkeit und der von ihr ausgehenden sozialen Spaltung unserer Gesellschaft noch nicht gelöst ist. Da liegt noch eine Menge Arbeit vor uns. Aus diesem Grund stellt die SPD ja immer wieder den Kampf für sichere und fair bezahlte Arbeitsplätze für alle Menschen in den Mittelpunkt ihrer Politik, deshalb sagen wir ja nicht „Hauptsache Arbeit“ wie dies die Neoliberalen so gerne tun, deshalb ist unsere Leitlinie: „Sozial ist, was gute Arbeit schafft“. Das werden wir allerdings alleine nicht durchsetzen können, das geht nur im Bündnis mit starken Gewerkschaften. Und deshalb macht es Mut zu sehen, wie erfolgreich die IG Metall derzeit für höhere Löhne, für die Übernahme der Auszubildenden und für die Regulierung der Leiharbeit mobilisiert! Liebe Genossinnen und Genossen, eines ist jedoch auch klar: Es kämpft sich leichter für „Gute Arbeit“ in Zeiten des Aufbruchs als in Zeiten des Niedergangs. Deshalb freue ich mich, dass sich in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt in den letzten beiden Jahren so viel bewegt hat. Und deshalb, liebe Genossinnen und Genossen, lasst uns solche positive Entwicklungen und Erfolge auch klar und deutlich und offensiv benennen. Wir dürfen nicht denjenigen das Feld überlassen, die den ganzen Tag nichts anderes zu tun haben als Bremen und Bremerhaven schlecht zu reden, für die das Glas immer halb leer ist und die überall das Haar in der Suppe suchen. Ich sage ganz deutlich: Weder Schönreden noch Schwarzmalen bringen uns einen Schritt weiter. Wir müssen nüchtern analysieren, was geht und was nicht geht und dann unsere Chancen konsequent und ohne zu zögern nutzen. Wilhelm Kaisen sagte immer: Kiek nich in’t Musslock, kiek in’e Sünn! Frei übersetzt für alle, die wie ich kein Platt können: Den Blick stets nach vorne richten und sich nicht im Mauseloch verkriechen! Liebe Genossinnen und Genossen, dafür stand die SPD vor 60 Jahren und dafür steht sie auch heute! Liebe Genossinnen und Genossen, die Bürgerinnen und Bürger in Bremen und Bremerhaven haben die SPD bei den Wahlen im Mai 2011 erneut als die mit Abstand stärkste politische Kraft bestätigt und damit deutlich gemacht, dass sie uns mehr als allen anderen zutrauen, die Zukunft unseres Landes und unserer Städte zu gestalten. Der Auftrag der Wählerinnen und Wähler für eine Fortführung der Rot-Grünen Koalition hätte deutlicher nicht ausfallen können. Ganz ehrlich, ich hätte mir vor zwei Jahren nicht vorstellen können, hier begeistert für die große Koalition zu werben, aber jetzt sage ich: Es ist gut, dass wir wieder eine große Koalition haben in Bremen. Mehr als ein Wehrmutstropfen ist dabei allerdings die erneut gesunkene Wahlbeteiligung. Mit dieser Entwicklung dürfen wir uns nicht abfinden, auf gar keinen Fall. Es kann doch nicht sein, dass Menschen, denen es materiell gut geht, zur Wahl gehen und damit ihre effektiv Interessen vertreten und Menschen, die wirtschaftlich zu knapsen haben, frustriert zu Hause bleiben, weil sie sich von der Politik nichts mehr erwarten. Eine solche Zwei-Klassen-Gesellschaft ist für uns schlicht inakzeptabel und deshalb dürfen wir in unserem Bemühen nicht nachlassen, eine Politik für das ganze Land und für alle Menschen zu machen, gerade auch für diejenigen, die hart kämpfen müssen, um über die Runden zu kommen. Das ist der einzige Weg, um Enttäuschung und Frustrationen zu durchbrechen und die Wahlbeteiligung wieder zu steigern. Liebe Genossinnen und Genossen, von verschiedenen Seiten habe ich in den letzten Monaten immer mal wieder gehört, dass es angesichts des desolaten Zustandes der politischen Opposition eigentlich gar keine große Leistung war, dass die SPD wieder stärkste politische Kraft in Bremen und Bremerhaven geworden ist. Nun bin ich bestimmt der Letzte, der unsere Opposition schönreden wollte. Wie weit die entfernt sind von den Interessen der Menschen in Bremen und Bremerhaven, das zeigen die Tag für Tag. Per Klage erzwingen zu wollen, dass endlich wieder hochgiftige Atomtransporte durch unsere Städte rollen – da muss man erst mal drauf kommen, das ist schon eine ganz besondere Spielart des politischen Masochismus. Trotzdem: Ich halte gar nichts von der These, dass uns der Wahlsieg quasi in den Schoß gefallen ist.
  • Ich erinnere daran, dass im Mai 2011 die SPD bundesweit in vielen Umfragen bei etwas über 20 Prozent und damit hinter den Grünen lag.
  • Ich erinnere daran, dass unsere Medien überwiegend der Ansicht waren, dass es nach 65 Jahren im Senat nun wirklich genug mit den Sozis sei.
  • Und ich erinnere daran, dass das Regieren in einem Haushaltsnotlageland kein Zuckerschlecken ist und ja auch in der letzten Legislaturperiode nicht nur gute Nachrichten produziert wurden.
Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben die Wahlen nicht im Schlafwagen gewonnen sondern durch harte Arbeit und große Anstrengung. Entscheidend war, dass wir gute Politik für Bremen und Bremerhaven gemacht haben! Gesellschaftlicher Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit, Gute Bildung und Gute Arbeit, Starke Wirtschaft und ökologische Vernunft, demokratische Teilhabe und Mitbestimmung – das waren und sind unsere zentralen Themen! Sicherlich: Wir sind manchmal nicht so schnell voran gekommen wie wir wollten und mussten auch Kompromisse schließen. An unseren politischen Grundüberzeugungen haben wir aber immer festgehalten. Erhard Eppler hat einmal gesagt, es komme weniger auf die Größe der Schritte an, aber die Richtung muss immer klar erkennbar sein, und er hat Recht damit. In dem Euch vorliegenden Bericht des Präsidenten des Senats heißt es, dass der erste rot-grüne Koalitionsvertrag ordentlich abgearbeitet wurde. Lieber Jens, ich gebe zu, dass ich das nicht bis auf den letzten Spiegelstrich überprüft habe. Aber ich weiß, dass wir an allen wesentlichen Punkten den Koalitions-vertrag in konkretes Regierungshandeln umsetzen konnten. Und das ist eine Leistung, auf die wir mit Recht stolz sein können. Wir haben bewiesen, dass das rot-grüne Bündnis eine Koalition der inhaltlichen Gemeinsamkeiten ist, eine Koalition zum Wohle Bremens und Bremerhavens und nicht ein bloßes Zweckbündnis, geprägt durch taktische Winkelzüge und Ressortegoismen. Natürlich hat es auch mal Streit und Ärger gegeben, das gehört zum Leben dazu. Aber die berechtigte Erwartung der Menschen, ordentlich regiert und gut repräsentiert zu werden, die konnten wir erfüllen. Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben aber nicht nur den Koalitionsvertrag solide abgearbeitet, wir haben als SPD auch neue inhaltliche Akzente gesetzt. Um ein Beispiel zu nennen: Vor zwei Jahren spielte das Thema „Rekommunalisierung“ in der politischen Diskussion noch keine Rolle. Wir waren zwar klar gegen weitere Privatisierungen aufgestellt, aber niemand glaubte daran, dass es in einem Haushaltsnotlagenland wie Bremen möglich sein könnte, in der Vergangenheit erfolgte Privatisierungen wieder rückgängig zu machen. Hier hat sich etwas geändert. Heute haben wir auch bei uns eine lebendige Debatte über die Chancen und Möglichkeiten der Rekommunalisierung. Ihr wisst, dass derzeit ganz konkret ausgelotet wird, ob die Energie- und Wassernetze zumindest teilweise in städtisches Eigentum zurückgeführt werden können, um dadurch die Energiewirtschaftsstandorte Bremen und Bremerhaven zu stärken. Der politische Wille ist da und betriebswirtschaftlich würde sich das für die städtischen Haushalte nach heutigem Erkenntnisstand auch rechnen. Wir sind also auf einem guten Weg, auch wenn, das will ich ganz ehrlich sagen, die Sache noch nicht in trockenen Tüchern ist, denn der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Eines wurde durch die Diskussion aber in jedem Fall schon mal erreicht: Das Problembewusstsein in Politik und Verwaltung ist deutlich gewachsen. Wann immer künftig ein Konzessions- oder Dienstleistungsvertrag im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge ausläuft oder neu zu verhandeln ist, ob im Bereich Energie, Wasser, Abwasser oder Abfall, es wird niemand mehr daran vorbeikommen, die Möglichkeit einer Rekommunalisierung zumindest ernsthaft in Betracht zu ziehen. Wir müssen und werden dafür sorgen, dass jeder Einzelfall intensiv geprüft und dann eine sachgerechte Entscheidung im Interesse der Bürgerinnen und Bürger getroffen wird. Und aus meiner persönlichen Einschätzung will ich dabei gar kein Hehl machen: Wenn man das Gemeinwohl zum Maßstab nimmt, dann wird die Entscheidung ganz häufig pro Rekommunalisierung ausfallen, davon bin ich überzeugt! Liebe Genossinnen und Genossen, politische Inhalte sind wichtig – aber Politik wird stets von Menschen gemacht. Und ohne Euch, ohne die vielen Genossinnen und Genossen, die mit ihrer ganzen Person für unsere Ziele und Grundwerte eintreten, wäre die SPD ein blutleeres Gebilde, ein Papiertiger im wahrsten Sinne des Wortes. Die SPD lebt von der Glaubwürdigkeit und dem Engagement ihrer Mitglieder  – von den ehrenamtlich tätigen Genossinnen und Genossen an der Parteibasis bis zum Präsidenten des Senats. Wir haben mit Jens Böhrnsen einen herausragenden Bürgermeister mit hohen Zustimmungswerten in der Bevölkerung, unbestrittener inhaltlicher Kompetenz und dem nötigen hanseatisch-bremischen Stallgeruch. Lieber Jens, ich habe es schon oft gesagt, aber ich sage es immer wieder gerne: Wir können uns glücklich schätzen, dass Du an der Spitze des Senats stehst! Aber lasst mich die Gelegenheit nutzen: Auch die Bremerhavener haben mit Melf Granz einen tollen Bürgermeister, und – so viel Zeit muss sein – der ist sogar Oberbürgermeister. Und auch unsere Senatorinnen und Senatoren haben in den letzten beiden Jahren einen klasse Job gemacht. Sie haben dem politischen Gegner nichts geschenkt und mit klaren sozialdemokratischen Inhalten überzeugt, auch in schwierigen Situationen. Ganz herzlichen Dank für Eure Arbeit und Euren Einsatz liebe Ingelore, liebe Renate, lieber Uli und lieber Martin! Und natürlich geht mein Dank auch an Kerstin Kießler und ihre Nachfolgerin im Amt der Beauftragten Bremens beim Bund, Eva Quandte-Brandt. Der Senat ist bekanntlich nichts ohne eine starke sozialdemokratische Fraktion, die ihn stützt, und ohne einen Fraktionsvorsitzenden, der in den Wogen des politischen Kampfes die Nerven behält. Lieber Björn, Du hast Deinen Teil dazu beigetragen, den sozialdemokratischen Tanker auf klarem Kurs zu halten. Dafür danke ich dir! Und mein Dank geht auch an Christian Weber, für den unermüdlichen Kampf, der Bremischen Bürgerschaft die Stellung im politischen System zu verschaffen, die ihr gebührt. Liebe Genossinnen und Genossen, es kommt aber nicht nur auf die Genossinnen und Genossen an der Spitze an. Erfolgreich sind wir nur dann, wenn wir auf allen Ebenen gut aufgestellt sind. Und das waren wir: Wir hatten rund 350 aktive und ausstrahlungsfähige Kandidatinnen und Kandidaten für die Bürgerschaft, die Beiräte und die Stadtverordnetenversammlung – Kandidatinnen und Kandidaten, die die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite repräsentierten. Wir konnten auf das hohe ehrenamtliche Engagement unserer Mitglieder zählen: in den Ortsvereinen, in den Unterbezirken und in den Arbeitsgemeinschaften – und natürlich auch im Landesvorstand. Liebe Genossinnen und Genossen, ihr habt in den letzten beiden Jahren hart gearbeitet und es ohne erkennbare Abnutzungserscheinungen mit mir ausgehalten. Dafür gebühren Euch Dank und Anerkennung. Dank und Anerkennung gebühren auch den hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landesbüros, ohne deren Kompetenz und Einsatzbereitschaft eine erfolgreiche Parteiarbeit gar nicht möglich wäre. Ganz ehrlich gesagt: Ohne Euch hätte ich den Job als Landesvorsitzender kein halbes Jahr durchgehalten! Liebe Genossinnen und Genossen, was mich persönlich in den letzten beiden Jahren am meisten gefreut und bewegt hat, das ist das hohe Maß an Solidarität und Geschlossenheit in unserer Partei. Natürlich ist bei uns nicht alles Friede, Freude, Eierkuchen. Wir haben harte Diskussionen geführt und in durchaus robuster Weise miteinander um Positionen und Einfluss gerungen. Und einige unserer Kandidatinnen und Kandidaten mussten nachdrücklich darauf hingewiesen werden, dass ein Persönlichkeits-wahlkampf auch Grenzen hat. Aber der innerparteiliche Meinungskampf, den ja jede lebendige Partei braucht, geriet uns nie zur hasserfüllten oder zynischen Selbstzerfleischung – dieses Schauspiel haben wir gerne anderen überlassen. Übrigens durchaus zum Kummer mancher Medienvertreter, die mit Wehmut an vergangene Hochzeiten innersozial-demokratischen Intrigenspiels zurückdachten. Die solidarische Geschlossenheit unserer Partei hat sich beispielhaft bei der Nominierung von Jens Böhrnsen zum Spitzenkandidaten und bei der Verabschiedung unseres Regierungsprogramms gezeigt. Jeweils 100% Zustimmung – das waren auch für unsere Verhältnisse ungewöhnlich klare Signale. Warum das Ergebnis bei Jens so ausgefallen ist, liegt auf der Hand. Aber wie kam die Einstimmigkeit beim Regierungsprogramm zustande? Ich denke, die Erklärung ist in dem intensiven und breit angelegten Erarbeitungsprozess zu suchen. Ich sage das ganz selbstbewusst: Viel mehr Diskussions- und Beteiligungsmöglichkeiten hätten wir kaum anbieten können – ob in der wirklichen Welt oder im Internet. Alle die wollten, konnten ihre Meinungen und Überzeugungen in die Programmarbeit einbringen – auch ohne Parteimitglied zu sein. Liebe Genossinnen und Genossen, diese positive Erfahrung sollten wir für die künftige Entwicklung unserer Partei fruchtbar machen. Denn in den nächsten beiden Jahren wird es auch darum gehen, die organisatorische Modernisierung der SPD im Land Bremen voranzubringen. Wie wir unsere Partei weiter öffnen und die Beteiligungsmöglichkeiten für Mitglieder und Interessierte weiter verbessern können, darüber werden wir nachher noch eingehend diskutieren, im Rahmen der Beratung des euch vorliegenden organisations-politischen Antrags. Liebe Genossinnen und Genossen, Ende Juni letzten Jahres haben wir hier in Bremen-Nord, damals im Gustav-Heinemann-Bürgerhaus in Vegesack, ausführlich und kontrovers über den Entwurf der Koalitionsvereinbarung beraten. Das war eine emotional geprägte Debatte, insbesondere wegen der Abgabe des Sozialressorts an die Grünen. In etlichen Wortbeiträgen spiegelte sich damals die Befürchtung wider, dass die SPD damit ihre politische Kernkompetenz aufgeben würde. Und wir haben diese Befürchtung nicht weggeschoben, sondern ernst genommen und gesagt, das darf auf keinen Fall passieren. Soziale Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt müssen auch künftig die zentralen Themen der SPD in Bremen und Bremerhaven bleiben: in der Bildungspolitik und in der Arbeitsmarktpolitik, in der Gesundheitspolitik und in der Innenpolitik, in der Stadtentwicklungspolitik und in der Sozialpolitik im engeren Sinne. Um diesen Anspruch auch organisatorisch zu unterfüttern, haben wir damals beschlossen, einen sozialpolitischen Ausschuss auf Landesebene einzusetzen, der gleichsam als sozialpolitisches Kompetenzzentrum unserer Partei fungieren sollte. Das war und ist ein hoher Anspruch, liebe Genossinnen und Genossen, keine Frage, aber ich denke, wir können heute feststellen: Er ist eingelöst worden. Ich will beispielhaft nur auf die sehr gelungene und gut besuchte Fachkonferenz „Perspektiven der sozialen Stadtpolitik“ im März dieses Jahres verweisen, die vom sozialpolitischen Ausschuss angestoßen und konzeptionell vorbereitet wurde. Ein inhaltliches Ergebnis dieser Fachkonferenz ist der Euch vorliegende sozialpolitische Leitantrag, über den ich mich sehr freue, weil er unsere Ziele und Forderungen klar und deutlich benennt und eine unmissverständliche Botschaft enthält: Sozialpolitik bleibt Kernkompetenz der SPD in Bremen und Bremerhaven! Und deshalb möchte ich die Gelegenheit nutzen und den Mitstreiterinnen und Mitstreitern des sozialpolitischen Ausschusses noch einmal ganz herzlich für ihre Arbeit danken! Liebe Genossinnen und  Genossen, ich möchte aber nicht nur den Blick zurück richten, sondern auch nach vorne schauen auf die wichtigsten Aufgaben, die vor uns liegen. Unbestreitbar ist die Haushaltssanierung, ist die Finanzpolitik ein ganz wesentliches Politikfeld, um das wir uns kümmern müssen, auch als Partei. Das wird ein Schwerpunk der Arbeit des neuen Landesvorstandes werden, weil wir darum gar nicht herum kommen und ich die Diskussion und die Entwicklung von Konzepten auch nicht der Finanzsenatorin allein überlassen will. Liebe Genossinnen und Genossen, In den vom Senat erstellten Berichten zur Sanierung und zur Finanzplanung wird dargelegt, wie stark wir die Ausgaben senken müssen, wenn sich auf der Einnahmeseite nicht spürbare, strukturelle Verbesserungen ergeben. Danach müssen wir, je nachdem welche Annahmen zu Grunde gelegt werden, die Ausgaben von Land und Stadtgemeinden bis zum Jahr 2020 inflationsbereinigt um 15% bis 25% absenken. Sicherlich gibt es noch Sparpotenzial, liebe Genossinnen und Genossen, und da müssen wir auch ran. Aber unsere Ausgaben in neun Jahren real um ein Viertel oder ein Fünftel abzusenken, ich glaube nicht, dass das realistisch ist. Zumindest dann nicht, wenn wir die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Daseinsvorsorge erst nehmen - und die nehmen wir ernst, sogar sehr ernst. Nur die ganz Reichen können sich einen ganz schwachen Staat leisten. Wir aber wollen
  • gute Kinderbetreuung für alle, auch für die, die kein eigenes Kindermädchen haben,
  • gute Bildung für alle, auch für die, die ihre Töchter und Söhne nicht auf ein Internat nach Schottland schicken können,
  • Sicherheit für alle, auch für die, die sich keinen privaten Wachdienst kaufen können.
Mit einem Satz: Wir stehen für einen funktionierenden Sozialstaat in Bremen und Bremerhaven. Deshalb ist es so wichtig, die Einnahmeseite des Haushalts in den Blick zu nehmen, denn wir haben, das kann nicht oft genug gesagt werden, in erster Linie ein Einnahmeproblem. Deshalb haben wir uns ja von Bremen aus mit einem eigenen Steuerkonzept in die innerparteiliche Diskussion auf Bundesebene eingebracht. Wir sind darauf angewiesen, dass die großen Konzerne endlich wieder Steuern zahlen, dass die Einkommens- und Vermögensmillionäre endlich wieder angemessen zur Kasse  gebeten werden und dass die Erben von Riesenvermögen endlich wieder gerechte Erbschaftssteuern zahlen. Wir wollen das nicht nur, weil es einfach gerecht ist, wenn diejenigen, die sehr viel haben, auch ihren Beitrag leisten zur Finanzierung der notwendigen öffentlichen Aufgaben. Bremen und Bremerhaven sind schlicht darauf angewiesen, weil wir andernfalls unsere Leistungen für die Menschen in unseren Städten in einer Weise zusammenstreichen müssen, die nicht vertretbar ist. Deshalb ist es wichtig, unsere Einnahmemöglichkeiten auch zu nutzen. Ich begrüße ausdrücklich die Erhöhung der Gewerbesteuer. Aber unsere Möglichkeiten sind begrenzt, wir sind auf eine gute Finanzpolitik auf Bundesebene angewiesen - und dafür werden wir kämpfen, mit aller Kraft! Liebe Genossinnen und Genossen, genauso wichtig wie eine gerechte Steuerpolitik ist es, dass wir das Problem der Altschulden gelöst kriegen. Vor etwa zwei Wochen hat Olaf Scholz einen Vorschlag vorgelegt, wie wir mit den Altschulden in Deutschland praktikabel umgehen können. Dass der Vorschlag aus Hamburg kommt, immerhin einem Geberland, liegt auch daran, dass das ein Problem ist, das die überwältigende Mehrheit der Kommunen, alle Bundesländer und auch den Bund betrifft. Ich will hier nicht auf die Details des Vorschlages von Olaf eingehen, wichtig ist, dass er mit seinem Vorschlag eine längst überfällige Debatte in Deutschland losgetreten hat, und wir sollten alles dafür tun, dass diese Debatte jetzt auch geführt wird. Liebe Genossinnen und Genossen, Ich bin sehr dafür, die Diskussion um die Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt damit zu verknüpfen, dass eine vernünftige Regelung für die Altschulden gefunden wird. Mindestens den Einstieg in eine ernsthafte Bearbeitung dieses Themas sollten wir damit verbinden. Denn die Reduzierung der Neuverschuldung auf Null ab 2020 ist möglich und notwendig, aber schon da sind wir auf spürbare Einnahmeverbesserungen angewiesen. Nur auf unserem Berg von Altschulden sitzen wir dann immer noch, der ist dann mit mehr als 20 Milliarden Euro sogar noch höher geworden, und da kommen wir alleine nicht wieder runter. Das Gute ist, dieses Problem haben viele, und deshalb müssen wir die Debatte darüber jetzt vorantreiben. Und wenn ich über Finanzpolitik rede: Wir müssen uns auch intensiver um eine Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern kümmern. Die Südländer kündigen an, einen Vorschlag zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs vorlegen zu wollen. Und das hat immer so einen drohenden Unterton, nach dem Motto, jetzt werden wir es solchen Hungerleidern wie Bremen und anderen mal richtig zeigen. Ich habe damit aber gar kein Problem: Ich begrüße ausdrücklich, wenn eine Diskussion jetzt losgeht, gerne, nicht weil ich mir irgendetwas von dem Konzept verspreche, mit dem die um die Ecke kommen werden, aber die Regelungen des Länderfinanzausgleichs gelten nur bis 2019, und wir brauchen die Debatte darüber, wie es ab dem Jahr 2020 weiter gehen wird. Liebe Genossinnen und Genossen, Das wird eine Auseinandersetzung darüber, ob in Deutschland das Ziel der Herstellung von gleichwertigen Lebensbedingungen verteidigt werden kann oder auf dem Altar des Wettbewerbs-föderalismus geopfert wird, ob das bündische Prinzip des Einstehens füreinander gewahrt bleibt oder der Ideologie des Jeder gegen Jeden zum Opfer fällt. Wir werden uns dort sehr selbstbewusst einmischen. Es kann nicht sein, nur den horizontalen Finanzausgleich isoliert zu betrachten, wie die Südländer das gerne tun. Dann muss alles auf den Tisch, vom Mehrwertsteuervorwegausgleich über die Aufteilung der verschiedenen Steuerarten bis hin zur Ausgabenpolitik des Bundes und ihren regionalen Auswirkungen. So sehr, wie wir für einen solidarischen Föderalismus streiten - aus innerster Überzeugung! - so sehr tun wir das aus einer Position der Stärke heraus. Wir liegen nicht nur bei der Wirtschaftskraft je Einwohner vor den Südländern, auch beim Steueraufkommen je Einwohner liegen wir nach Hamburg weit an der Spitze. Leider nur beim Steueraufkommen und nicht bei den Steuereinnahmen, denn die vielfältigsten Umverteilungs-mechanismen Richtung Bund und andere Länder führen dazu, dass wir bei den Steuereinnahmen dann ganz unten stehen und – oh wie großzügig und gnädig! – einen Teil der hier erwirtschafteten Steuern über den Finanzausgleich von den Geberländern zurückbekommen. Darüber werden wir reden und auch darüber, wie die verschiedenen Bundesausgaben verteilt sind zwischen Nord und Süd, darauf freue ich mich schon. Ich will hier nicht in die Details gehen, aber eins doch beispielhaft sagen: Wer wie der Verkehrsminister Ramsauer immer nur die Bayern und Baden-Württemberger im Blick hat, der steht mit dem Hintern zur Küste, und das können wir auch mit Zahlen untermauern! Liebe Genossinnen und Genossen, Wir müssen uns nicht nur mit der Finanzpolitik befassen in den kommenden Jahren, vor uns liegen auch ganz wichtige Wahlen. Die wichtigste davon ist natürlich die Bundestagswahl 2013. Wir werden mit aller Macht dafür streiten, dass Schwarz-Gelb in Berlin abgelöst wird. Denn wir brauchen, gerade auch im Interesse Bremens und Bremerhavens, dringend einen Politikwechsel auf Bundesebene. Und wenn ich Politikwechsel sage, dann meine ich das auch so. Dabei sein ist nicht alles, und neue Köpfe allein helfen nicht weiter, die müssen auch für eine neue, eine andere Politik stehen: Wir brauchen eine Politik, die aufräumt mit den steuerpolitischen Sünden, die in den vergangenen 20 Jahren begangen worden sind. Starke Schultern müssen endlich wieder stärkere Lasten tragen, her mit der Erhöhung des Spitzensteuersatzes, her mit der Vermögenssteuer. Wir brauchen eine Politik, die die Energiewende ernst nimmt und nicht vor die Wand fährt. Und wir brauchen eine Politik, die Schluss macht mit der Heim- und Herdprämie. Das so genannte Betreuungsgeld muss weg, das ist doch Unsinn pur, Leute dafür zu bezahlen, dass ihre Kinder keine staatlichen Bildungsleistungen in Anspruch nehmen! Liebe Genossinnen und Genossen, und dann brauchen wir natürlich auch die richtige Antwort auf die K-Frage. Dazu nur soviel: Es ist goldrichtig, dass Hannelore Kraft sich derzeit zu 100% darauf konzentriert, die Wahl in NRW zu gewinnen. Insbesondere weil Röttgen sich alle Hintertüren offenhält, um nach der Niederlage nicht nach Düsseldorf zu gehen. Zu Recht wird ihm das vorgehalten. Da wäre eine breit geführte Diskussion darüber, ob Hannelore nicht auch eine geeignete Kanzlerkandidatin wäre, derzeit nicht sinnvoll. Aber morgen ist die Wahl in NRW, morgen wird Hannelore gewinnen, und ich sage hier unter uns ganz offen: Ich würde mich sehr freuen, wenn wir nicht nur über geeignete Genossen reden würden für den Job als Kanzler, sondern auch darüber, welche Frau aus unseren Reihen in Frage kommt, und ein Schelm, wer glaubt, dass ich dabei an Hannelore denke. Liebe Genossinnen und Genossen, zu guter Letzt: Eine Politik für mehr soziale Gerechtigkeit, für bessere Bildung und bessere Kinderbetreuung muss auch künftig Schwerpunkt unserer Arbeit hier in Bremen und Bremerhaven bleiben. Dabei kommt es sehr darauf an, unsere ortsteilbezogene Politik konsequent fortzusetzen. Und das heißt: Es müssen dort besondere Schwerpunkte gesetzt werden, wo es besonders notwendig ist. Ich bin, wie schon erwähnt, sehr froh, dass wir heute noch einen sozialpolitischen Antrag beraten, der diese Schwerpunkte festschreibt. Denn wir haben höchst unterschiedliche Lebenslagen in unseren Städten. Soziale Probleme ballen sich räumlich, und auch der Reichtum ist gerne unter sich. Deshalb sage ich: Wer Ungleiches gleich behandelt, zementiert die Ungleichheit, sozial gerecht ist es, soziale Schwerpunkte zu setzen! Und das werden wir auch weiterhin tun! Liebe Genossinnen und Genossen, Ein wichtiger Baustein unseres Eintretens für soziale Gerechtigkeit bleibt der Kampf für einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn. Da sich die Bundesregierung diesem effektiven Instrument zur Gewährleistung von Menschenwürde auf dem Arbeitsmarkt verweigert, wollen wir in Bremen ein eigenes Landesmindestlohngesetz erlassen. Damit kann der Mindestlohn wenigstens dort durchgesetzt werden, wo Land und Stadtgemeinden Einfluss haben oder Geld geben. Und damit, liebe Genossinnen und Genossen, machen wir eines deutlich: Im Unterschied zu Schwarz-Gelb palavern wir nicht nur über die Menschenwürde von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, wir tun ganz konkret etwas zu ihrem Schutz! Und um keinen Zweifel aufkommen zu lassen: Die Menschenwürde gilt auch für die Losverkäuferinnen und Losverkäufer bei der Bürgerpark Tombola! Wenn die Bremer CDU die Forderung nach einem Mindestlohn von 8,50 Euro für vollkommen überzogen hält und stattdessen empfiehlt, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Tombola doch lieber im Rahmen des Möglichen zu bezahlen, dann zeigt das nur eins: Die Schwarzen sind ganz, ganz weit weg von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerinnen in Bremen. Liebe Genossinnen und Genossen, die bemühen sich doch nicht mal, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Verständnis für die Problemstellung zu entwickeln. Und das entlarvt auch all die vorgeblichen Mindestlohnkonzepte der CDU als das was sie sind: blanke Augenwischerei und reine Wahlkampftaktik! Liebe Genossinnen und Genossen, aber lasst uns den Blick nach vorne richten: Ich freue mich besonders darüber, dass unsere Initiative für ein Landesmindestlohngesetz auch bundesweit Beachtung findet. Andrea Nahles, unsere Generalsekretärin, hat in einem Rundschreiben allen sozialdemokratischen Landtagsfraktionen nahe gelegt, dem Bremer Vorbild zu folgen. In Berlin, Hamburg und Schleswig-Holstein hat das Thema bereits Eingang in die parlamentarischen Beratungen gefunden. Und der DGB-Vorsitzende, Michael Sommer, will am Mittwoch zur Anhörung zu unserem Gesetzentwurf in die Bremische Bürgerschaft kommen, weil den Gewerkschaften die Sache so wichtig ist. Daran wird eines deutlich: Bremen ist bekanntlich nicht das größte Bundesland und wir sind nicht der größte SPD-Landesverband, aber wenn wir unsere Ideen und Vorschläge selbstbewusst vertreten, dann können wir auch über unsere Grenzen hinaus etwas bewegen und die Sache der sozialen Demokratie nach vorne bringen! Liebe Genossinnen und Genossen, die Sozialdemokratie in Bremen und Bremerhaven steht für wirtschaftliche Kompetenz, für gute Arbeit und für gute Bildung, für sozialen Zusammenhalt und Solidarität mit denjenigen, die unsere Hilfe benötigen. Und sie steht für lebhafte Diskussion, solidarische Streitkultur und gute Ideen. Ich möchte, dass wir auf dieser Spur bleiben. Wir sind die linke Volkspartei, die kämpft für gute Zukunftschancen unserer Kinder, für zukunftssichere Arbeitsplätze und für auskömmliche und gerechte Löhne und Gehälter. Dafür braucht es eine starke SPD, dafür braucht es aktive Genossinnen und Genossen im Senat und im Magistrat, in der Bürgerschaft und in der Stadtverordnetenversammlung und nicht zuletzt in den Beiräten und Ortsvereinen. Und dafür braucht es auch einen guten Landesvorstand, der mit am Strang zieht und seinen Teil zur Arbeit beiträgt. Ich denke, das haben wir getan, und ich hoffe, das wird uns auch weiterhin gelingen. Ich verspreche euch, das mir Mögliche dazu beizutragen und bitte hierfür um Eurer Vertrauen. Vielen Dank!