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Vorfahrt für Gute Arbeit bei eScootern durchsetzen – Konzessionsmodell nutzen

28.09.2019

In Bremen sollen in Kürze auch eScooter angeboten werden. Dazu meint die Landesvor-sitzende der SPD Bremen, Sascha Karolin Aulepp:

 

„eScooter, also motorbetriebene Elektroroller, können eine Ergänzung des Mobilitätsan-gebotes sein. Ob sie ein Beitrag gegen den Klimawandel sein können, ist sehr zweifel-haft: Steigen vermehrt Fußgänger*innen aufs Trittbrett oder lassen tatsächlich Autofah-rer*innen das Auto zugunsten des E-Rollers stehen?
Auf alle Fälle muss Bremen aber auch die sozialen Aspekte in den Blick nehmen. Dieses Thema ist in Deutschland und auch in Bremen noch völlig ungenügend im Blick. Für mich als Sozialdemokratin ist entscheidend, dass Bremen, soweit es möglich ist, für gute Arbeitsbedingungen der Beschäftigten bei den Verleihfirmen sorgt. Hier darf kein Ein-fallstor für die Ausbeutung von „Scheinselbständigen“, für Dumpinglöhne, für unkon-trollierte Arbeitszeiten entstehen.


Vor allem die Arbeitsbedingungen und Bezahlung der so genannten „Juicer“, also derjenigen, die die E-Roller einsammeln, ihre Akkus aufladen und sie wieder ordentlich in der Stadt verteilen, sind sehr schlecht. Und wenn Beschäftigungsverhältnisse prekär sind, ist Interessendurchsetzung für die Beschäftigten besonders schwierig. Wenn Arbeitgeber nicht dafür sorgen, dass Ansprüche von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ge-wahrt werden, ist es Aufgabe des öffentlichen Erlaubnisgebers, Grenzen zu setzen und Maßnahmen zu ergreifen, die Arbeitnehmerrechte sichern.
Der Senat muss alles in seiner Macht stehende tun, um die Verleiher auf vernünftige Arbeitsbedingungen und vernünftige Löhne zu verpflichten. Sollte das im Rahmen der avisierten Sondernutzungsgenehmigung nicht in ausreichendem Maße möglich sein, muss der Senat die Möglichkeit zur eScooter-Vermietung im Rahmen eines Konzessionsmodells regeln.“